Britische Politik nimmt Moscheen wegen eigener Versäumnisse ins Visier

Ausgabe 223

Nachdem ein Terrorverdächtiger sich der Observation durch die Sicherheitsbehörden entziehen konnte, denken Politiker über eine „Bestrafung“ der Moscheen nach, die solche Personen besuchen konnten. Britische Muslime erinnerten an die zurückliegenden Anschläge auf ihre Einrichtungen.

(The Muslim News). Es scheint so, dass die Antwort der britischen Regierung auf die meisten Ereignisse im Bereich „Terror“ darin besteht, die muslimische Gemeinschaft und den Islam zu beschul­digen. Mit Recht lässt sich sagen, dass die Fokussierung der Regierung auf ­Moscheen nichts weniger als eine staatliche Repressionsmaßnahme ist, um die Inkompetenz der Behörden zu kompensieren. Der ehemalige Innenminister Clarke zog im Oktober 2005 in Betracht, der Polizei das Recht zu geben, Moscheen zu schließen, die sich Anordnungen zur Extremismusbekämpfung widersetzten. Es gab aber niemals einen Beweis dafür, dass sie Ursache für den Extremismus gewesen seien.

Zur letzten oberflächlichen Antwort kam es, nachdem britische Behörden die Spur des Terrorverdächtigen Mohammed Ahmed Mohamed verloren, einem mutmaßlichen Mitglied der somalischen Extremistengruppe al-Shabab. Angeblich soll er bei seinem Entkommen aus einer Westlondoner Moschee mit einer Burqa bekleidet gewesen sein. Überwacht wurde der Verdächtige im Rahmen neuer Kontrollmaßnahmen, der Maßnahmen zur Terrorprävention und -untersuchung (TPIM). Seine Flucht scheint ein Fehler der Überwachung im Rahmen der bestehenden Regeln gewesen zu sein und war die zweite ihrer Art binnen zehn Monaten. Würde Innenministerin Theresa May auch die Schließung von Kaufhäusern vorschlagen, wäre Mohammed Ahmed Mohamed in einem solchen untergetaucht? In einer Besprechung für Parlamentarier behauptete Charles Farr, Direktor des Regierungsbüros für Sicherheit und Anti-Terrorismus, ohne Beweise, dass Personen, die unter die Kontrollmaßnahmen fielen, Moscheebesuche „ausnutzen“ würden.

Die Frage bleibt, warum die Regierung wieder die religiösen Einrichtungen von Muslimen in ihrem „Krieg ­gegen den Terror“ ins Visier nimmt. Wenn es Beweise dafür gibt, dass Moscheen ­Gesetze brachen oder sich aktiv an der Unterstützung von Terror beteiligten, sollten sie angemessen angeklagt und vor Gericht gebracht werden. Handelt es sich nur um grundlose Spekulation, warum sollten Muslime den Preis für das Behördenversagen zahlen? Hat sie kein Vertrauen mehr auf rechtsstaatliche Verfahren?

Moscheen stehen – wie Kirchen, Tempel, Synagogen, Gudwaras und andere Stätten der Anbetung – der Allgemeinheit offen. Alle haben das Recht, sie für die Anbetung zu betreten. Rechtsgerichtete Extremisten werden ihren Heidenspaß haben, da ihrer Meinung nach jede Moschee ein Brutstätte des Terrors sein soll. Wie im Ramadan könnten auch wieder Bomben gegen muslimische Einrichtungen fliegen.