Tel Aviv (dpa). Deutschland und weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee verurteilt. „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien am Dienstag.
Die israelische Armee hatte am Montag mehrere Häuser in Ost-Jerusalem zerstört, die neben einer israelischen Sperranlage standen. Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.
Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, betonte, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichts. Die Gebäude seien illegal gebaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar.
In der gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staaten hieß es: „Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt – außer in seltensten Ausnahmefällen – gegen das humanitäre Völkerrecht“ – sowie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Die vier Staaten betonten, dass einige Gebäude auf Gebieten gestanden hätten, die nach den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle stehen. „Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.“
