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Debatte: Betrachtungen zum Wahlkampf in NRW. Von Morad Bouras, Bielefeld

Jugendliche zeigen Zivilcourage

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(iz) Neulich saß ich im Hörsaal. Inhaltlich ging es um den amtlichen Mikrozensus, der die Repräsentativstatistik über die Bevölkerung darstellt. Als der Professor auf diejenigen Personen einging, die per Gesetz verpflichtet sind am Mikrozensus teilzunehmen, kam in mir die Frage hoch, ob alle Personen zur Bevölkerung, also zum Volk Deutschlands, zählen. Kaum nachgedacht, preschte die Frage aus mir heraus. Der Professor fand sie recht klug. Tatsächlich werden im amtlichen Mikrozensus, der vom statistischen Bundesamt erhoben wird, all jene Haushalte zur Bevölkerung gezählt, die zum Zeitpunkt der Zufallsstichprobe vor Ort sind. Das heißt alle Menschen gleich welcher Nationalität. Sehr interessant.

Wir, die Bevölkerung Deutschlands, dürfen wählen. Um es aber exakt auszudrücken, wählen nicht wir, die Bevölkerung Deutschlands. Sondern diejenigen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Deutscher Staatsbürger zu sein gibt uns das Recht, wählen zu gehen. Ob Stadtrat, Landtag oder Bundestag. Tage der Wahl sind für viele auch ratlose Tage. Meine Wenigkeit gehört nicht „nur“ zur Bevölkerung, sondern ist auch berechtigt, Demokratie zu leben. Zwei Kreuze auf Papier, der Gang zur Wahlurne, und fertig. Es lebe das Gefühl der Partizipation. Mein persönliches Recht zur Wahlurne zu schreiten, werde ich, so Gott will, am 09.05.2010 wahrnehmen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW brodelt aktuell der Wahlkampf. Unsere Spitzenkandidaten und jene die sich als solche ausgeben, touren durch Rheinland, Lipperland, Münsterland und so weiter und kampieren zwischenzeitlich auch in meiner Heimat, dem schönen Ostwestfalen. Genauer gesagt in Bielefeld. Der schönen Stadt am Teutoburger Wald.

Bisher durfte ich auf Plakaten die „lustigsten“ Wahlslogans und Porträts betrachten. Es grinsen uns die verschiedensten Gesichter an und alle versprechen das Blaue vom Himmel. Fast wie immer. Eins der Gesichter versteckt sich jedoch hinter einer schwarzen Verschleierung, im Hintergrund befindet sich die deutsche Flagge und es ragen Minarette auf, die wohl Raketen implizieren sollen. Unterhalb der verschleierten Person und der Flagge ist „Stopp“ zu lesen. Das „O“ im Wort wurde umfunktioniert. Eine durchgestrichene Moschee ist deutlich zu erkennen.

Hätte mir eine Person vor zehn Jahren erzählen wollen, dass es schon bald in Deutschland einen Wahlkampf gegen eine Religion geben wird, hätte ich sie für verrückt erklärt. All die Jahre Schule, all die Jahre Geschichte, all die Jahre „Drittes Reich“. Ich hatte schon das Gefühl, dass die Schule nur noch ein einziges Fach besitzt, „Das Dritte Reich“. Natürlich gab es immer wieder bestürzte und weinende Kindergesichter, wenn wir erneut Zahlen vorgelegt bekamen, Schindlers Liste schauten oder Himmlers Biografie und Statistik studierten. Ich war mir fast sicher, dass andere Schulen auch nur ein Fach besitzen mussten. Dieser Abschnitt deutscher Geschichte ist zu Recht präsenter, als jeder andere. Wir haben gelernt, dass es Rassismus nicht geben darf. Das man Minderheiten schützen muss und keine Ressentiments bedienen soll. Wir lernten genau das, was meine Religion mich lehrt. Der Islam kennt keinen Rassismus und keinen Nationalismus. Doch was passiert aktuell? Ich bin Muslim, deutscher Muslim. Gegen meine Religion findet ein Wahlkampf statt. Es gibt Menschen, die uns Muslime nicht haben wollen. Was soll ich tun? Was sollen wir Muslime tun? Was soll die Bevölkerung tun?

Nachdem es sich eine rechtsradikale Partei, die „Bürgerbewegung“ Pro NRW, zur Aufgabe gemacht hat, uns Muslime weg haben zu wollen, gibt es Gott sei Dank Menschen, die sich dies nicht gefallen lassen. Mit dem Titel „Für kulturelle Vielfalt und friedliches Miteinander! Gegen menschenverachtenden Rassismus und Islamfeindlichkeit!“, war ein Flyer im Umlauf der dazu aufrief, am Tage der Wahlkampfveranstaltung der Rechtsradikalen mit friedlichen und phantasievollen Mitteln zu zeigen, dass es in Bielefeld keinen Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus gibt. Ein Zusammenschluss von vierundsechzig Institutionen, bestehend aus Vereinen und Parteien, initiierte diese Aktion. Ein Lichtblick.

Zunächst kündigte sich „Pro NRW“ für den Montag 03.05.2010 am Bielefelder Jahnplatz an. Der Jahnplatz ist die zentrale Durchlaufstelle Bielefelds. Durch den Aufruf des Zusammenschlusses erschienen mindestens 500 Jugendliche, unter ihnen autonome Linke und Jugendliche muslimischen Glaubens. Als dann die Wahlkämpfer pro NRWs am Bielefelder Jahnplatz eintrafen und keine Möglichkeit sahen, Wahlkampf zu betreiben, entschieden sie, ihre Parolen zu verlegen. Vermutlich war das durch eine vorher mit der Stadt vereinbarte Ausweichmöglichkeit möglich. Die Bielefelder Jusos folgten ihnen mit dem PKW, um den neuen Ort des Geschehens auswendig zu machen. Nachdem klar war, dass dieser feststeht, zogen die am Jahnplatz wartenden Demonstranten in Richtung Bielefeld-Brackwede. An der Brackweder Kirche, dem Zentrum des Stadtteils, wurde der Pro NRW-Wahlkampf demokratiegemäß von der Polizei beschützt. Inzwischen trafen die jungen Demonstranten am Ort des neuen Geschehens ein. Der Versuch der ca. zehn Vertreter Pro NRWs, ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, schlug fehl. Bielefeld-Brackwede ist ein Stadtteil, in dem eine große Anzahl türkischstämmiger Bürger lebt. Den jugendlichen Demonstranten schlossen sich die dort ansässigen Bürger an. Es hagelte gegen die Wahlkämpfer verbale Attacken. Hinzu wurde eine rege Anzahl an Eiern dazu verwendet, den Parolen der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften Partei Einhalt zu gebieten.

Diese Jugendlichen, deren Verhalten für mich Zivilcourage darstellt, zeigen damit, dass sie das Geschehen um sie herum sehr wohl wahr nehmen. Welche Gefühle sie durchströmen, wenn sie von oben herab mit Parolen wie die denen der rechten Parteien konfrontiert werden, ist nur zu vermuten.

Persönlich hätte ich mir gewünscht, mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zu sehen, die sich dem rechtsradikalen Wahlkampf und Gedankengut entgegensetzen. Sie fehlten auf der Demonstration. Können sich Bundesbürger anderer Konfessionen nicht vorstellen, dass es Muslime gibt, die vor den Entwicklungen der aktuellen Politik und medialen Diskussion, innerhalb und außerhalb Deutschlands, Angst haben? Vielleicht ist meine subjektive Wahrnehmung, durch meinen Medienkonsum zu diesem Thema, überreizt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht irgendeinen Artikel über den Islam oder über die Muslime lese; von der „FAZ“ bis zur „taz“. Jeder darf mal. Beteiligen sich Muslime an den öffentlichen Debatten, schreiben sie sie meist aus der verteidigenden Stellung heraus. Dabei empfinde ich die Kopftuch-Debatte, Scharia-Debatte oder Integrationsdebatte als von Medien geschürte Debatten, die durchaus undifferenziert und oft schlecht recherchiert sind.

Ob nun Pro NRW, die NPD oder die DVU – allesamt sind sie gegen „Fremde“. Sie schüren Hass. Sie spielen mit Ressentiments und versuchen einen Keil in die Gesellschaft zu hauen. Sie leben in ihrer eigenen Welt. Doch untätig sind sie nicht. Sie arbeiten an ihrem Gedankengut und verbreiten es. Mein Wunsch ist es, in Frieden zu leben. Als Muslim in Deutschland. Als deutscher Muslim. Als europäischer Muslim. Auch ich will nicht untätig sein und versuchen, wo immer ich auch kann, dem Rassismus die Stirn zu bieten. Ich will nicht, dass sich die Geschichte wiederholt.

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