Potsdam/Wittenberge (KNA). In Brandenburger Moscheen soll nach dem Willen der Landes-CDU künftig nur noch auf Deutsch gepredigt werden. Das fordern die Christdemokraten in einem Papier zur inneren Sicherheit, das am Montag auf einer Klausurtagung in Wittenberge verabschiedet werden soll. Verbote von Vereinen mit „islamistischem“ oder terroristischen Hintergrund sollten konsequent umgesetzt werden.
„Lokale Umfelder islamistischer Extremisten müssen verstärkt beobachtet, entsprechend sensibilisiert und dazu eingebunden werden, um einen besseren Informationsrückfluss über das Verhalten, die Vorhaben und die Kontaktpersonen von islamistischen Extremisten zu erreichen“, heißt es in dem Papier. Dazu müsse auch der Dialog mit moderaten Muslimen verstärkt geführt werden: „Eine ‘Task Force moderater Muslime gegen Islamismus, Dschihadismus und Terrorismus’ soll im Rahmen des Handlungskonzepts ‘Tolerantes Brandenburg’ initiiert werden.“
Zudem sprechen sich die Christdemokraten für die Schaffung von Ausreisezentren aus. „Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden, um sie möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“ Die Landesregierung solle „eine allgemeine Rückführungseinrichtung“ für ausreisepflichtige Ausländer errichten, in der Extremisten und Terroristen in einem abgegrenzten Bereich in Abschiebegewahrsam genommen werden könnten.
Islamistischen Extremisten und Terroristen solle der Personalausweis versagt oder entzogen und ihnen ein Ersatz ausgehändigt werden, so das Papier. Auf dem Ersatzdokument müsse die räumliche Beschränkung auf das Bundesgebiet deutlich und sichtbar vermerkt sein. Zudem sollten Schleierfahndung und Videoüberwachung deutlich ausgeweitet werden. Die Zahl der Polizisten im Land solle von derzeit rund 7.900 auf 8.400 verstärkt werden.
