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Deutsche Exporteure setzt Waffenlieferungen auf Arabische Halbinsel fort

Kritiker forderten, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen

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Foto: Von Konstantinos Stampoulis, CC BY-SA 3.0 gr, via Wikimedia Commons

Berlin (KNA). Deutschland liefert weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Demnach wurden im letzten Quartal des ablaufenden Jahres unter anderem Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait von 57,64 Millionen Euro erteilt.

Alle drei Staaten beteiligen sich an dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen. Für Saudi-Arabien selbst wurden im letzten Quartal keine Genehmigungen erteilt. Allerdings betrug im gesamten Jahr 2018 der Wert der nach Saudi-Arabien bewilligten Exporte rund 416,4 Millionen Euro; im Vorjahr waren es 254,5 Millionen Euro.

Kritiker, darunter die Kirchen, forderten, die bereits erteilten Genehmigungen an die Staaten der Kriegskoalition zu widerrufen. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Die jetzt vorgelegte Antwort der Bundesregierung hat den Stand 17. Dezember. Die Angaben könnten sich daher „durch Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen“ noch ändern, hieß es. Neben Saudi-Arabien, den Emiraten, Bahrain und Kuwait fragte die Linke auch nach erteilten Genehmigungen für Ägypten, Algerien, Jordanien, Katar und die Türkei. Besonders hoch fielen im letzten Quartal 2018 die Werte für Algerien mit 60,9 Millionen und das mit Saudi-Arabien verfeindete Katar mit 55,9 Millionen Euro aus.

Die Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion Sevim Dagdelen sprach von einer moralischen Bankrotterklärung der Bundesregierung. Gegen alle Beteuerungen liefere sie weiter Waffen an Länder, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt seien. Durch eine „skrupellose Rüstungsexportpolitik“ mache sich Deutschland mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen. Auch Dagdelen forderte, sämtliche erteilten Genehmigungen zu widerrufen. Mit einem „ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi-Arabien“ sei es nicht getan.

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