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Bruch zivilgesellschaftlicher Tabus

Aktueller Bericht der DITIB-Antirassismusstelle beleuchtet Übergriffe auf Moscheen

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Nach einem Anschlag: Kreuzberger Muslime mussten 2014 auf die Straße ausweichen.
Foto: IZ Medien

(IZ/KNA). Inmitten der scheinbar theoretischen Frage, ob denn der Islam nun zu Deutschland gehöre, und was vom neuen AfD-Programmpapier zu halten sei, halten die Übergriffe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen in Deutschland an.

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung für das erste Vierteljahr 2016 sechs „politisch motivierte Straftaten“ mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung.

Laut dieser stellten „Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Kriterium in der Erfassung von Straftaten dar. Laut Medien soll sich das aber ab 2017 ändern. Anti-muslimische Straftaten werden dann als eigene Kategorie in die Kriminalitätsstatistiken aufgenommen. Die langjährige Forderung von Muslimen, Aktivisten und Fachleuten wird nun vom Bundesinnenminister und seinen Länderkollegen erfüllt.

Einen starken Anstieg von Übergriffen auf Moscheen in Deutschland beklagt der Moscheedachverband der Türkisch-Islamischen Union (DITIB). Mit 99 Übergriffen hätten die islamfeindlichen Aktionen im Jahr 2015 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht, teilte DITIB mit.

„Die Zunahme von Gewalttaten ist dabei besonders alarmierend. Dazu gehören Vorfälle wie körperliche Gewalt, Angriffe mit Schusswaffen und Brandanschläge“, erklärte die DITIB-Akademie unter Berufung auf eine hauseigene Analyse für die Jahre 2014 und 2015. Der Anstieg sei parallel zu den rechtspopulistisch dominierten Demonstrationen, etwa von Pegida, und zur Flüchtlingsdebatte ab Sommer 2015 verlaufen.

Die Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle des Moscheeverbands erfasst nach eigenen Angaben seit Ende 2013 systematisch Moscheeübergriffe. Dies sei nötig, da es bisher keine einheitliche und flächendeckende Erfassung gebe, kritisierte der Verband. Dabei sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. „Viele Übergriffe wie beispielsweise Drohbriefe oder Schmierereien werden noch immer nicht zur Anzeige gebracht.“

Und während sich die Diskutanten an Stammtischen und Talkshows noch über Identitäts- und Kulturfragen streiten, belegen konkrete Fälle, welche Wirkungen solche Debatten haben können. Vorhaben zum Bau von Einrichtungen der Ahmadiya-Gemeinde stoßen derzeit auf teils heftige Ablehnung. Sie sind auch Kristallisierungspunkte für anti-muslimische Ablehnung und Rassismus. Pegida-Ableger oder verwandte Gruppen nutzen Pläne in Erfurt oder Leipzig zur Mobilisierung.

Gerade in Ostdeutschland sind viele Gemeinden insgesamt an die Grenzen ihrer Kapazität gestoßen. Nicht nur gab es kaum die Möglichkeit oder Notwendigkeit zum Bau von eigenständigen Gebäuden. Viele Gebete werden in den größeren Städten des Ostens immer noch in Wohnungen, Studentenwohnheimen, aufgelassenen Immobilien oder Wirtschaftsgebäuden abgehalten. Seit Beginn des Zuwachses an Flüchtlingen berichten die meisten Moscheegemeinden in den östlichen Bundesländern von noch gedrängteren Platzverhältnissen.

Der amtierende Bundesvorsitzende der DITIB, Prof. Dr. Nevzat Yasar Asikoglu, verwies auf den Fall zivilgesellschaftlicher Tabus. „Übergriffe auf Moscheen in Deutschland sind unter anderem besonders deshalb alarmierend, da es sich hier um Orte des Gottesdienstes und der Religionsausübung handelt.“ Immer seltener würden Moscheen im Zusammenhang einer freien Religionsausübung verstanden.

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Sulaiman Wilms

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