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Der Idealismus der Freiheit ist in Gefahr

Chinas skrupelloser Einsatz der Sozialtechnik fordert uns heraus

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Foto: Paul Wong, Shutterstock

Selbstkritisch muss hier gefragt werden, warum der sogenannte politische Islam heute in verdächtigen Relationen steht zu Phänomen wie Bürgerkrieg, Diktatur und Terrorismus. Angesichts autoritärer Regime, die sich mit dem Adjektiv „islamisch“ schmücken, werden sich auch Muslime wohl wieder an das ursprüngliche, griechische Ideal der Freiheit erinnern: die Ablehnung jeder Form der Tyrannei.

(iz). Es war ein kurzer Moment der Euphorie. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Untergang des kommunistischen Systems schien es so,  als wäre das westliche Modell der freien Marktwirtschaft, der Menschenrechte und der Demo­kra­tie nicht mehr aufzuhalten. Heute ist von dieser Euphorie nur noch wenig zu spüren. Die globalen Märkte weisen heute die nationalen Demokratien in ihre Schranken, Millionen Flüchtlinge erinnern an die Verwerfungen des globalisierten Kapitalismus und die ökologische Krise bedroht den Bestand der Menschheit an sich.  Das neue Gesellschaftsmodell eines autoritären Kapi­talismus stellt zudem die alte These in Frage, dass wachsender Wohlstand automatisch mit demokratischen Entwicklungen einhergehen muss.

In den letzten Wochen schockierte die Weltöffentlichkeit der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. Über eine Million dieser Menschen soll inzwischen in Umerziehungslagern leben. Dabei benutzt die chinesische Regierung ein ausgeklügeltes Überwachungssystem, dass unter anderem Kameras benutzt, die Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Hautfarben analysieren können. In China verbindet sich nicht nur, in einer paradoxen Gleichung, der Kommunismus mit ­autoritärem Staatskapitalismus, sondern es zeigt sich auch eine Herrschaft an, die die Möglichkeiten modernster Sozialtechniken skrupellos nutzt.

Das signifikante Schweigen der westlichen Regierungen gegenüber gröbsten chinesischen Menschenrechtsverlet­zungen erklärt sich nicht nur allein aus der ökonomischen Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft. Hier zeigt sich auch eine tiefe Verunsicherung über das Wesen der Freiheit in unserer Zeit. Bei aller nun notwendigen Kritik am ­Modell Chinas, gilt es ein Bewusstsein zu schaffen, dass auch in westlichen ­Gesellschaften der alte Idealismus der Freiheit in Gefahr ist.

In diesen Tagen legt der Philosoph ­Richard David Precht seinen dritten Band der Geschichte der Philosophie vor. Das Buch behandelt das 19. Jahrhundert und verweist direkt auf die Grundlagen der Theorien um die politische Freiheit seit dem Höhepunkt der Aufklärung, der französischen Revolution. Für Precht ist das Problem Chinas mit der Freiheit nichts anderes als die ­eigene Frage als Gestalt. Er legt den Finger in die Wunde: „Wer weiß“, schreibt er, „ob die Positivisten des Silicon Valley, die den Fortschritt anbeten, wie es ehemals Comte tat, die westlichen Demokratien langfristig durch Sozialtechnik ersetzen?“

Während in China jede Idee von ­Widerstand und zivilgesellschaftlicher Freiheit ad absurdum geführt wird, ­werden in westlichen Gesellschaften Stimmen laut, die die Bedrohung der Freiheit im technologischen Zeitalter ernst nehmen. Genau genommen, und hier besteht der Unterschied zu den ­Debatten des 19. Jahrhunderts, ist es nicht nur der Staat, der heute unsere Freiheit bedroht, sondern ebenso neue zivile Akteure. „Die Konzerne“ so warnt Amnesty International in Anspielung auf die Macht digitaler Unternehmen „hätten ein privates Überwachungsre­gime geschaffen, das sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entziehe“.

Die alte Frage nach der negativen und positiven Freiheit, die sich schon die Philosophen Aristoteles und Kant stellten, betrifft heute nicht mehr allein das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern auch die Beziehung zwischen Bürgern in aller Welt und den digitalen Konzernen. Das Verhältnis von negativer Freiheit, also vom Staat nicht drangsaliert zu werden, und die positive Freiheit an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen, zu bestimmen, war eines der großen Themen des 19. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert stellt sich die Frage des Verhältnisses von Technik und Freiheit neu.

Fakt ist, die technologische Revolution, lässt man sie einfach gewähren, nimmt auf die Freiheit seiner Nutzer keine Rücksicht. Aber wollen die Nutzer selbst überhaupt noch frei sein? Der Bürger unserer Zeit wird nicht nur von staatlichen und privaten Akteuren überwacht, er liefert auch selbst „freiwillig“ die Daten zur eigenen Kontrolle und Steuerung. Dieser paradox anmutende Umstand alarmiert Denker wie Byul Chun Han. In seinem Buch „Psychopo­litik“ warnt er nun, dass „die Freiheit eine Episode gewesen sein könnte“.

In einem Interview mit der ZEIT ­erklärt Han die neuen Verhältnisse. Freiheit ist für Han eine Gegenfigur des Zwanges. Wenn man den Zwang, dem man unbewusst unterworfen sei, als Freiheit empfinde, so der Denker, sei dies jedoch das Ende der Freiheit. Die Pointe für den Philosoph ist hier, dass der moderne Mensch, in seiner Funktion als Datenträger, seine eigene Situation nicht als Unfreiheit begreift und daher auch nicht mehr zum Widerstand fähig sei. Im Ergebnis sieht Han das ­Problem der Big-Data-Kultur weniger in dem Phänomen der Überwachung, ­sondern vielmehr in der möglichen Steuerung des menschlichen Willens. „Wenn aber der Wille gesteuert ist“, so fragt er, „was heißt dies für unsere Freiheit überhaupt?“

Es sind aber nicht nur technologische Innovationen die den Idealismus der Freiheit heute mehr oder weniger subtil bedrohen. Während im 19. Jahrhundert sich politische Formationen bilden, die auf unterschiedliche Weise das Ideal der politischen Freiheit umsetzen wollten, ist heute die gesellschaftliche Dynamik weniger durch große Hoffnungen, als durch große Sorgen geprägt.

Peter Sloterdijk hat hier den eigentümlichen Begriff der „Stressgemeinschaft“ geprägt. Politische Gemeinschaften, so der Denker, werden heute durch Stress und  Ängste geprägt, die sich nicht zuletzt aus den alltäglichen Erregungsvorschlägen der Medien ergeben. Hierbei spielt weniger die Vernunft, als die Emotion der gefühlten Wahrheiten eine mobilisierende Rolle. Die Folgen für den Freiheitswillen sind dabei nicht zu übersehen, denn, so scheint es zumindest, die gestressten Bürger sind zunehmend bereit Einschränkungen ihrer Freiheit weitläufig zu akzeptieren. Wer heute Angst vor Terror, Überfremdung oder dem ökologischen Untergang hat, ruft zumeist auch nach mehr Staat, mehr Grenzen und größerer Kontrolle über die gesellschaftlichen Entwicklungen.

Zur Ergänzung dieses Bildes passt auch der Ruf nach „ökologischen Notstandsgesetzen“, die den Umstand reflektieren, dass demokratische Prozesse angeblich zu langsam seien, um den ökologischen Untergang der Menschheit zu verhindern. Autoren wie Peter Seele warnen vor diesem Trend: „Die Freiheit der Gedanken und ihrer ethischen Reflexion hingegen gilt es prioritär zu schützen, denn diese Freiheit könnte in nicht symbolischen Notstandsregimen morgen vielleicht nicht mehr vorhanden sein, ganz gleich, wie gut gemeint diese einmal gewesen sein können.“

Das Dilemma ist augenscheinlich. In Zeiten der Angst, Überforderung und des Stresses wenden sich Menschen wieder einfachen Lösungen und Ideologien zu. Emotionen, Wut und Intoleranz eröffnen darüber hinaus Perspektiven, die der Idee der Bildung gemeinsamer ­Vernunftentscheidungen innerhalb der Demokratie offen entgegenstehen.

„Die Wut der Öffentlichkeit“, schreibt Thomas Pany auf „telepolis“ über das Wutbürgertum, „treibt häufig bis zum Nihilismus, an den Glauben, dass die Zerstörung des Establishments eine Form des Fortschritts ist, selbst wenn keine Alternative vorgeschlagen wird.“

Eine der provokanten Figuren des 18. Jahrhunderts, Jean Jacques Rousseau, hat in seinen „Träumereien eines einsamen Spaziergängers“ einen eigenartigen menschlichen Zustand beschrieben. Der Denker rudert über einen See, legt sich hin und lässt sich auf den sanften Wellen leicht schaukelnd treiben. In diesem Moment, ohne Gott, ohne Absichten und ohne politischen Willen habe er vollkommenes Glück erfahren. Dieser Zustand, den man heute als stressfreies „chillen“ oder „relaxen“ beschreiben würde, war schon zu Zeiten Rousseaus eine Provokation für jede Idee gemeinsamer Politik.

Es ist ein Zustand, der heute viele Menschen, trotz der Gefahr neuer Ideologien und der bewussten oder unbewussten Aufgabe der Freiheit, bes­chreibt. Neben dem stressfreien Ruderer liegt heute ein Smartphone. Die Bewahrung politischer Freiheit, dies zeigt der Blick in die Geschichte, verträgt sich aber nicht mit allgemeiner Sorglosigkeit, ­sondern muss immer wieder neu den Zumutungen des Realen abgeronnen werden.

Das Engagement für die Freiheit ist von jeher ein Kernbestand menschlichen Daseins. Muslimisches Verhalten war über Jahrhunderte von der einfachen Gewissheit geprägt, dass das Göttliche uns beobachtet. Die Frage nach der Technik und ihren neuen Implikationen auf unser Leben fordert nun denkende Muslime heraus. Wie stehen eigentlich Muslime zu der Idee der Freiheit im 21. Jahrhundert, was prägt unser zivilgesellschaftliches Engagement und wie positionieren wir uns grundsätzlich innerhalb des technologischen Projektes? Hier beginnen spannende, nicht nur politische Diskussionen, an denen wir uns stärker beteiligen sollten.

Das Beispiel der Uiguren in China zeigt jedenfalls, dass es sich lohnt für seine positive Freiheit und gesellschaftliche Beteiligung einzusetzen. In den Debatten um den Idealismus der Freiheit gilt es für uns nicht zuletzt die ­Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zu verarbeiten.

Selbstkritisch muss hier gefragt werden, warum der sogenannte politische Islam heute in verdächtigen Relationen steht zu Phänomen wie Bürgerkrieg, Diktatur und Terrorismus. Angesichts autoritärer Regime, die sich mit dem Adjektiv „islamisch“ schmücken, werden sich auch Muslime wohl wieder an das ursprüngliche, griechische Ideal der Freiheit erinnern: die Ablehnung jeder Form der Tyrannei.

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Abu Bakr Rieger

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