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Debatte: Ein Gastkommentar von Samina Khan (LINKE)

Wovon die Seehofer-Sarrazin-Debatte ablenken soll

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(iz) Innere Zerrissenheit, soziale Schieflage, an Gewalt grenzende Bürgerbegehren, wütende Massen und eine aggressive Klientelpolitik sind nicht zuletzt durch Stuttgart 21 zum Thema geworden. Eine Gesellschaft in Aufruhr oder das Rom der Neuzeit, dass durch einen inneren Brand neu geordnet werden soll?

Schaut man sich die Wortwahl und die Wucht des geballten Wortes einmal an, findet man immer wieder eigene persönliche Interessen mancher Politiker. Wenn nun ein Seehofer den Islam attackiert, um damit den Schwund der CSU-Macht zu bremsen, so möchte ein Sarrazin derweil das vergangene Trauma der eigenen politischen Handlungsunfähigkeit als Berliner Finanzsenator als nicht systemimmanent von sich weisen. Die Schuldigen sind leicht gefunden: Es sind die Türken und die Araber.

Um nun der Verwertungslogik des Kapitals zu folgen, müsste die Integration eines Volkes und sein Fleiß zumindest am Gesamtwert aller Güter (Waren und Dienstleistungen) zu erkennen sein, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen. Das es nun gerade diese Länder sind (da wo die Türken und Araber herkommen), die seit 2009 ein besseres Bruttoinlandsprodukt nachzuweisen haben als Deutschland, scheint der Verdacht nahe, dass Türken und Araber in ihren Herkunftsländern fleißiger oder zumindest motivierter sind.

Ferner scheint die Handlungsfähigkeit der Politik dieser Länder nicht dermaßen eingeschränkt und vermittelt den Eindruck, dass große Kapitalkonzerne mehr Druck auf die Politik ausüben als der Bürger, der diese Politiker letztes Endes gewählt hat.

Jede Entscheidung, die in den letzten vier Wochen getroffen wurde, trägt die Handschrift einer aggressiven Klientelpolitik. Besonders deutlich wird es beim sogenannten Energie-Konzept der Bundesregierung. Am Ende zahlen die Mieter die Sanierung zum energieeffizienten Wohnen, nicht die Vermieter.

Dass nun die Araber, die scheinbar nicht zu uns passen, weil ihre Kultur sich schwerlich in die deutsche Kultur integrieren lässt, in Fragen regenerativer Energien, trotz eigenem Erdöl, weiter und lernfähiger sind, macht die Sache nicht leichter. Das würde die deutsche Politikkultur zumindest in der Aktualität ihrer Entscheidungen in ein kritisches Licht stellen. Ein Araber könnte in diesem Fall auf die Idee kommen und fragen: Liegt es am Alkoholkonsum deutscher Politiker, dass sie nicht erkennen, dass regenerative Energien schnell und dezentral, ohne Vormachtstellung der Monopolisten eingeführt werden müssen ? Sollte die Entwicklung in Deutschland in diesem Tempo fortschreiten, werden es wiederum die Araber sein, die zu Recht eine Vormachtstellung in Fragen regenerativer Energien in der Welt erhalten werden.

Weitergehend könnte einem, wenn man nicht nur in der Logik des Kapitals verhaftet bleibt, die Frage aufkommen: Wie lässt es sich mit dem ethischen Leitbild der deutschen Kultur verbinden, dass man auf den Kulturkreis schimpft, von dem man am meisten profitiert ?

Der deutsche Export wurde in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch den Verkauf von U-Booten ins Ausland nach oben getrieben. Kriegsschiffe machten 44 Prozent aller Exporte und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus. Alleine im Jahr 2009 unterzeichnete die Türkei einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von zwei Milliarden Euro. Die Türken sind Hauptabnehmer deutscher Waffen im Ausland.

Ein Sachverhalt, der viele Fragen mit sich zieht. Ist es sogar gut für den Frieden in der Welt, wenn Türken und Araber, die enorme Mengen deutscher Waffen kaufen, nun verärgert werden, sodass die deutsche Waffenindustrie nun endlich ausstirbt? Oder droht uns in diesem Fall gar ein neuer Einsatz deutscher Soldaten in einem anderen Land? Tragen diese Waffenverkäufe an die Türken und die Araber nun doch zum Frieden bei?

Zumindest scheinen die Türken und die Araber noch nicht davon abgekommen zu sein. Letztendlich scheint Seehofer durch sein Türken- und Araber-Bashing zumindest die Kleinkariertheit eines deutschen CSU-Politikers zu erklären, wonach es tatsächlich besser wäre für Türken und Araber aus diesem Land auszuwandern.

Denn in Zukunft werden sie für all die Sündenfälle deutscher Politik, jenes Versagen aufgrund systemimmanenter chronischer Unterfinanzierung des Staates und eigene Machtlosigkeit aufgrund Vormachtstellung der Lobbyisten, herhalten müssen. Ob sie nun wollen oder nicht. Sie sind die gelungene Ablenkung.

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