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Das politische Frankreich will Gesetz zum Burkaverbot

Die Paranoiden von Paris

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(KNA). Das französische Parlament soll sich offenbar mit einer Entschließung für das Verbot der Burka im öffentlichen Raum aussprechen. Französische Medien berichteten, das werde die Enquetekommission in ihrem Abschlussbericht empfehlen, der Ende Januar veröffentlicht werden sollte. Noch offen sei, ob die Abgeordneten auch ein gesetzliches Verbot des Kleidungsstücks verlangen wollten. Der Vorsitzende der Enquetekommission und kommunistische Abgeordnete Andre Gerin sagte der Zeitung „Le Figaro“, in der Kommission habe sich niemand gegen ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Es sei allerdings nicht einfach, ein Gesetz auszuarbeiten, das allen Gesichtspunkten gerecht werde.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte sich zuletzt für ein Gesetz gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Er hatte bereits im vergangenen Sommer erklärt, die Burka sei in Frankreich „nicht willkommen“. Seither wird darüber gestritten, ob sie per Gesetz verboten werden soll. Dafür hatte sich vor allem der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei UMP, Jean-Francois Cope, ausgesprochen. Er will das Burka-Tragen mit einer Geldbuße von 750 Euro belegen. In Umfragen befürwortete eine Mehrheit der Franzosen ein gesetzliches Verbot. Die Zahl der Burka-Trägerinnen in Frankreich wird auf 2.000 geschätzt.

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