IZ News Ticker

Der Sicherheitsstaat

Sicherheitsgesetze ohne große Debatte verlängert - Von Khalil Breuer, Berlin

Werbung

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze um weitere fünf Jahre beschlossen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde bereits mit den alten Regelungen tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Befremdlich sei, dass es hier nun zu einer schlichten Verlängerung kommen soll, ohne dass die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die…

Dieser Inhalt ist nur für Online-Jahresabo und Online-Jahresabo bei bestehendem Printabo Mitglieder zugänglich.
Login zur Anmeldung

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen