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Das Regime lässt töten

Trotz Hinrichtungen: Europäer hofieren Al-Sisi weiter

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Foto: EC-Audiovisual Service / Etienne Ansotte

(iz/Agenturen). Am 20. Februar ließen die ägyptischen Behörden neun Männer hinrichten, denen eine Beteiligung an der Ermordung des Generalstaatsanwaltes Hisham Baraka 2015 vorge­worfen wurde. Menschenrechtsorganisationen und Juristen kritisierten das damalige Verfahren als grob unfair. Das oberste ägyptische Berufungsgericht hatte die Strafe gegen die neun Angeklagten im vergangenen November bestätigt. Bisher wurden insgesamt 28 Menschen für die mutmaßliche Beteiligung an dem Verbrechen durch das Regime getötet.

„Indem die Hinrichtungen dieser neun Männer heute durchgeführt wurden, hat Ägypten seine absolute Missachtung für das Recht auf Leben dokumentiert“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am gleichen Tag. Die Behörden des Landes müssten ihren blutigen Hinrichtungswahn sofort einstellen, der in den letzten Wochen zur wiederholten Tötung von Menschen nach enorm ungerechten Verfahren geführt habe.

Alleine im Februar fanden in Ägypten nach Amnesty-Angabe 15 Exekutionen statt. Die „internationale Gemeinschaft“ dürfe angesichts des Anstiegs der Hinrichtungen nicht schweigen. Seine Verbündeten müssten hier klar Stellung beziehen und den Gebrauch der Todesstrafe durch das Regime zurückweisen. Seitdem Abdel Fattah Al-Sisi 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam, herrscht das neue Regime mit eiserner Hand über das Land. Die Regierung betreibt eine Repressionspolitik gegen jeden, der im Verdacht steht, Al-Sisi abzulehnen.

Die Londoner „The Guardian“ kritisierte das Verhalten der Verbündeten Kairos: „Das Ereignis an sich ist eine Premiere, das Herangehen wirkt vertraut. Während (…) Abdel Fattah al-Sisi seine Herrschaft festigt und dabei über das waltet, was Human Rights Watch als Ägyptens schlimmste Menschenrechtskrise seit Jahrzehnten bezeichnet, murmeln die europäischen Staaten (…) irgendetwas von ‚stiller Diplomatie’. Und dann bauen sie einfach die Beziehungen weiter aus und verschaffen ihm den Anschein internationaler Legitimität.“ Genau das hat die EU am Wochenende nach den Exekutionen im ägyptischen Scharm el-Scheikh getan. Auf dem dortigen Gipfel zwischen der EU und der Arabischen Liga wurde über vieles verhandelt, die Menschenrechtslage in Ägypten war kein Thema.

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Sulaiman Wilms

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