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Brüssel: Seehofer fordert Einigung bei Asypolitik

Verhandlungen über die Asylreform sind seit Jahren blockiert

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Foto: Metropolico.org | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Brüssel (dpa). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt darauf, dass die EU-Länder sich vor der Europawahl Ende Mai zumindest auf Teile der gemeinsamen Asylreform einigen. Das gesamte Vorhaben wird nach seiner Einschätzung vorher wohl nicht mehr abgeschlossen werden können. „Und deshalb plädiere ich dafür, dass wir Teilbereiche dieses Regelwerks herauslösen und versuchen, noch in dieser Legislatur Fortschritte zu machen“, sagte Seehofer am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „In dieser Position, dass wir schrittweise vorgehen, sind wir auch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt.“

Die Verhandlungen über die Asylreform sind seit Jahren blockiert. Eine Einigung der 28-EU-Staaten scheitert vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Länder wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. 

Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Vor allem Italien und Griechenland waren damit während der Hochphase des Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 überfordert. Insgesamt besteht die Asylreform aus sieben Teilen. 

Seehofer zufolge sollten sich die EU-Staaten möglichst bald auf den Aufbau einer europäischen Asylagentur, Regeln für die Speicherung von Daten wie Fingerabdrücken sowie möglicherweise auch auf Regeln für die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten einigen. „Es wäre gut, wenn die Europäische Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, sagte Seehofer. 

Einige EU-Staaten haben gegen dieses Vorgehen, das auch die EU-Kommission unterstützt, allerdings Vorbehalte. Italien etwa besteht darauf, dass man sich zeitgleich auf eine verbindliche Verteilung der Asylsuchenden einigt.

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