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Bundespräsident will Gewalt nicht hinnehmen

Frank-Walter Steinmeier warnte im Brennpunkt Cottbus vor Verrohung und Entsolidarisierung

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Foto: Bodow, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

(KNA). Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer „Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung“. Bei der Veranstaltung „20 Jahre Tolerantes Brandenburg“ betonte er am 23. Juni in Cottbus, es dürfe nicht zur Normalität werden, Feindbilder zu stilisieren und sich bei einer Meinungsverschiedenheit „ungebremst in einen enthemmten Empörungsmodus zu begeben“.

Gewalt – in Worten wie Taten – dürfe niemals hingenommen und auch nicht nach zweierlei Maß bewertet werden: „Wenn ein Rechtsextremist einen jungen Syrer verprügelt, ist das eine Straftat. Wenn ein junger Syrer seinen Streit mit dem Messer austrägt: ebenso. Und wenn – wie hier vor Kurzem in Cottbus – Massenschlägereien in einer Asylbewerberunterkunft ausbrechen, (…) dann gilt gleichfalls: Recht und Rechtsstaat sind konsequent durchzusetzen.“

Gesetze und Regeln, so der Bundespräsident weiter, „gelten für jeden, der sich in Deutschland befindet. Selbstverständlich wird erwartet, dass sich auch Flüchtlinge und Zuwanderer daran halten.“ In anderen Teilen der Welt könne man erleben, wie Hass zum politischen Programm erklärt werde, „eine neue Faszination des Autoritären sich breit macht, die Abschottung, Ausgrenzung, auch Hass als politisches Mittel einsetzt“.

Toleranz brauche starke Gesten und Vorbilder, so der Präsident weiter. Und man müsse immer auch an jene Gruppen denken, die gerade nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stünden: „Kein Kind soll Angst haben in Deutschland. Keine Angst davor, die Kippa zu tragen. Keine Angst davor, dass die alleinerziehende Mutter das Geld für die Klassenfahrt nicht aufbringt. Keine Angst davor, als Enkel türkischer Einwanderer trotz Zweisprachigkeit und Abschlusszeugnis ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch zu bleiben.“

2019 – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes – wolle er das Projekt „Demokratie ganz nah“ starten, ergänzte Steinmeier. Dies sei ein Versuch, das Grundgesetz Menschen nahezubringen, die für politische Bildung schwer erreichbar seien: „Wir gehen also zu denen, die sich ausgeschlossen und abgehängt fühlen, zu den Verdrossenen, zu den Besorgten, zu denen, die man vielleicht noch davor bewahren kann, im Extremismus eine Alternative zu sehen.“

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