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Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Krisenländern sorgen für Kritik

Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen werfen der Bundesregierung „permanenten Rechtsbruch“ vor

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Foto: DoD, gemeinfrei

Berlin (KNA). Die jüngsten Zahlen zu deutschen Rüstungsgeschäften sorgen für massive Kritik. Politiker von Linken und Grünen warfen der Regierung am 31. Januar Versagen vor und sprachen mit Blick auf die 2017 erteilten Ausfuhrgenehmigungen von einer „Bankrotterklärung“. Bundeswirtschafts- und Außenministerium verteidigten dagegen den Kurs der Bundesregierung.

Nach den Worten von Außenamtssprecherin Maria Adebahr steht Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) „voll und ganz“ hinter der Genehmigungspraxis. Man müsse zudem genau schauen, welche Güter zu welchem Zweck geliefert würden. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Tanja Alemany, verwies auf eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in Deutschland und eine insgesamt rückläufige Tendenz.

Wie aus einer zuvor bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 6,24 Milliarden Euro erteilt. Das entspricht zwar einem Rückgang von 610.000 Millionen Euro im Vergleich zu 2016. Allerdings stieg der Wert der besonders umstrittenen Einzelgenehmigungen an Drittländer außerhalb von Nato und EU im gleichen Zeitraum von 3,67 Milliarden auf 3,79 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Genehmigungen im Umfang von rund 2,9 Milliarden Euro; 2016 waren es rund 2,7 Milliarden Euro.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Ausfuhren, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Auch bei den Sammelausfuhrgenehmigungen, die zumeist im Rahmen von Rüstungskooperationen zwischen Nato- oder EU-Staaten erfolgen, gab es einen signifikanten Anstieg: Von 58,7 Millionen Euro 2016 auf 324,9 Millionen Euro 2017.

Zu den zehn größten Waffenkunden im Bereich der Einzelgenehmigungen zählen fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen. An der Spitze liegt mit 1,36 Milliarden Euro wie auch 2016 Algerien. Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Auf 254 Millionen Euro halbierten sich dagegen im Vergleich zu 2016 die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten gab es einen Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro.

Der Sprecher der auch von den Kirchen unterstützten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, warf der Bundesregierung einen permanenten Rechtsbruch vor. Laut geltenden Regeln seien Waffentransfers in Drittländern lediglich „in Ausnahmefällen“ erlaubt.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes forderte eine grundlegende gesetzliche Regelung zu Rüstungsexporten. Kernpunkte müssten das Verbot jeglicher Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und der Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition sein.

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