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“Debattenbeitrag” zum Ende der jüngsten Angriffe auf Gaza. Von Sulaiman Wilms

Nichts erreicht oder alles verloren?

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(iz). Sollte das aktuelle Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen (am 17.1. einseitig von Israel und am 18.1. einseitig von der Hamas erklärt) halten, dann sind die Absichten beider Konfliktparteien auf ein Ende der Kämpfe hin ausgerichtet. Bis zum Schluss herrschte der Wahnsinn. Der letzte Tag der Kampfhandlungen, Samstag, der 17.01., vor Ort gilt als der schlimmste Tag für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Vorab hatten Tel Aviv und Washington ein einseitiges Abkommen über ein Ende der israelische Angriffe unterzeichnet. Ein weiteres Element dieser Übereinkunft, an welcher die Hamas-Führung nicht beteiligt war, soll eine strikte Überwachung des Gazastreifens zu Ägypten mit Kairos Hilfe sein. Grundsätzlich bleibt der Gaza-Streifen ein modernes, von der Hamas verwaltetes Gefängnis

//1//Wer angesichts der depremierenden Faktenlage von “Sieg” spricht, muss ein Ideologe sein. Es kann gar keine Frage sein, dass der Konflikt, da er von beiden Seiten als ideologische Auseinandersetzung geführt wurde, gleichermaßen ein Phyrrussieg ist.

Wenn die beiderseitigen Erklärungen zur Einstellung der militärischen Aktionen stand halten sollten, dann haben weder die Armeeführung in Tel Aviv, noch der militärische Arm der Hamas (und vergleichbarer Gruppierungen) ihre angekündigten Ziele erreicht. Zumindest gilt diese Aussage, wenn wir beide Seite an ihren öffentlich Äußerungen messen wollen:

• Israel konnte oder wollte weder die entscheidenden Funktionsträger der Hamas ausschalten, noch deren innere Struktur auf Dauer schwächen. Darüber hinaus ist es Tel Aviv zu keinem Zeitpunkt gelungen, den Beschuss israelischen Gebietes durch die ungenauen Kassam-Raketen, die angegebene Begründung für das israelische Vorgehen, ganz zum Erliegen gekommen.

• Der Hamas ist es ihrerseits weder gelungen, den israelischen Operationen relevanten Widerstand zu leisten, noch konnte sie bisher die Aufhebung der den Gazastreifen knebelnden Blockade zu irgendeinem Zeitpunkt aufheben. Zukünftige Verhandlungen, wenn denn beide Seiten ihre Blockadehaltung aufgeben sollten, werden erweisen müssen, ob sich an der allgemeinen Versorgungslage der Zivilbevölkerung durch diese völkerrechtlich fragwürdige Blockade der Außengrenze zu Ägypten etwas ändern wird.

Insofern ist es auch mehr als unverständlich, dass sich die Hamas-Führung auf internationalem Parkett zum “Sieger” der jüngsten Brutalitäten erklärte (so auf dem Meeting in der qatarischen Hauptstadt Doha). Und dies, obwohl mehr weit mehr als tausend Menschen den “Widerstandswillen” der Hamas mit ihrem Leben bezahlen mussten.

Was bleibt, ist ein erschrecken hoher Blutzoll unter der Zivilbevölkerung mit vielen Toten, Verwundeten und zerstörten Existenzen. Der zukünftige Wiederaufbau des Gazastreifens, Israel erklärte zynischerweise, dass es sich an diesem beteiligen wolle, wird an den grundlegenden Problemen des Gebiets nichts ändern können. Vor allem wird ein wie auch immer gearteter “Wiederaufbau” des Gazastreifens die ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung des Gebiets auf Jahre hinaus zementieren. Im Besten Fall bekommen die Palästinenser mittelfristig eine Art Protektorat; mit Extremisten, die geräuschlos zu staatstragenden Politiker mutieren.

Eine ökonomische Betrachtung zu erwartender Wiederaufbauprojekte, genauso wie der wirtschaftlichen Gesamtlage in allen palästinensischen Gebiet wird zeigen, dass die immer weitere Kreise ziehende Finanzkrise in Zukunft das eigentliche Problem der palästinensischen Zivilbevölkerung sein wird. Insbesondere wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass deren Gebiete auch bisher schon nicht wirtschaftlich überlebensfähig waren.

So ist es nicht verwunderlich, wenn Beobachter diesen Konflikt als eine Nachahmung der israelischen Angriffe auf den Libanon (Sommer 2006) bewerten, die nichts am vorherigen Status Quo geändert hatten. Auch dort musste man sich nach rund einem Monat fragen, was der tiefere Sinn des israelischen Vorgehens war, das materiell nichts als Zerstörung und die Polarisierung der libanesischen Gesellschaft hinterlassen hatte.

