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Der neue Innenminister wirkt sachlich und kompetent – aber wie geht die Islamkonferenz weiter? Von Khalil Breuer

Der leise Schäuble

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(iz). Der neue Innenminister Thomas de Maizière ist nun einige Monate im Amt. Bisher sind aber nicht alle Konturen seiner neuen Politik klar geworden; auch in Bezug auf seinen Bekanntheitsgrad hat der Minister noch einige Defizite. Seine größten Erfolge als CDU-Politiker hatte der Bonner de Maizière vor seiner Berliner Zeit in Sachsen. Dort sammelte er auch ein Jahr lang Erfahrung als Innenminis­ter, bevor ihn Angela Merkel 2005 als Kanzleramtsminister nach Berlin rief.

In dieser Zeit im Kanzleramt galt der Jurist als loyaler Organisator der Bundeskanzlerin, agierte eher „leise“ hinter den Kulissen und wirkte bei seinen seltenen Fernsehauftritten wie eine Persönlichkeit, die das öffentliche Rampenlicht eher meidet als sucht.

In seiner neuen Funktion als Innenminister blieb er seinem Stil zunächst treu und beendete den – vom Vorgänger gepflegten Alarmismus der Behörde. Außerdem besetzte de Maizière einige Schlüsselstellen in den Sicherheitsbehörden neu. In der Sicherheitspolitik ist ihm offenbar ein bestimmter, aber stets sachlicher Ton wichtig, und de Maizière könnte so das verbreitete Misstrauen gegen einen hyperaktiven Überwachungs- und Sicherheitsstaat etwas zurückdrängen.

Allerdings sind die öffentlichen Schwerpunkte von Thomas de Maizière in seiner Amtszeit noch nicht klar geworden. Für Muslime ist natürlich sein Verhältnis zum Islam in Deutschland interessant. Über das große Prestigeprojekt Schäubles, die Islamkonferenz, ist bisher nur bekannt, dass sie auch von de Maizière weiter geführt wird.

Gerüchteweise heißt es, in der nächsten Konferenz, die vermutlich wieder starke Medienpräsenz erfahren wird, sollten nach den Kritikern des Islam nunmehr die christlichen Kirchen eine stärkere Rolle spielen. Leider gibt es im Vorfeld auch unter dem neuen Minister ­keine transparente Debatte über neue TeilnehmerInnen. Der letzten Konferenz war vorgeworfen worden, sie sei ­bezüglich der Teilnehmer ohne ein Vorschlagsrecht der Muslime „von oben“ bestimmt worden.

In seiner Rede anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts Mitte Januar ging der Minister ausdrücklich auf die Islamkonferenz ein und sendete erste positive Signale an die Muslime. Innenminister de Maizière definierte in seiner Rede die Deutsche Islamkonferenz als das „wichtigste Dialogforum von deutschem Staat und Vertretern der hier ­lebenden Muslime“. Der Minister plant dabei, die Konferenz „praktischer zu ­machen“ und hofft offensichtlich, dass die deutschen Muslime auch weiterhin die Trennlinie zum gewalttätigen Islamis­mus selbst ­ziehen.

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