Bundesverteidigungsministerium will 500 Millionen in neue Rüstungsgüter investieren

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BERLIN (GFP.com). Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Gerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen.
Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.
Die ersten 450 Millionen
In einem ersten Schritt hin zu verstärkter Aufrüstung hat das Verteidigungsministerium eine Liste mit Beschaffungsmaßnahmen im Wert von knapp einer halben Milliarde Euro erstellt, die jetzt – in 18 Pakete mit einem Wert von jeweils über 25 Millionen Euro aufgeteilt – vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden sollen. Dazu zählt zum Beispiel der Kauf von sechs Transportfliegern des Typs C-130J Hercules, die für die deutsch-französische Lufttransportstaffel benötigt werden; diese wird im französischen Évreux aufgestellt und soll ab 2021 vorläufig, ab 2024 voll einsatzbereit sein.
Zudem will die Bundeswehr den Schützenpanzer Puma verbessern und die Eurofighter der Luftwaffe mit neuer Radar- sowie die Fregatten der Marine mit neuer Fernmeldetechnologie ausstatten. Neue Kampfuniformen mit “persönlicher Schutzausrüstung” sind vorgesehen. Schließlich will das Verteidigungsministerium israelische HeronTP-Drohnen leasen, die perspektivisch auch bewaffnet und als Kampfdrohnen genutzt werden sollen. Sie dienen als Zwischenlösung, bis die Bundeswehr über die schon lange geplanten Euro-Drohnen verfügt.
Nicht genug
Dabei ist schon jetzt absehbar, das die bislang vorgesehene Erhöhung des deutschen Militäretats nicht ausreicht, um die zahlreichen Aufrüstungsprogramme zu finanzieren. Geplant war bereits im vergangenen Jahr, den Wehrhaushalt von rund 37 Milliarden Euro 2017 auf 42,4 Milliarden Euro 2021 aufzustocken. Die neue Große Koalition hat angekündigt, eine Viertelmilliarde Euro im Jahr draufsatteln zu wollen. Weil neue Rüstungsprogramme gewöhnlich eine längere Anlaufzeit benötigten, werde man mit den vorgesehenen Mitteln vielleicht noch bis 2019 auskommen, wird nun berichtet; dann aber müssten neue Gelder her.
Allein die Leasingkosten für die HeronTP-Drohnen werden für die nächsten Jahre auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert. Noch gar nicht eingeplant sind die Kosten für die neu zu bauende Euro-Drohne. Klar ist zudem, dass eine ganze Reihe ehrgeiziger Zukunftsprojekte viele weitere Milliarden Euro verschlingen wird. Dies gilt für Heer, Luftwaffe und Marine gleichermaßen.
Neue Kampfpanzer
Im Deutschen Heer schlägt unter anderem die Beschaffung neuer Kampfpanzer zu Buche. Das gilt nicht nur für die Bestände an Leopard 2-Kampfpanzern, die nach einer Entscheidung der deutschen Verteidigungsministerin vom April 2015 gegenwärtig von rund 230 auf 328 Exemplare aufgestockt werden. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann erhält dafür rund 760 Millionen Euro. Weitaus stärker wird die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers ins Gewicht fallen, die von der deutsch-französischen Firma KDNS, einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Panzerbauer Necter, übernommen werden soll.
Über den Kampfpanzer wird zur Zeit unter dem Kürzel MGCS (Main Ground Combat System) diskutiert; eine Entscheidung über seinen Bau wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 erwartet. Als Referenzpunkt gilt der neue russische Kampfpanzer T-14 Armata, der leichter, beweglicher, schussstärker und zugleich besser gepanzert ist als der Leopard 2. Der neu zu entwickelnde KDNS-Kampfpanzer soll mindestens mit ihm gleichziehen. Deutsche Militärs haben zuweilen gefordert, für etwaige Kämpfe gegen den T-14 Armata Uranmunition zu erhalten; allein diese sei in der Lage, die spezielle Panzerung des T-14 zu durchschlagen, hieß es dazu. Uranmunition ist berüchtigt, da sie Gebiete, in denen sie zum Einsatz kommt – geschehen ist das bisher etwa in Serbien, in Afghanistan und im Irak –, verstrahlt.
Kampfjets mit Drohnenschwärmen
Milliardenkosten jenseits der aktuellen Aufrüstungspläne werden auch von längst konkret ins Auge gefassten Beschaffungsvorhaben der Luftwaffe erwartet. Teuer dürfte vor allem die Ablösung der alternden Tornados werden, die in wenigen Jahren bevorsteht. Während Militärs den Kauf der erprobten US-amerikanischen F-35 befürworten, besteht die Bundesregierung auf einer EU-Eigenproduktion, um sich rüstungstechnisch weiter von den Vereinigten Staaten zu lösen. Geplant ist ein deutsch-französischer Kampfjet, der in der Lage ist, mit der F-35 gleichzuziehen. Erste Konzepte sind inzwischen bei Airbus entwickelt worden. Demnach soll der künftige Kampfjet Teil eines Future Combat Air System (FCAS) sein, in dem er gemeinsam mit anderen Kampfjets, mit Lenkwaffen, Drohnen und Drohnenschwärmen operiert.
Drohnenschwärme sind Verbünde einer hohen Zahl an Minidrohnen, die zum Beispiel mit elektronischen Signalen vortäuschen können, sie seien Helikopter, um die feindliche Flugabwehr in die Irre zu führen und sie so zu neutralisieren. Der Erstflug des überaus aufwendigen Fliegers wird von Experten für die frühen 2040er Jahre angepeilt. Die Entwicklungskosten werden zur Zeit vorsichtig auf 80 Milliarden Euro geschätzt. Wie bei anderen Rüstungsprojekten ist allerdings im Verlauf der Arbeiten mit einem erheblichen Anstieg der Kosten zu rechnen.