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CDU-Vorschlag eines Islamgesetzes stößt auf Ablehnung

Jens Spahn greift dankbar den sogenannten Moscheereport auf, um alte Konzepte in neuem Gewand zu präsentieren

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Foto: Stephan Baumann | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Berlin (dpa). Der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem Islamgesetz stößt bei SPD und muslimischen Verbänden auf Ablehnung. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte, ein deutsches Islamgesetz sei nicht grundgesetzkonform. „Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Alter Vorschlag in neuem Gewand
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, ein Register mit allen deutschen Moscheen einzurichten. Er finde es wichtig, „dass wir wissen, wo ist was“, sagte Spahn am 28. März in Berlin bei der Vorstellung des Buches „Inside Islam – was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“ von Constantin Schreiber.

Problematisch findet Spahn die Rolle der muslimischen Verbände. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertrete trotz seines Namens nur eine kleine Minderheit. „Alle Verbände zusammen repräsentieren nicht einmal ein Viertel der Muslime in Deutschland“, sagte Spahn. Der größte Verband, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), müsse außerdem die Frage beantworten: „Löst ihr euch von der Türkei?“

Die zunächst Spahn erhobene Forderung nach einem Islamgesetz findet in der Union immer mehr Unterstützung. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“ Konkret solle darin der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festgelegt werden.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Vorhaben: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“

Scholz sprach sich dafür aus, klare Anforderungen an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen“, sagte der Hamburger Regierungschef.

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