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„Die Debatte“: Die Welt kümmert sich nicht um tausende Opfer im syrischen Krieg. Ein Kommentar von Rupert Neudeck

Der Wahnsinn der Chemiewaffen

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Wir [die Hilfsorganisation Grünhelme e.V., die in Syrien aktiv ist] verfügen seit dem 24. August 2013 über einen medizinischen Report aus verlässlicher Quelle, den die Menschenrechtlerin und Anwältin Razan Zaitouneh redigiert hat. Die deutschen ideologischen Fronten zwischen der alten Linken, die noch ihre Wurzeln im Reich des Sowjetkommunismus hat und denen, die ums die Menschenrechte und das Überleben der syrischen Volkes besorgt sind, erreichen dabei ein Ausmaß, dass man sich kaum noch vorstellen kann.

Prof. Günter Meyer, an der Universität Mainz (Leiter des Zentrums zur Erforschung der Arabischen Welt), und ein Politikwissenschaftler sagte im Südwestfunk: „Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, um hier einzugreifen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Rebellen in der Lage sind, chemische Kampfmittel einzusetzen.“

Dann aber gibt es einen Report, der Aussagen von Dr. Majed Abu Ali beinhaltet, der das United Medical Office in Douma und den Außenbezirken leitet. „Das härteste, was auszuhalten war, war vielleicht nicht mal der Tod selbst. Es war die Panik, die ausbrach. Gewöhnlich fragen wir nach Möglichkeiten der Evakuierung. Jedoch jetzt hab es hunderttausende von Zivilisten in einer eingekesselten Situation, und keine Evakuierung war mehr möglich. Was kann härter sein, als einem drei Monate alter Baby, einem Mädchen, beim Sterben zuzuschauen und nicht in der Lage zu sein, ihm zu helfen. Allein in Douma hätten 22 Märtyrer gerettet werden können, wenn die angeforderten Medikamenten einen Monat vorher bereitgestellt worden wären. Unglücklicherweise hatte wir wegen der Medikamente den Frauen einen Vorzug zu geben über die Männer.“

Der Bericht beinhaltet über erschütternde Zeugnisse und Stellungnahmen: „Meine Lippen haben nur noch gezittert und meine Augen waren auch von einem nervösen Zucken befallen, dann wurde ich blind. Alle Leute waren am Boden und schrien. Dann waren da ein Dutzend Märtyrern, die mit gelben Gesichtern und offenen Mündern da lagen. Eine ganze Familie in unserer Nachbarschaft kämpfte mit dem Tod und ich konnte ihnen nicht helfen. Während die Kinder furchtbar das Gleichgewicht verloren und einer nach dem anderen hinfiel. Der Schaum vor den Mündern kam unmittelbar und ich ging sofort nach Hause. Ich fand, dass meine Familie einfach ohnmächtig und ohne Bewusstsein war. Ich konnte unseren Wagen nicht fahren, um die zu einem medizinischen Punkt zu fahren, jedoch half uns einer der Nachbarn.“

In dem Bericht wird von der Staatengemeinschaft eine massive Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe erbeten. Und gleichzeitig erwartet man von dem UN-Chemiewaffen-Expertenteam eine sofortige Aktion. Die Tatsache, dass eine UN-Giftgasexperten-Kommission beim Zugang zum Portal eines Luxushotels in der noch ruhigen Regierungshälfte von Damaskus Tage hintereinander gefilmt in unseren TV-Nachrichten gezeigt wird, bezeugt die Vorherrschaft von Protokoll und PR/Etikette in der gefährlichsten Situationen der Welt.

Denn just am nächsten Tag, dem Tag nach der Ankunft dieser Mission unter dem schwedischen Chef Äke Sellström, wurde das Team nicht etwa ein paar Kilometer zur Arbeit geschickt, für die sie nach Damaskus kam, sondern musste im Hotel bleiben. Da hat das Regime wieder kostenlos – oder kostenpflichtig für die UNO – einen gewaltigen PR-Vorteil eingeheimst, der sich am nächsten Tag in Luft auflöste, weil es nicht in unmittelbarer Nähe die Giftgasspuren bei den Hunderten von Toten untersuchen durfte (jedenfalls bis zum 24.08.). Dafür muss sich ein UN-Mitgliedstaat an den UN-Generalsekretär wenden. Nach anderen Nachrichten müsste es dazu eine erneute Vertragsvereinbarung mit der Regierung von Baschar al-Assad geben. Das zeigt erneut, dass das Regime nur noch auf dem PR-Ticket und dem der weiter hypertrophen Geheimdienste agiert, vor denen die Syrer immer noch Angst haben.

