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Deutschland plant eine Ausweitung des Waffenexports an den Golf

Der Krieg, die Waffen, das Geschäft: Über die deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

Foto: torange.biz

Im Jemen geht ein Krieg ins dritte Jahr, der bei den vielen Konflikten in der Welt eher selten im Blickfeld der Öffentlichkeit steht. Dabei haben die Kämpfe auch etwas mit Deutschland zu tun. Zumindest indirekt.

Berlin (KNA). Die Liste reicht von März 2015 bis Dezember 2016 und umfasst inzwischen mehr als 10.500 Vorkommnisse. Sie alle stehen in Zusammenhang mit Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf das Nachbarland Jemen. Krankenhäuser, Moscheen, Märkte, Schulen: Immer wieder finden sich unter den getroffenen Einrichtungen zivile Ziele – Verstöße gegen das Völkerrecht.

Saudi-Arabien, das mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten sowie den USA, Großbritannien und Frankreich vor zwei Jahren erstmals Luftangriffe gegen die Rebellen im Jemen flog, will mit seiner Intervention vor allem seine Stellung als Regionalmacht im arabischen Raum festigen, wie der Publizist Sebastian Sons festhält.

Die Saudis ihrerseits haben sich in den vergangenen Jahren für solche Konflikte gewappnet. Das Land steht laut unlängst vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen auf Rang zwei der Waffenimporteure weltweit im Zeitraum zwischen 2012 und 2016. Und offenbar laufen die Geschäfte weiter rund – trotz des schmutzigen Kriegs im Jemen.

Deutschland, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, plant gar eine Ausweitung der Rüstungsexporte. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung demnach Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 530 Millionen Euro. Im Jahr 2015 lag dieser Wert noch bei rund 270 Millionen Euro, im Jahr davor waren es rund 209 Millionen Euro. Der Anteil der Genehmigungen im Bereich Luftfahrzeuge betrug 2016 exakt 83,75 Prozent. 2014, im Jahr vor Ausbruch des Jemen-Kriegs, lag er noch bei 7,1 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass für diesen Anstieg hauptsächlich die im ersten Halbjahr 2016 erfolgte Ausfuhrgenehmigung für 23 Hubschrauber verantwortlich sei. Es handle sich dabei um „in europäischer Industriekooperation hergestellte zivile Mehrzweckhubschrauber mit militärischen Ausstattungsmerkmalen“. Diese seien unter anderem für „Grenzschutzaufgaben sowie Rettungseinsätze und den Katastrophenschutz“ vorgesehen.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass die 2016 erteilten Genehmigungen Lieferungen von Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge umfassen. Diese beiden Flugzeugtypen werden nachweislich von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt. Laut Darstellung der Links-Partei sorgt Deutschland dadurch „maßgeblich“ mit dafür, dass die saudische Luftwaffe Angriffe im Jemen fliegen kann.

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass die Bundesregierung „keine Erkenntnisse zum Einsatz deutscher Waffen seitens Saudi-Arabiens“ im Jemen-Krieg habe. Formal ist das insofern korrekt, als dass es sich bei Tornado und Eurofighter um von mehreren europäischen Ländern gemeinsam entwickelte Flugzeuge handelt.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Links-Fraktion betont die Bundesregierung einleitend, dass der Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen „besonderes Gewicht“ beigemessen werde. Kritiker wie der Sprecher der auch von den Kirchen unterstützten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin, halten das angesichts der aktuellen Lage im Jemen für zynisch. Waffenexportgenehmigungen an das „menschenrechtsverletzende und kriegführende Regime in Riad“ sind für ihn „Beihilfe zu Mord“.

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