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Der geopolitische Graben wächst

Außenpolitik: Distanz zwischen Berlin und Washington vergrößert sich weiter

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Foto: Mueller / MSC (2015), via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

(GFP.com). Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Tagungswochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben.

Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskon­ferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe „Europa“ vor der „Zukunftsfrage“, ob es „Subjekt oder Objekt der Weltpolitik“ sein ­werde.

Es müsse deshalb nun sein „geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um „eine tragende Säule internationaler Ordnung“ zu werden und „eine eigene geopolitische Identität (zu) entwickel(n)“. Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt.

Die Forderungen der Trump-Administration treffen Berlin und die EU zu einer Zeit, zu der sie bemüht sind, die Grundlagen für eine eigenständige, unabhängig von Washington handlungsfähige Weltpolitik zu schaffen. Dieses Bestreben hatte Außenminister Heiko Maas in München bekräftigt.

Demnach setzt Berlin, um sich „in der Welt von morgen (zu) behaupten“, klar „auf ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Nur „gemeinsam“, auf der ­Basis einer kontinentalen Machtbasis, ­könne Deutschland seine „nationale ­Gestaltungskraft“ erhalten. Gelinge dies nicht, dann „laufen wir Gefahr, in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.

Entsprechend ist die Bundesregierung hartnäckig bemüht, die zunehmenden US-Forderungen nach Preisgabe eigenständiger politischer und wirtschaftlicher Vorhaben Deutschlands und der EU abzuwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in München bekräftigt, an Erdgaslieferungen aus Russland festhalten zu wollen. Moskau habe schon in der Zeit des ersten Kalten Kriegs zuverlässig geliefert; darüber hinaus müsse man verhindern, dass Russland „in die Abhängigkeit“ von China gerate – auch beim Erdgasverkauf.

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