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Der Populismus und die Politik in Europa: Nicolas Sarkozy will Wähler unter Rechtsextremen werben

Rechtsdrall in Frankreich?

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Paris (Russia Today/iz). Französische Umfragen belegen, dass der amtierende Präsident Sarkozy vor einem schwierigen Kampf um seine Wiederwahl im April und im Mai steht. So kann es nicht verwundern, dass sein Wahlkampfslogans auf die extreme Rechte abzielen. Am Sonntag, den 11. März, behauptete er, dass sich Frankreich aus dem Schengen-Raum zurückziehen werde, um die schwierige Frage der illegalen Einwanderung zu klären.

42 Tage vor dem Urnengang drohte er vor tausenden Anhängern mit einer Kündigung des EU-Abkommens zum offenen Grenzverkehr, sollte die EU nicht ihre Einwanderungspolitik verschärfen. Präsident Sarkozy bemerkte, dass Frankreich es “nicht akzeptieren kann, für die Fehler an den europäischen Außengrenzen zu büßen”. Er behauptete, dass eine Reform der “einzige Weg ist, um einen Zusammenbruch Europas zu verhindern”.

“In den kommenden 12 Monaten wird Frankreich, sollte es keine ernsthaften Reformen in dieser Hinsicht [in Bezug auf Schengen] geben, wird Frankreich seine Mitgliedschaft in Schengen einstellen, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind”, erklärte Nicolas Sarkozy in seinem Bemühen, sich eine weitere 5-jährige Amtszeit im Elysee-Palast zu sichern.

Sakorzy verlangte außerdem Strafen gegen EU-Staaten, die ihre Grenzen nicht aufmerksam genug überwachen würden. Um Europa zu schützen und europäische Produkte zu sichern, will der Präsidentschaftskandidat noch weiter gehen: Er verlangte die Einführung eines Gesetzes zum Kauf europäischer Produkte. Dies entspräche US-Gesetzen, die kleineren Unternehmen und der einheimischen Industrie zu Gute kommen sollen. Sollte die EU auch diese Forderung nicht binnen eines Jahres realisieren, wolle Sarkozy, sollte er wiedergewählt werden, ein solches Gesetz einseitig in Frankreich einführen.

Kritiker des Präsidenten warfen ihm vor, Sarkozy fische im rechtsextremen Milieu der Front National nach Wählerstimmen; die ausländerfeindliche und anti-europäische Partei unter Führung von Marine Le Pen. Pierre Guerlain, Politikwissenschaftler an der Universität von West-Paris, erklärte gegenüber Russia Today, dass Nicolas Sarkozy sich für einen Rechtsschwenk entschieden habe, weil er in Meinungsumfragen weit hinter seinem Mitbewerber liegt. “2007 gewann er die Wahlen, weil es ihm gelang, Wählerstimmen bei Rechtsaußen abzuschöpfen. Daher mobilisiert er mit vielen Themen, die vor der Wahl von den Rechtsextremen geäußert wurden”, sagte er gegenüber dem russischen Sender.

“Aber ich bin der Ansicht, dass er nicht wirklich glaubhaft ist. Im Augenblick ist die extreme Rechte sehr stark. Die Menschen, die vor fünf Jahren für ihn stimmten, werden dieses Mal nicht für Sarkozy stimmen. Sie geben ihre Stimme der extremen Rechten, weil sie in der letzten Amtszeit von Sarkozy der Ansicht sind, dass er nicht hart genug in Sachen Einwanderung war. Dies ist ein Versuch zur Kontrolle verlorener Wählerstimmen, aber er wird nicht sehr erfolgreich sein.”

Es gebe eine Krise und die rechten Populisten nützten die Einwanderung als Trumpfkarte. “Dies ist nichts als Rhetorik, um die Stimme fremdenfeindlicher Populisten abzuschöpfen. Aber je mehr er bei den Rechtsextremen gewinnt, desto mehr wird er in der Mitte verlieren”, sagte Guerlain. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Sarkozy im ersten Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten, den Sozialisten Francois Holland, verlieren wird. Marie Le Pen liegt auf Platz drei. Laut der Erhebung führt Hollande seit mehr als fünf Monate vor Sarkozy. Im Augenblick verzeichnet er 56 Prozent.

Wochen, bevor sich Frankreichs Präsident gegen Schengen positionierte, richtete Nicolas Sarkozy seine Wahlkampfrhetorik direkt gegen die muslimische und jüdische Minderheit im Land. Er griff die Behauptung der Front National auf, wonach unzählige Franzosen entgegen ihres Willens mit halal beziehungsweise koscher geschlachtetem Fleisch versorgt würden. Bei einem Besuch in Saint-Quentin behauptete der kleine Mann, dass dies die “wichtigste Sorge” sei, die die Franzosen im Augenblick umtreibe. FN-Chefin Marine Le Pen hatte am 18. Februar die Behauptung aufgestellt, wonach 100 Prozent aller Menschen im Großraum Paris von Muslimen beziehungsweise von Juden geschlachtetes Fleisch essen müssten.

Die These der Rechtsextremen ist ein Beweis dafür, wie sich mit Fakten lügen lässt. Tatsächlich schlachten die vier, im Großraum Paris angesiedelten Schlachthöfe aus Kostengründen nach muslimischen beziehungsweise jüdischen Vorschriften. Allerdings decken sie nur einen geringeren Anteil am Pariser Fleischverbrauch. Nach Eigenaussage von Nicolas Sarkozy auf dem Paris Großmarkt von Rungis stammen nur 2,5 Prozent des gesamten Fleisches aus dem Raum von Paris. Der Rest komme auf dem Rest Frankreichs.

Ende Februar legte der UMP-Politiker Fillon nach. Nachdem die Halal-Frage abgefrühstückt wurde und ein FN-Politiker sogar ins Rampenlicht geriet, weil er – obwohl Mitglied der neofaschistischen Partei – als Schlachthofbetreiber selbst auf Halal-Schlachtung umgestellt hatte. Nach Fillons Meinung müssten sich jüdische und muslimische Bürger von ihren, “von den alten Ahnen (ancêtres) übernommenen Traditionen” verabschieden.

Zwei – beinahe schon ironische Fakten – scheint die (neo-)konservative UMP zu übersehen: Die absolute Mehrheit der in Frankreich lebenden Muslime sind französische Staatsbürger. Und Sarkozy, ihr amtierender Präsident, ist der Sohn eines eingewanderten Ungarn. Handelt es sich hierbei als um den Fall von latentem, migrantischem Selbsthass?

Der Artikel basiert teilweise auf einem Text des russischen Senders Russia Today, der am 11. März veröffentlich wurde.

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