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Der bewaffnete Arm des „tiefen Staates“?

Unsere Öffentlichkeit reagierte bisher eher verhalten auf die Recherche mehrerer Medien

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Screenshot: Webseite taz.de

„Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen.“ (taz)

(iz). Eigentlich hätten Deutschlands Sondersendungen, Talkshows, Leitartikel und parlamentarische Debatten in den letzten Wochen sich mit einem Thema beschäftigen müssen, um das es bisher seltsam still blieb. Es geht um die Recherchen von „tageszeitung“ und „Focus“, zu einem Netzwerk aus Elitesoldaten, Polizisten, Verfassungsschützern und anderen „besorgten Bürgern“, das in der Sprache von Kommentatoren das Zeug zu einer „Untergrundarmee“ (Tomasz Konicz) habe. Was sich wie die verschlungene Story eines Thrillers anhört, könnte in Ansätzen deutsche Wirklichkeit sein.

Am 16. November dieses Jahres berichteten die taz-AutorInnen Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz in einem sehr umfassenden und detaillierten Artikel unter dem Titel „Hannibals Schattenarmee“ über „ein Untergrundnetzwerk in Deutschland, das aus der Bundeswehr heraus organisiert wurde“. Die Recherchen beziehen sich auf Ermittlungen deutscher Behörden, die bereits im letzten Jahr angelaufen sind. Sie wenden sich gegen ein Netzwerk aus KSK-Soldaten und -Reservisten, Sicherheitsdiensten, Mitgliedern staatstragender Einrichtungen sowie weiterer Sympathisanten. Diese sollen nach Ansicht von Robert Wagner in „Belltower News“ am Aufbau paramilitärischer Strukturen arbeiten.

Eingebettet in die Subkultur sogenannter Prepper, die sich auf das Überleben in katastrophenähnlichen Verhältnissen vorbereiten, stelle sich das diffuse Geflecht (unter dem Namen „Tag X“) auf eine Krise ein, bei dem die öffentliche Ordnung kollabiere, die Invasion „muslimischer Horden“ eintrete und ein Bürgerkrieg zu erwarten sei. Im Ernstfall würden die – militärisch getrimmten – Mitglieder die Exekutivgewalt an sich reißen, die Rechten an die Macht bringen und sich ihrer politischen Gegner – aus dem „linken“ Lager – bemächtigen. Dafür sollen bereits Proskriptionslisten vermeintlicher Feinde angelegt worden sein. In dieser Verbindung werden die Umtriebe auch zum Verein Uniter gebracht. Der eingetragene Verein kümmert sich um die Belange von KSK-SoldatInnen nach deren Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.

Dass es sich hier nicht nur um Mutmaßungen handle, belegen nach Ansicht Wagners die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Diese wirft den Netzwerkmitgliedern die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Die Politik reagierte bisher verhalten auf die Enthüllungen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otto, sprach zwei Wochen nach Erscheinen des taz-Artikel davon, dass es bisher „keinerlei Hinweise“ auf ein rechtsradikales Netzwerk in der Bundeswehr gebe. Für ihn seien das Einzelfälle, die man konfrontieren müsse. Es waren die Grünen und die Linken, welche Ende November das zuständige Verteidigungsministerium zur Aufklärung des Sachverhalts aufforderten. Christina Buchholz, Abgeordnete der Linken im Bundestag, sprach von „systematischer Bagatellisierung“. Es lägen konkrete Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk vor, dass sich auf einen „Tag X“ vorbereite.

Für den telepolis-Autor und politischen Kommentator Tomasz Konicz reihe sich „dieser jüngste Skandal“ in eine immer länger werdende Serie rechter Skandale im deutschen Staatsapparat ein. Konicz sieht darin das Krisenphänomen der „Verwilderung“. Demnach könnten Seilschaften immer häufiger ihre Eigeninteressen innerhalb staatlicher Machtstrukturen verfolgen. Der Staat, so Konicz, werde zur „Beute“.

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Sulaiman Wilms

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