Die Chemiewaffenkonvention von 1997 ist eine völkerrechtliche Errungenschaft unserer Zeit. Noch im Ersten Weltkrieg wurde das Grauen der furchtbaren Massenmorde beim Tod von mindestens 100.000 Soldaten für alle Welt erkennbar. Das führte dann auch zum Verbot des Einsatzes von Giftgaswaffen in den Genfer Konventionen 1925. Aber das Verbot wurde nur unzureichend beachtet. So, dass nach dem entsetzlichen Angriff auf die irakischen Kurden in Halabja durch den damaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, die Weltgemeinschaft die Chemiewaffenkonvention formulierte, die am 3. September 1992 verabschiedet wurde und am 29. April 1997 in Kraft trat. Mittlerweile sind es 188 Staaten der Welt, die die Konvention unterschrieben haben. Sie gilt mittlerweile neben dem Ottawa Protokoll zum Verbot der Produktion und der Proliferation von Personen-Landminen als das wichtigste Abrüstungsabkommen überhaupt.

Wer jetzt gegen dieses überragende, völkerrechtlich wirksame Verbot verstößt, muss mit den Folgen und der Sanktion durch die Staatengemeinschaft rechnen. Die Konvention sah die Vernichtung aller vorhandenen Chemiewaffen, aller Anlagen zu deren möglicher Herstellung und die die Produktion und Distributions-Kontrolle aller von der Konvention geächteten Waffen vor. Es gibt dafür eine internationale Behörde, die POCW: Die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons. Übrigens gehört Syrien zu den letzten fünf Staaten und Para-Staaten, die die Konvention noch nicht signiert haben: Ägypten, Angola, Somalia, Nord-Korea, Syrien.

Syrien zeigt aber auch, wie quälend langsam Konventionen gegen die größten und verwundbarsten Gefahren für die Menschheit durchgeführt werden. Es gibt keine wirkliche Beherztheit, diesen Gefahren zu wehren. Die Belege dafür, dass das Regime bei der wirklichen Bedrohung der bisher gut kontrollierten Hauptstadt des Landes Damaskus seine Chemie-Waffen einsetzen könnte, sind eindrucksvoll. Zumal nach der vollmundigen Erklärung, dass das Regime das nicht getan habe, aber die Kommission nicht sofort dorthin jagt.

Nach Einschätzung von Experten, die allein die vielen Bilder gesehen und daraufhin untersucht haben, gibt es schon genügend beunruhigende Resultate. Die Videoaufnahmen, die syrische Oppositionelle uns übersandten, zeigen in den Vororten Ain Tarma, Zamalka, Moadamich und Jobar zwischen leblosen Körper einige Menschen /Leichen mit krampfartigen Symptomen und verengten Pupillen.

Das ist ein ziemlich klarer Hinweis auf chemische Kampfstoffe wie Sarin. Die Helfer tragen auf den Bildern keine Schutzkleidung. Der israelische Experte Yiftah Shapir hat das begründet, weil Sarin – die bekannteste Giftgaswaffe – sich schnell verflüchtige. Der gleiche Experte schließt aus, dass Senfgas eingesetzt wurde, denn dann würden die Leichen noch die typischen Beulen aufweisen.

Es bleibt – bis zu dem Moment, da die UN-Expertenkommission an den Ort des Geschehens gelassen wird –, dass wir von den Geschehnissen in Syrien und in Damaskus nichts wissen. Es könnte auch so gewesen sein, dass bei den Angriffen der syrischen Luftwaffe, die ja in der eigenen Hauptstadt die Vororte bombardieren, ein verdecktes Giftgaswaffendepot getroffen wurde und explodierte. Es könnte auch so gewesen sein, dass Rebellen aus den Militärbeständen der Syrischen Armee entwendet hätten. Man kann auch bei dem gegenwärtigen Chaos nicht ausschließen, dass ein Armeegeneral in seiner Not den Einsatz dieses tödlichen Mittels individuell entschieden habe.

Chemiewaffen, Völkermord – wichtige Worte!

Es war vorgesehen, dass – wenn ein möglicher Völkermord entdeckt wurde – der Weltsicherheitsrat diesen nicht nur aufdecken, sondern gezwungen wäre, sofort alles zu tun, damit Menschen nicht weiter tausendfach ermordet, zerhackt, erschossen, ersäuft werden. Madeleine Albright – die US-Außenministerin unter Bill Clinton – hat uns den Affentanz berichtet, den sie als Botschafterin der USA bei der UNO ableisten musste, weil sie nach dem 6. April 1994 auf keinen Fall den Völkermord in Ruanda feststellen durfte. Das hatte die Regierung unter George Bush sr. verboten. Das hätte bedeutet, dass die Weltgemeinschaft sofort hätte einschreiten müssen mit allem, was sie hat, um das Massenmorden zu beenden. Die Weltgemeinschaft war zwar in der Lage, 1.100 Menschen mit wertvoller weißer Hautfarbe und richtig wertvollem Pass aus Ruanda herauszuholen. Es war möglich für diese wertvolleren Menschen den Flughafen von Kigali zu besetzen, aber danach ließ man eine Millionen Menschen in Ruanda – die Schwarze und deshalb nicht so wertvoll waren – ermorden.

Es kommt auch immer darauf an, wer das Giftgas einsetzt. Als Saddam Hussein das Giftgas an dem Ort Halabja an der irakisch-iranischen Grenze gegen die ungeliebten Kurden einsetzte, waren das für die westliche Wertegemeinschaft eben nur Kurden. Schließlich fühlte man sich durch den schrecklichen Giftgaseinsatz in Halabja gestört, denn man stand im Iran-Irak-Krieg auf der Seite des irakischen Diktators. Also mussten 5.000 Kurden einfach sterben, bei denen sich bis heute niemand entschuldigt hat. immerhin haben die Kurden im autonomen Nordirak eine mittlerweile anständige und fähige Regierung.

Auch das chemische Entlaubungsmittel „Agent Orange“, das die USA im Vietnam Krieg eingesetzt haben, um die Wälder zu entlauben und damit für ihre GIs und Flugzeuge freie Sicht auf die Vietcong zu bekommen, hat bisher nicht dazu geführt, dass sich Firmen (wie Monsanto) oder die US-Regierung bei den Vietnamesen entschuldigt hätten. Oder dass es damals eine UN-Chemiewaffen-Experten Gruppe gleich in die Wälder gekommen wäre.

Schlussfolgerungen
Die Folgerung muss eine viel entschlossenere sein. Die Welt muss sich von den Chemiewaffen trennen. Wir müssen nach der Konvention von Ottawa zum Verbot der Produktion und der Proliferation von Personenminen einfach eine weitere Konvention bekommen, die Giftgas weltweit als Waffe verbietet.

Dass die zivile syrische Opposition so wenig Eindruck auf die westliche Staatengemeinschaft gemacht hat, ist ein Armutszeugnis. Es gab viele Möglichkeiten, diese Opposition, die das Ende des Geheimdienst-Diktatur gefordert hat, zu unterstützen. Man hätte sehr viel tun müssen, um schon das Abschlachten der Bevölkerung aus der Luft, das Zerstören von Hospitälern und Schulen und Wohnbezirken mit ungeheuer wirkmächtigen Vakuumbomben zu ächten und auch massiv eine Flugverbotszone einzurichten. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, Sichere Zonen für die Rückkehrer zu ermöglichen.

(Das hatte der britische Premierminister John Mayor 1992 damals auf Bitten der Türkei gemacht, um die in die Berge Süd-Anatoliens gejagten irakischen Kurden an ihre Heimatregionen und in ihre Heimatdörfer zurückzubringen). Und das so zu tun, wurden soe militärisch eskortiert. Das wäre natürlich für die Weltgemeinschaft auch noch eine wichtige Folgerung. Es ist für 2,1 Millionen Syrer schlecht, über ein Jahre in Zeltlagern zu wohnen. Selbst wenn man die perfekt einrichten würde, ist das nicht die Heimat, in die sie zurückkehren wollen.

Eines aber durfte und darf die Welt nicht tun. Sie durfte nicht einfach nur nichts tun. Sie hätte nicht unbedingt Waffen liefern müssen; hätte aber eine große humanitäre Aktivität mit bewachten humanitären Korridoren zur Unterstützung der Bürgerrechtler sofort beginnen müssen. Sie konnte nicht einfach warten, bis die Zahl der Toten, die jetzt über 100.000 ist, später noch auf 300.000 ansteigt.

Man muss dem Blutbad in Syrien ein Ende bereiten. Die UNO muss Bombenangriffe androhen und eine Flugverbotszone für den Fall einrichten, dass die Chemiewaffen nicht vernichtet oder außer Landes gebracht werden – kontrolliert durch Blauhelme aus robusten Staaten. Die UNO müsste durch einen UN-Sicherheitsratsbeschluss angewiesen werden, Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zurückzubringen.

„Empört Euch“, hieß der Aufruf eines der Mit-Autoren der Menschenrechts- und Völkermord-Konventionen, Stephane Hessel. Auf dem Spiel steht die Gültigkeit aller solcher großen Errungenschaften. Deshalb sollte niemand weiter großmäulig reden.

Völkerrechtlich besteht die Verpflichtung der Weltgemeinschaft, gegen die Anwendung von Giftgas wie gegen den Versuch des Völkermordes vorzugehen; auch ohne, dass nationale Präsidenten und Exekutiven dafür rote Linien aufstellen. Nein, diese Kommission sollte heute entweder an den Ort der Verbrechen – ungeachtet der verantwortlichen Täter –, oder sie muss heute noch vom UN-Generalsekretär abgezogen werden.

Tertium non datur. Ein Drittes gibt es nicht.

Sonst gilt, was ein Witzbold mal sagte: Überall in solch extremen Lagen tritt die UNO auf, nicht etwa um das Töten und Sterben und Morden zu verhindern, sondern um – unter dem Dach der UNO – den Mördern ein gutes Gefühl zu geben.

Oder wie ein deutscher Schriftsteller namens Kurt Tucholsky sagte.: „Manchmal tun wir so, als ob wir täten, det is een scheenes Jefiehl.“

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