Berlin/Karlsruhe (KNA/dpa). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (DITIB). Es seien Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen worden, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch, 18. Januar 2017, Angaben des Grünen-Politikers Volker Beck.
Beck erklärte, jetzt müsse geklärt werden, ob es in der Zwischenzeit eine Ausreise Tatverdächtiger wegen der späten Aufnahme von Ermittlungen gegeben habe. Er, Beck, habe bereits im Dezember Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.
Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Imame Informationen über Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Die Anordnung dazu soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für die Ditib zuständig ist. Zuletzt wies DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga Berichte zurück, wonach er die Spitzel-Vorwürfe bestätigt habe. Davor hatte er im Zusammenhang mit der möglichen Spionage-Tätigkeit von Imamen von einer bedauerlichen Panne gesprochen.
Bei einer Fragestunde im Bundestag erklärte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU), die Bundesländer müssten prüfen, ob DITIB die Voraussetzung für eine Religionsgemeinschaft erfülle. Die Bundesregierung werde das Verfahren beobachten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. So müsse möglicherweise auch untersucht werden, ob der Sonderstatus, den Imame genössen, gerechtfertigt sei.
Görmez weist Vorwürfe zurück
Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat die Bespitzelungsvorwürfe in Deutschland in ihrem Auftrag entschieden zurückgewiesen. Diyanet habe Imame der DITIB nie damit beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen, sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez am Mittwoch, den 18. Januar 2017, deutschen Journalisten in Ankara. Die Imame in Deutschland bemühten sich lediglich, die Gläubigen vor der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu „schützen“.
„Es ist äußerst traurig, dass unsere Bemühung (…) so dargestellt wird, als würden die Diyanet-Beauftragten Spionage betreiben“, sagte Görmez mit Blick auf die Imame. „Natürlich ist es nicht möglich, diese Anschuldigungen zu akzeptieren.“
Kein Imam dürfe „Informationen über das Privatleben von jemandem aus seiner eigenen Gemeinde“ mit anderen teilen. Sollten einzelne Personen falsch gehandelt haben, werde das untersucht.
Görmez betonte, Diyanet sei eine religiöse Einrichtung und kein Instrument türkischer Außenpolitik. «Wir waren nie dort, wo wir nicht erwünscht gewesen sind», sagte der Diyanet-Chef.
