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Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Debatte: Statt über neue Verschärfungen wurde in den letzten Monaten über Tücher und Kreuze gestritten

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Foto: Henning Schlottmann, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

(iz). Als Bayern im August 2017 das Polizeiaufgabengesetz reformierte und das sogenannte Gefährdergesetz eingeführt wurde, blieb Kritik nicht aus. Heribert Prantl, Redakteur bei der „Süddeutschen Zeitung“ nannte die Änderung eine „Schande” und eine „Unendlichkeitsstrafe“. Es dauerte nicht lange bis der Freistaat im Frühjahr 2018 weitere große Änderungen plante. Im Landtag, wo die Union eine absolute Mehrheit innehat, winkt die CSU regelmäßig Gesetze durch.

An der Öffentlichkeit gingen die Pläne nicht vorbei. In München kam es zu einer der größten Demonstrationen seit den 1990ern. 40.000 Bürger protestierten und zwangen den bayrischen Innenminister, Joachim Hermann, zu einer Stellungnahme. Er warf den Demonstranten vor, unter dem Banner von „Lügenpropaganda“ zu stehen. In aller Eile sollte das Gesetz seinen Weg in die Umsetzung finden.

Experten werfen der bayrischen Landesregierung vor, diese Grundlage maßlos auszunutzen. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, meint, das Gesetz mache keinen Unterschied zwischen Terrorismus und Kriminalität allgemein und würde auf „beinahe sämtliche polizeiliche Befugnisse angewendet werden“. Die Politikwissenschaftlerin Marie Bröckling begleitet im Onlinemedium „netzpolitik“ die Entwicklungen. Ihr Urteil, es handle sich um das „härteste Polizeigesetz seit 1945“ ist ein alarmierendes Signal. Ist diese Darstellung zu übertrieben? In Anbetracht der neuen realen Befugnisse der Polizei, wohl kaum.

Mit Inkrafttreten steht es der Polizei zu, ohne konkreten Verdacht Ermittlungen gegen Personen einzuleiten. Die Behörden dürfen praktisch jeden Bürger in ihrem Zuständigkeitsbereich mit allen bereitstehenden Mitteln überwachen. Es ist nicht nur Überwachung, es ist auch Verfolgung. „Die Polizei wird künftig eingreifen dürfen, lange bevor eine Straftat begangen wurde“, erklärt Marie Bröckling auf der re:publica-Konferenz. Mit anderen Worten, die Polizei darf zukünftig Aufenthaltsorte vorgeben, Personen überwachend verfolgen und in ihre Finanzen eingreifen. Und das ohne, dass ein illegales Verhalten vorliegt.

Die bayrische SPD-Chefin Natascha Kohnen nennt das Gesetz ein „Überwachungsgesetz“, das unbescholtene Menschen in den Verdacht stelle, Gefährder zu sein. Viel Zeit für Kritik habe es nicht gegeben, wie Kohnen offen einräumt. Das Parlament sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, eine echte Debatte habe nie stattgefunden, heißt es nicht nur ihrerseits.

Eine vergleichbare Ausweitung von Befugnissen ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht zu finden. Wenn es sich tatsächlich um das härteste Polizeigesetz seit 1945 handelt, was existierte dann davor? Die Reichstagsbrandverordnung von 1933, die unter dem Titel „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet wurde, war ein Gesetz der totalen Aufhebung von Freiheitsrechten. Das Ausmaß geht in einigen Punkten weit über das neue bayrische Polizeigesetz hinaus. Die Verordnung ermöglichte es der Geheimen Staatspolizei, kurz Gestapo, Personen ohne Gerichtsverfahren festzunehmen beziehungsweise ihren Aufenthaltsort zu bestimmen, was beispielsweise auch ein Konzentrationslager hat sein können, oder, sie ohne Straftat in „Schutzhaft” zu nehmen. Die Erleichterungen zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von 1933 werfen außerdem einen weiteren Schatten auf die kommenden Befugnisse der bayrischen Polizei, die ähnlich rasch und ohne richterlichen Beschluss durchsuchen und beschlagnahmen darf. Die Faktoren „Staatsfeind“ oder „Gefährder“ unterscheiden sich nur bedingt.

Bayern steht nicht allein da. Auch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen diskutieren über ein neues Polizeigesetz nach dem Vorbild Bayerns. Armin Laschet, der Ministerpräsident NRWs, erklärte kürzlich, das neue Polizeigesetz werde im Sommer kommen. Dabei muss er mit Klagen der Oppositionsparteien rechnen, die im Gegensatz zu den Verhältnissen in Bayern ein parlamentarisches Gegengewicht aufbauen können, wenn die FDP als Koalitionspartner einer bürgerrechtlichen Linie treu bleibt. Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister kündige bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen. Auch andere FDP-Politiker äußerten sich kritisch.

Es ist nur schwerlich als Zufall hinzunehmen, dass, als im Frühjahr 2018 die Debatten um das Polizeigesetz in Bayern begannen und die Änderungen der breiten Öffentlichkeit zugänglich wurden, Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Paukenschlag in die öffentliche Wahrnehmung trat, als er in der „Bild“ erklärte, Islam gehöre nicht zu Deutschland. Es macht ebenfalls nicht den Eindruck, als würden sich hier Zufälle ereignen, wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Zeit, in der ihr Vorhaben um eine Veränderung des Polizeigesetzes publik wurde, eine neue Kopftuchdebatte anfachte.

Eine Analyse der öffentlich wirksamen Äußerungen von Vertretern der Landesregierung in Form von Medienberichten bringt zum Ergebnis: Es wurde rund zwanzig Mal öfter über das Kopftuch diskutiert als über das Polizeigesetz. Ist es Zufall, dass die CDU ausgerechnet während der Vorbereitung eines neuen Polizeigesetzes die Notwendigkeit sieht, über Kopftücher bei Kindern zu sprechen, einem Phänomen mit verschwindend geringem Anteil in der Bevölkerung?

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