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Demokratie am Hindukusch? Deutschland muss endlich offen über die Bundeswehr in Afghanistan streiten, meint Sulaiman Wilms

Kommentar: Es ist Krieg

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“Es ist Krieg! Es ist Krieg! Gottes Engel wehre und rede du darein! Es ist leider Krieg und ich begehre nicht schuld daran zu sein!” (Mathias Claudius)

“Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz.” (Verteidigungsminister Franz Jung)

“Wir kämpfen in Afghanistan gegen einen nationalen, antiwestlichen Aufstand. Afghanistan ist geostrategisch interessant, weil man von dort Russland, Indien, Pakistan und auch China kontrollieren kann. Auch rohstoffpolitisch ist das Land ein fabelhafter Standort. Schließlich wollen die Amerikaner eine Erdgaspipeline durch Afghanistan bauen. (…) Ich glaube, dass unsere Soldaten in Afghanistan aus falsch verstandener Solidarität zu den USA sterben. Und dass unsere Politiker das ganz genau wissen.” (Jürgen Todenhöfer im SPIEGEL-Streitgespräch mit Ex-Verteidigungsminister Peter Struck)

(iz). Hoffentlich wird sich nach der “Eskalation” der letzten Tage in Afghanistan die Einsicht durchzusetzen, dass wir es trotz der peinlich-verschämten Sprachregelung der entscheidenden Stellen auch beim angeblich die Sicherheit stabilisierenden Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan mit einem “Krieg” zu tun haben. Bisher jedenfalls haben die bisherigen Worthülsen vor allem dazu gedient, dass sich Bundeswehrführung und politische Verantwortliche noch auf weniger schrecklich klingende Konstrukte berufen konnten.

Dies ist nach den jüngsten, mit der afghanischen Nationalarmee koordinierten Aktionen seitens der Bundeswehr im angeblich “ruhigeren” Norden von Afghanistan nun nicht mehr möglich. Wäre es nicht so schrecklich, müsste man für diese durch die Macht des Faktischen erzwungene Ehrlichkeit dankbar sein.

//1//Deutschland ist Kriegspartei und es wäre noch ehrlicher, wenn unsere Politiker und ihre unkritischen Experten aus den kriegsbefürwortenden “Stiftungen” auch den längst widerlegten Anspruch fallen ließen, “wir” würden hier eine gar nicht existente Demokratie “am Hindukusch” verteidigen, uns um die “Rechte von Frauen” kümmern oder gar “unser Land” durch die Entsendung von deutschen Einheiten vor Terror schützen. Vielmehr sollten sie von Pipelines, Energieinteressen, Geopolitik und “Einkreisungspolitik” sprechen. Das träfe es wesentlich genauer. Jeder halbwegs Interessierte weiß längst, dass die tatsächlichen Terroristen gar nicht dort sitzen, wo “unsere Jungs” zum Einsatz kommen.

Es war vielen klar, dass der “Einsatz” in Afghanistan, der länger dauert als der 2. Weltkrieg, von Anfang direkt oder indirekt als “Krieg” (den wir übrigens der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer – beide jetzt als Vertreter der Energieindustrie unterwegs – verdanken) konzipiert war. Immerhin übernahm die letzte Regierung mehr Verantwortung in Afghanistan, damit die USA Truppen für den Einsatz im Irak abziehen konnte. Spätestens durch die Bereitstellung deutscher Tornados für die Zielerfassung konnten die bundesdeutschen Akteure sich nicht mehr auf den beschaulichen (und irgendwie sympathischen) Schutz von Hilfsprojekten und die Errichtung einer “Zivilgesellschaft” berufen.

Sollte der politische Wille zum “Krieg” gegeben sein, dann dürfen “wir” Bundesbürger – die übrigens mehrheitlich sicherlich keine ungeteilten Freunde der bisherigen Anwesenheit der Bundeswehr am Hindukusch sind – einige berechtigte Forderungen an die parlamentarische Beschlussfassung stellen:

– Sofortiges Ende der wiederholten, zeitlich begrenzten Verlängerungen des “Bundeswehrmandats” und offizielle “Erklärung”, dass sich die Bundeswehr “im Krieg” befindet – ohne Zeitplan und mit ungewissem Ausgang.

