IZ News Ticker

Bundespräsident Wulff, die Integration und Deutschlands Interesse an der Türkei. Von Sulaiman Wilms

Von Berlin nach Ankara

Werbung

(IZ/KNA/GFP.com). Die Bundesrepublik hat in ihrer langjährigen Geschichte ein besonderes Verhältnis zu ih­ren Präsidenten entwickelt. Obwohl – oder gerade weil – sie kaum über wirklichen Einfluss und Macht verfügen, haben sich die meisten bei ihren Bürgern beliebt gemacht. Ob staatsmännisch, mahnend oder volksnah – sie repräsentie­ren nicht nur den Staat, sondern sind auch ein Symbol für das gesamte Ge­mein­wesen. Gerade auch, weil sich die Re­publik aus verständlichen historischen Gründen lange schwer mit pa­tri­­o­tischen Insig­nien tat.

Realität bestätigt
Nach dem unrühmlichen Ausscheiden des letzten Amtsinhabers, ein Novum der bundesdeutschen Geschichte, hat sein Nachfolger Christian Wulff eine zum Teil heftig geführte Debatte an­gestoßen. Was war geschehen? Auf seiner viel beachteten Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hatte der Bun­­despräsident zu mehr Toleranz ge­gen­über Einwanderern aufgerufen. „Die Zukunft gehört den Nationen, die offen sind für kulturelle Vielfalt“, sagte Wulff beim Festakt zum 20. Jahrestag der deut­schen Wiedervereinigung in Bremen.

„Meine eindringliche Bit­te lautet: Lassen wir uns nicht in eine falsche Konfrontation treiben“, mahnte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die aktu­elle Integrationsdebatte. Der aus der Wende stammende Ruf „Wir sind ein Volk!“ müsse heutzutage „eine Einladung sein an alle, die hier leben“.

Dazu bedürfe es einer klaren Haltung, die die Zugehörigkeit zu Deutschland nicht auf einen Pass, eine Familien­ge­schichte oder einen Glauben verenge, ­betonte der Niedersachse. Christen- und Judentum sei­en „zweifelsfrei“ Bestandteil der deutschen Kultur. „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Wulff beschrieb in seiner Frankfurter Rede eine Tatsache, die nicht nur durch zahlreiche Moscheen und muslimische Einrichtungen belegt wird.

Zwischen Widerspruch und Zustimmung
Wie zu erwarten, fiel die Reaktion kontrovers aus. Unterstützung erhielt der Prä­sident nur von rund einem Viertel der Befragten. Neun Prozent hatten keine Meinung. Besonders ausgeprägt ist laut einer Stu­die die Ablehnung bei Anhängern von CDU/CSU und FDP, aber auch der Links­partei. Die Tren­nungslinien verlaufen hier nicht analog zu Parteilini­en. Während Elemente aus Koalitionsfraktionen, Medien und Kirchen wider­spra­chen, bekam das amtierende Staats­ober­haupt nicht nur Zustimmung seitens der üblichen Verdächtigen, sondern auch von Mitgliedern der Regierung.

Immerhin hatte Christian Wulff (CDU) eine erkennbare Wahrheit aus­ge­sprochen, die bereits Jahre zuvor vom ehe­maligen Innenminister Schäuble (CDU) geäußert wurde. Sein Nachfolger, Thomas de Maiziére, verteidigte die Äußer­ungen Wulffs zum Islam. Ver­gleich­bar äußerten sich Repräsentanten des organisierten Islams in Deutschland. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hatte die Rede als „deutli­ches und wichtiges Signal“ bezeichnet. „Wulffs Rede war ein Zeichen, dass die Muslime keine Bürger zweiter Klasse sind“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der „Bild“. In der Vergangenheit seien die Fronten oft verhärtet gewesen, so Mazyek weiter. Er hoffe, dass nun ein Ruck durch Deutschland gehe: „Wulffs Rede war ein Zeichen.“

Richtungsstreit
Bei der Debatte um das kulturelle und existenzielle Selbstverständnis – insbe­son­dere auch innerhalb der Unionspar­teien – handelt es sich beleibe nicht nur um substanzlose Kulturdebatten. Diese wurden bereits in der Vergangenheit un­ter dem Stichwort „Leitkultur“ ausgefochten. Es geht, entgegen des mehr­heitlichen Tenors, auch nicht um Erfolg beziehungsweise Misserfolg von „Multi-Kulti“. Natürlich gibt es auch von muslimischer Seite guten Grund, diese ideo­logische Konzeption kritisch zu bewer­ten; ist doch der Islam gerade keine Kultur und daher auch nicht im Widerspruch zur europäischen.

Vielmehr handelt es sich dabei nach Ansicht unabhängiger Beobachter, wie beispielsweise dem Journalisten Peter Scholl-Latour, um einen Richtungsstreit innerhalb der Berliner Elite, und nicht zwischen politischen Lagern. Die Kritik an Wulffs öffentlichkeits­wirksamem Staatsbesuch in der Türkei muss in diesem Licht gesehen werden. Bei der Debatte geht es um nichts anderes als die zukünf­tige Entscheidung, ob die Bundes­repub­lik ihre bedingungslose Westorien­tierung auf jeden Fall aufrecht erhalten muss oder ob sie sich aus geopolitischen und öko­no­mischen Gründen nicht eher an Russland oder auch die Türkei anleh­nen sollte.

„Eine wichtige Rolle in den Ausein­an­dersetzungen um den EU-Beitritt der Türkei spielen massive Interessen der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist der größte ausländische Investor in der Türkei – mit einem Volumen von gut 7,6 Milliarden US-Dollar seit dem Mili­tärputsch im Jahr 1980. Über 4.000 Unternehmen in deutschem Besitz oder mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in dem Land registriert“, schrieb der geopolitische Thinktank German-Foreign-Policy.com anlässlich Wulffs Türkeibesuch.

Mit Ausfuhren in Höhe von 11,5 Milliarden Euro (Jahr 2009) und Einfuhren in Höhe von 8,3 sei Deutschland der wichtigste Handelspartner An­ka­ras. Mitt­lerweile ist die strategisch ­be­deut­­same Nation dank der Anstrengungen der „anatolischen Tiger“ in die 20 größten Volkswirt­schaf­ten aufgestiegen. Der Aufsteiger sei, so die Denkfabrik, nicht nur „ein lukrativer Zukunfts­markt“, sondern ­biete sich auch als Stand­­ort für Geschäfte im Nahen Osten und in Zentralasien an.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen