IZ News Ticker

Berlin

Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppe

19. März 2020

Im Januar hat Seehofer die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für [...]

Berlin richtet Zentralstelle Hasskriminalität ein

11. März 2020

Berlin (senjustva.berlin.de). Die Berliner Staatsanwaltschaft wird eine „Zentralstelle Hasskriminalität“ schaffen. Das kündigten der Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und die Generalstaatsanwältin von Berlin, Margarete Koppers, beim Runden [...]

Midyatli: Brauchen unabhängige Stelle

2. März 2020

Berlin (KNA). Vor dem heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt forderten SPD und Grüne die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Diese brauche „einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, mit eigenen [...]

Unter dem Eindruck von Hanau

1. März 2020

Nun kommt er also: Innenminister Seehofer ist erstmals beim Integrationsgipfel dabei. Im Juni 2018 war er dem Treffen noch fern geblieben. Wenig später bezeichnete er die Migration als „Mutter aller Probleme“. Von Birgit Wilke Berlin (KNA). [...]

Hanau und die Weltpolitik

24. Februar 2020

BERLIN (GFP.com). Die politische Rechtsverschiebung, die das Berliner Establishment nach dem Massenmord von Hanau beklagt, ist eng mit der aggressiven deutschen Weltpolitik der vergangenen Jahre verflochten. So ist der antimuslimische Rassismus [...]

Laschet: Merkel-Kritik als Aufwärmübung?

16. Februar 2020

Ausgerechnet am Rosenmontag will die scheidende CDU-Chefin ihrer Partei den Weg für die Suche nach ihrem Nachfolger aufzeigen. Manche finden das gar nicht lustig, ihnen dauert das zu lang. Andere nutzen die Zeit für Werbung in eigener Sache. [...]

Maas will Transparenz beim Thema Uiguren

14. Februar 2020

Berlin (dpa). Chinas Außenminister Wang Yi hat nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin internationale Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik zurückgewiesen. Berichte über Lager und Inhaftierte der [...]

Beginnt der Abstieg des Westens?

13. Februar 2020

MÜNCHEN (GFP.com). Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem [...]

Polizei sucht nach 482 Rechtsextremisten

9. Februar 2020

Berlin (ots). Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des „Tagesspiegels“ bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt [...]
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