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Der neue Ministerpräsident bleibt eine verlässliche Konstante in einem ehemaligen Krisenland. Von Khalil Breuer

Das Phänomen Erdogan

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(iz). Jahrzehnte lang kamen und gin­gen die Parteien in der Tür­kei, und richtig zuverlässig agierte in dem Land eigent­lich nur die galoppierende Inflation. ­Unter bekanntermaßen schwierigen Umständen gelang es Tayyip Erdogan dennoch, zu einer Konstante in der türkischen Politik zu werden. Mit dem ­klaren Sieg seiner religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) errangt der amtierende türkische Ministerpräsident nun zweifellos einen weiteren Etappensieg: Vier weitere ­Jahre wird er die Politik seines Landes bestim­men können.

Erdogan ließ sich keinerlei Enttäuschung über die angestrebte, gleichwohl klar verfehlte Zweidrittelmehrheit anmerken, und kündigte stattdessen an, ­einen breiten Konsens mit allen Parteien über die Schaffung einer neuen Verfas­sung anzustreben. Die AKP – die 50 Prozent der Stimmen erhielt, und 325 der 550 Abgeordneten im Parlament stellen wird – werde in diesen Gesprächen „bescheiden sein“, erklärte der alte und neue Regierungschef. „Wir werden Konsens mit der Opposition, mit nicht im Par­lament vertretenen Parteien, mit den Medien, Nichtregierungsorganisationen, mit Akademikern und mit jedem suchen, der etwas zu sagen hat“, versicherte er.

Erdogan nahm damit mögliche Kritik gegen eine angebliche Alleinherrschaft der AK-Partei den Wind aus den Segeln. Die vorgebliche Sorge um die türkische Demokratie war sowieso etwas verlogen, hatten doch Jahrzehnte lang die militant-säkularen Kräfte der Türkei die politische Stimmung des Landes geprägt, ohne dass dies in den westlichen Hauptstädten auf Kritik gestoßen wäre. Erwartet wird nun auch, dass Erdogan auf die Kurden seines Landes zugeht und damit eines der dringendsten innenpolitischen Probleme der Türkei endgültig löst.

Neben dem persönlichen Erfolg für Erdogan hat auch sein Land heute ein ganz anderes politisches Gewicht als bei sei­nem erstem Wahlsieg 2002. Der Regierungschef betonte in ersten Reaktionen nach dem Wahlsieg selbstbewusst den Anspruch der Türkei, eine ­regionale Führungsmacht zu sein. „Bosnier, Liba­ne­sen, Syrer und Palästinenser werden von diesen Wahlsieg genauso profitieren wie die Türken“ sagte er.

Offen bleibt hingegen, ob sich die ­Türkei – die sich wirtschaftlich emanzipiert hat – eher nach Westen oder nach Osten weiterentwickelt. Die EU-Bemühungen der Türkei sollen zwar weitergehen, allerdings ohne dabei ein bloßer Bittsteller zu sein. Es ist durchaus möglich, dass die Europäische Union bald ­einen historischen Fehler bereuen könnte. Denn lange wird es Ankara nicht mehr nötig haben, demütig an die Brüsseler Pforten zu klopfen, und um ­Einlass zu bitten.

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Khalil Breuer

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