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Burma: Menschenrechtler werfen Aung San Suu Kyi „Totalversagen“ vor

Bangladesch soll Flüchtlinge aufnehmen. Friedensnobelpreisträgerin schürt Gewalt, statt politische Lösung zu suchen

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Foto: Htoo Tay Zar | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Regierung Bangladeschs dringend dazu aufgefordert, Rohingya-Flüchtlinge aufzunehmen, die vor der eskalierenden Gewalt im Rakhine-Staat im Nachbarland Burma fliehen. „Mindestens 5.200 Angehörige der verfolgten muslimischen Minderheit sitzen an der Grenze von Bangladesch fest und warten bislang vergeblich auf Schutz und Aufnahme. Auch in der vergangenen Nacht berichteten Flüchtlinge von weiterer Gewalt in Dörfern nahe der Grenze“, sagte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am 30. August in Göttingen. Auf Antrag Großbritanniens wollte sich der Weltsicherheitsrat am 30. August mit der angespannten Lage in Burma und dem Roihingya-Konflikt beschäftigen.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi warf die GfbV „Totalversagen“ in der Rohingya-Krise vor. Ihr Verhalten sei unverantwortlich, peinlich und befremdend, kritisierte Delius. „Denn Burmas frühere Friedensikone bemüht sich nicht endlich um eine politische Lösung der Rohingya-Frage, sondern unterstützt rückhaltlos die Militärs, die auf eine weitere bewaffnete Eskalation setzen. Statt zu befrieden, schürt sie Gewalt.“

So habe das Büro Aung San Suu Kyi’s beispielsweise humanitären Helfern auf Facebook vorgeworfen, bewaffnete Rohingya-Kämpfer bei „terroristischen Angriffen“ zu unterstützen. Die massiven gewaltsamen Übergriffe von Soldaten auf unbewaffnete Rohingya im November und Dezember 2016 habe sie jedoch nicht verurteilt.

Die asiatischen Bündnispartner Burmas fürchten eine weitere Destabilisierung der Region durch eine Massenflucht von Rohingya. Nachdrücklich forderten daher in den vergangenen Tagen führende Politiker und Regierungen in Indonesien, Malaysia und Thailand eine politische Lösung des Konflikts. „Burmas Problem ist nicht eine bewaffnete islamistische Bewegung, die vermeintlich für ein Kalifat kämpft, wie die Militärs behaupten. Problematisch ist vielmehr eine Regierung, die sich nicht gegen die Armee durchsetzen kann und die die Rohingya nicht als gleichberechtigte Staatsbürger anerkennt“, sagte Delius. „Die jüngste Gewalteskalation ist hausgemacht und kann innerhalb kürzester Zeit beendet werden, wenn Burmas Regierung sich endlich glaubwürdig um eine politische Lösung des Konflikts bemühen würde.“

Im Norden des Rakhine Staates starben seit dem 25. August bei der Niederschlagung von Angriffen einer bewaffneten Rohingya-Gruppe mindestens 109 Menschen. Rohingya-Gruppen gehen sogar davon aus, dass 18 Dörfer niedergebrannt und mehr als 700 Menschen getötet wurden.

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