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Bundestagsdebatte: Gelten die angemahnten Grundsätze auch in Deutschland? Von Malik Özkan

Plädoyer für Religionsfreiheit

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(iz). In einer mit großem Ernst geführten Debatte haben alle Parteien im Bundestag weltweit Religionsfreiheit angemahnt. Hierbei blickte man vor allem über die eigenen Landesgrenzen. Die Koalitionsfraktionen der Regierung von CDU/CSU und FDP verwiesen in einem vom Bundestag angenommenen Entschließungsantrag darauf, dass ­„Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde … sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent“ sei. Daher müsse es Aufgabe jeder deutschen Außenpolitik sein, auch im internationalen Kontext für das elementare Menschenrecht auf Religionsfreiheit einzutreten.

Immer wieder eingerückt in diese internationale Debatte, vor allem von konservativen Politikern: die Türkei. Etliche Redner mahnten beim Partnerland Türkei die Einhaltung des Menschenrechtes Religionsfreiheit an. Johannes Singhammer (CDU/CSU) appellierte an die türkische Regierung, den Bau von christlichen Kirchen zuzulassen, ebenso wie sie zu Recht verlange, dass in Deutschland Moscheen gebaut würden. Singhammer vergaß dabei zu erwähnen, dass das Recht (unter anderem deutscher Bürger) auf den Bau von Moscheen mit der Türkei natürlich rein gar nichts zu tun hat.

Gleichzeitig bereitet sich der Bundestag auf hohen Besuch aus dem Vatikan im nächsten Jahr vor. Der Papst soll dabei als Oberhaupt der katholischem ­Kirche auch vor dem Parlament sprechen, damit soll auch die Verbundenheit der Bundesrepublik mit dem Christentum demonstriert werden. Selbst­kritik über die Nicht-Gleichstellung der Muslime im eigenen Land oder in Europa insgesamt zeigten die Parlamentarier hingegen ­weniger.

Muslime sehen die Religionsfreiheit in Deutschland kritischer: Bis heute gibt es keinen verbindlichen Plan zur Gleichstellung des Islam mit den anderen Religionen. Im Vergleich mit den anderen Konfessionen werden muslimische Organisationen kaum finanziell gefördert und es gibt keine Berücksichtigung muslimischer Vertreter in öffentlichen Einrichtungen wie dem Rundfunkrat. Nicht zuletzt gibt es auch im Bundestag kaum Muslime.

Kritik an der Religionsfreiheit in Europa kam dafür aus den USA: Ein Bericht der US-Regierung zu Religionsfreiheit in aller Welt kam zu dem Schluss, dass muslimische Gemeinschaften in Europa unter harten Maßnahmen litten, die ihre eigentlichen religiösen Rechte beschnitten. „Mehrere europäische Staaten haben den religiösen Ausdrucks­formen teilweise herbe Beschränkungen auferlegt“, teilte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits am 17. November auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichts vor.

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