– Eine ungehinderte parlamentarische Debatte, die nicht durch Fraktionszwang und Druck auswärtiger Expertenmeinungen geprägt wird und auf die sich die Parlamentarier tage- beziehungsweise wochenlang vorbereiten können, um wirklich eine fundierte Meinung zu haben.

– Offenlegung der direkten und indirekten Kosten des Einsatzes. Gerade im Vergleich zu den angeblichen humanitären und infrastrukturellen Aufbauleistungen

– Es ist Jürgen Todenhöfer zuzustimmen, dass Politiker – und alle anderen, die lauthals den Krieg verteidigen – sich nicht nur für Fototermine nach Kabul einfliegen lassen, sondern im Stile des “eingebetteten Journalismus” Tage oder Wochen bei Bundeswehreinheiten im Einsatz verbringen. Wer dann immer noch dafür ist, kann wenigstens behaupten: “Ich bin dabei gewesen!” Gerne auch mit Erinnerungsfoto.

Weil sich kein politisches Instrumentarium – außer einer drastisch anderen Stimmabgabe als bei der nächsten Bundestagswahl – anbietet, mit deren Hilfe die Bundesbürger etwas an dem Zustand ändern könnten, müssen und dürfen sie aber auf eine öffentliche Debatte – auch in Massenmedien – drängen:

– Die Aufmerksamkeit jenen Afghanistan-Experten schenken, die sachlich begründen, warum die bisherige Konzeption des “Afghanistan-Einsatzes” vielleicht doch kein Erfolg sind.

– Druck auf den angeblich investigativen Journalismus unserer Massenmedien, die Hintergründe jener Experten, Thinktanks und Parteistiftungen aufzuklären, die seit Jahr und Tag die Bundeswehrentsendung verteidigen.

– Das gleich gilt für die in der Regel unkritisch gehätschelten Terror- und Islamismusexperten.

Da unser gesellschaftspolitisches Modell auf Debatte und den Austausch von Argumenten angewiesen ist, wenn es authentisch und lebensfähig sein will, wäre es dringend geboten, dass die bundesdeutsche Gesellschaft in all ihren Facetten an einer Debatte über diesen Krieg teilnimmt. Das gleiche ist übrigens von unseren Religionsvertretern zu erwarten. Wer beständig in Sonntags- beziehungsweise Freitagspredigten von der friedensstiftenden Wirkung von “Religion” spricht, kann eigentlich nicht schweigen, wenn Bundeswehrsoldaten egal welcher religiösen Couleur töten beziehungsweise getötet zu werden.

//2//Ohne zynisch klingen zu wollen, ist eine abschließende, drastische Bemerkung zu den betroffenen Bundeswehrsoldaten dringend notwendig, wenn wir der Wahrheit genüge tun wollen: Entgegen der gelegentlichen medialen Betroffenheitsdramaturgie, wenn es wieder einen oder mehrerer “unserer Jungens” trifft, sind die dabei betroffenen Bundeswehrsoldaten keine “Opfer”. Ihre Anwesenheit in Afghanistan und das Resultat ihrer dortigen Aktivitäten entsprechen ziemlich genau dem klassischen “Berufsbild” eines Soldaten.

Die eigentlichen Opfer des Krieges in Afghanistan sind die zehn- oder hunderttausenden namenlosen Zivilisten, die direkt dem Einsatz in Folge der Invasion zum Opfern gefallen sind und für die es bei uns keine Gedenkgottesdienste gibt. Das gleiche gilt für die unzählbaren Menschen, die mittelbar an dem Faktum gestorben sind, dass nach 30 Jahren Krieg in Afghanistan eine derartig miserable humanitäre Lage herrscht, und viele nicht einmal ihre einfachsten, zum Überleben notwendigsten Bedürfnisse befriedigen können.

Und ein Opfer im weiteren Sinne ist dabei die angeblich angestrebte afghanische “Zivilgesellschaft”, die nicht von streitbaren Demokraten – die “wir” dann gegen “die Taliban” verteidigen müssen – regiert wird, sondern von einer inakzeptablen Mischung an gleichfalls abstoßenden Kriegsherren, Drogenbaronen und einer korrupten Kamarilla, die jedem “zivilgesellschaftlichen” Anspruch staatlicher und institutioneller deutscher Stellen in Afghanistan Hohn sprechen.

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Sulaiman Wilms

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