Trotz eines scheinbar “ergebnis”- wenn auch leider nicht folgenlosen Konflikts, lassen sich die vorliegenden Eckpunkte aber bereits jetzt konstatieren:

• Der gestiegene Einfluss von Hamas, Hizbullah und letztendlich des Irans, die direkte Abhängigkeit mancher Regime (denen es jetzt schon an politischer Legitimität mangelt) von westlichen Finanzspritzen, sowie die offenkundige Aussichtslosigkeit, durch konventionelle Diplomatie eine Lösung für die Konflikte des größeren Nahen Ostens, insbesondere aber für die Palästinafrage, zu finden, hat zu einer de facto Dreiteilung des vermeintlichen arabischen “Lagers” geführt.

//2//Dessen Elemente können in der herkömmlichen Sichtweise wie folgt, wenn auch unscharf, so skizziert werden: Jene “Hardliner” wie Iran, Hizbullah, die Hamas (und verwandte Gruppierungen), sowie Syrien (wobei das Regime in Damaskus seit einiger Zeit eine Annäherung an des “pragmatische” Lager erklärt hat); jene “pragmatischen” Kritiker, die – wie jüngst Qatar oder andere – zwar Sanktionen gegen Israel angekündigt haben, aber keinen Konfrontationskurs anstreben und die ins Rampenlicht geratene Achse Riad-Kairo-Ramallah, deren innen- wie außenpolitischen Orientierung eine Annäherung an den Westen erzwingen musste.

• Israel konnte in zwei Punkten die internationale Debatte und Berichterstattung zu seinen Gunsten beeinflussen: In Westeuropa finden sich zur Zeit kaum namhafte Politiker oder Intellektuelle, die heute noch Israels Positionen kritisieren würden. Hier vermisst man klare Positionen angesichts des unverhältnismäßigen Vorgehens seitens von Israel.
Darüber hinaus ist es Israel gelungen, das Bild zweier ähnlich ausgerüsteter Kriegsparteien zu suggerieren. Allein die Opferzahlen sprechen eine ganz klare und andere Sprache. Hier kämpft ein Staat in einer asymetrischen Situation gegen eine extremistische Organisation, daher ist der Begriff “Krieg” alles andere als passend.

• Auf Seiten der Hamas, wie teilweise auch bei den Palästinensern insgesamt, sind ebenfalls zwei Erfolge in Sachen PR zu verzeichnen gewesen. Das offiziell höchste Ziel “der Palästinenser”, die Schaffung eines eigenen Staates, wird praktisch nicht mehr in Frage gestellt. Es wäre aber schon hinterfragenswert, ob das palästinensische Volk augenblicklich Interesse an einem nicht-lebensfähigen Staat haben kann. Generell fehlt es bei Fatah wie bei Hamas an einem Defizit im Verständnis über das, was heute “Souveränität” noch bedeutet.
Noch schwerwiegender ist es, dass es der Hamas gelang, eine Debatte über deren eigene Kriegstaktik klein zu halten. Die Frage nach Selbstmordattentaten und der Terrorisierung von Zivilisten steht natürlich auch weiterhin auf der Tagesordnung. Wenn Hamas im Laufe des Konflikts zu globalen Selbstmordattentaten aufruft, dann ist dies ein Problem für alle Muslime in aller Welt und zwingt eindeutig zur klaren Deassoziierung.

//3//Die Verherrlichung von Selbstmordattentaten durch die Hamas, ihrer Anhänger und einiger Gelehrte aus dem nahöstlichen Raum (im Gegensatz zur Mehrheit der 'Ulama in aller Welt), macht eine neue, kategorisch geführte Debatte von muslimischer Seite über “moderne Kriegsführung” mehr als notwendig. Dabei sind zwei Elemente von überragender Bedeutung. Einerseits müssen die dem Islam innewohnenden Begrenzungen und Verbote in Sachen Kriegs- und Konfliktführung nicht nur erkannt, sondern auch bekannt gemacht werden. Andererseits muss verstanden werden, dass viele Konzepte, die zur Rechtfertigung von Selbstmordattentaten beziehungsweise zur Terrorisierung von Nicht-Kombattanten benutzt werden, nicht aus dem muslimischen Denken stammen, sondern europäischen Ideologien entnommen wurden. Um nur eines zu nennen, handelt es sich da zum Beispiel um die Vorstellung “eines totalen Krieges”.

• Die Fragwürdigkeit kommerzieller Medien in Konflikten wie diesen wird immer augenscheinlicher. Auch wenn die zivilen Opfer im Gazastreifen nicht vollends verschwiegen werden (können), so gelten sie doch als “Betriebsunfall” moderner Kriegsführung und nicht als eines ihrer wesentlichen Elemente. Dabei wurde in den meisten zeitgenössischen Auseinandersetzungen deutlich, dass Angriffe auf beziehungsweise gegen die Zivilbevölkerung in unterschiedlichem Maße Teil militärischer Taktik geworden sind.

Angesichts bisheriger Erklärungsmuster und Interpretationen wird deutlich, dass es – insbesondere für muslimische Intellektuelle in aller Welt – neue Deutungsansätze braucht, um zu neuen Lösungen zu kommen.

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Sulaiman Wilms

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