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Chinas Uiguren haben keine starken Freunde

Ein Volk ohne Ausweg

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(IPS//IZ/GfbV). Seit Jahren ist die Autonome Uigurische Provinz Xinkiang in Chinas trockenem Nordwesten die Arena für Zusammenstöße mit der Zentralregierung sowie zwischen Gewalt von Han-Chinesen gegen die muslimischen Uiguren. Kritiker sind der Ansicht, dass Peking die Antiterrorgesetze und andere ­Mittel benutzt, um die massive Verletzung der Menschenrechte des uigurischen Volkes zu rechtfertigen. „Das Leid der Uiguren muss aus dem Blickwinkel der UN-Deklaration einhei­mischer Völker gesehen werden“, meint Sean R. Roberts von der US-amerikanischen Geor­ge Washington Universität.

Der offizielle „China Legal Daily“ berichtete am 20. Juni auf seiner Homepage, dass in den vergangenen Tagen 19 Uiguren aus religiösen Gründen zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt wurden. So muss ein Angehöriger der muslimischen Minderheit wegen des Herunterladens eines religiösen Textes von einer offiziell nicht anerkannten Homepage eine Haftstrafe verbüßen. Ein anderer wurde des „religiösen Extremismus“ beschuldigt, weil er Materialien über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren verbreitet hatte, die im Ausland publiziert worden waren.

Bis auf eine Person stammen alle Verurteilten aus dem Süden der autonomen Region Xinjiang, die von den Uiguren traditionell Ostturkestan genannt wird. Acht der Verurteilten leben in der Stadt Kashgar, in der es besonders viele Proteste gegen die chinesische Herrschaft gegeben hat. Chinas Behörden ließen gegen den Willen der Bevölkerung rund 85 Prozent des alten Stadtkerns der historisch und kulturell bedeutenden früheren Karawanen-Stadt in den vergangenen beiden Jahren niederreißen.

Rund zwölf Millionen Uiguren leben im Nordwesten Chinas. Sie beklagen seit Jahren, dass sie in der Ausübung ihrer Religion systematisch eingeschränkt sind und ihre Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit unterdrückt wird. So werden Moscheen und Koranschulen willkürlich geschlossen und Imame müssen sich regelmäßig der „Gehirnwäsche“ in Form eines Staatsbürgerschafts-Unterrichts unterziehen. Männer, die Bärte tragen, werden von Sicherheitskräften als potentielle „Terroristen“ angesehen und unzähligen Schikanen unterworfen. Wer über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren informiert, wird als „Terrorist“ behandelt und riskiert langjährige Gefängnisstrafen.

Jüngst wurde ein vernichtender Bericht des World Uyghur Congress (WUV) vom UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale kulturelle Rechte in Genf, dessen Statuten auch von China unterschrieben wurden, entgegengenommen. „Die UN sind ein wichtiges Forum, in dem Völker ihre Sorgen bezüglich der Menschenrechte auf internationaler Ebene äußern können, wenn sie national nichts mehr erreichen können“, sagt Michael Phillips von der WUPS gegen IPS. „Dies ist momentan bei China der Fall.“

Nach Angaben des WUC werden Uiguren in China Opfer von Diskriminierung am ­Arbeitsplatz, Einschränkungen bei Gebrauch ihrer Sprache und Religion, erzwungenes ­Verschwinden, Organraub und illegale Hausdurchsuchungen durch chinesische ­Behörden.

Im starken Kontrast zu Exiluiguren und Menschenrechtlern ist das chinesische Weißbuch über Menschenrechte 2012 gehalten, das am 14. Mai veröffentlicht wurde. Es betonte die „Leistungen“ der chinesischen Regierung bei der Garantie religiöser Freiheiten und der Autonomie in den ethnischen Regionen.

„Es gibt absolut keine Kommunikation ­zwischen dem chinesischen Staat und uigurischen Organisationen. Die Rolle der Vereinten Nationen könnte darin bestehen, eine solche zwischen beiden einzuleiten“, meint Sean R. Roberts, der als Experte zu uigurischen Fragen arbeitet.

Xinkiang, das von den uigurischen Muslimen auch als Ostturkestan bezeichnet wird, ist reich an mineralischen Ressourcen, ­Erdöl und -gas. Nach Angaben einer Regierungs­web­seite besitzt die Region 138 von 171 bekannten Erzen des Landes. Es verfügt über ein Drittel aller chinesischen Öl- und Gasvorräte und mehr als 40 Prozent aller nationalen Kohlereserven.

Roberts ist der Ansicht, dass das vorrangige Interesse der Regierung an dieser großen, dünnbesiedelten und strategisch gelegenen Region in ihrer Fähigkeit liegt, die wachsende Bevölkerung Chinas aufzunehmen. Es hat aber auch eine potenzielle Rolle als Tor für eine wirtschaftliche Expansion nach Westen. „Bereits jetzt werden Schritte unternommen, die Stadtzentren von Urumtschi und Kaschgar als nördliche und südliche Zentren in Richtung Zentralasien und darüber hinaus zu entwickeln“, fügte er hinzu. „Aber die Besiedelung der Uiguren in ihrer historischen Heimat ist ein Hindernis bei der Durchsetzung dieser Pläne.

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