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Die Islamkonferenz lobt sich selbst, krankt aber auch an gewichtigen Widersprüchen. Von Khalil Breuer, Berlin

Analyse eines Spiels

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(iz). In der Sprache des Schachspiels würde man wohl sagen: Er spielte eine gute Partie. So sieht er es wohl auch selbst. Im Vorfeld der letzten Vollversammlung der Islamkonferenz lobte Innenminister Wolfgang Schäuble ­“seine“ Konferenz, die zwar keine Ergebnisse, aber doch – so sehen es auch die muslimischen Teilnehmer immerhin – eine „gefühlte” Anerkennung und eine demokratische Diskussionsatmosphäre gebracht habe. Verschwommen blieb die eigentliche Vision Schäubles: Will er eine vollständige Gleichstellung des Islam mit den anderen Glaubensformen im Land oder doch nur das sagenumwobene konservative Modell einer „priviligierten Partnerschaft”?

Schon jetzt beginnt eine Debatte, ob die nächste Runde in Berlin oder aber mit konkreteren Erfolgsaussichten auf Länderebene fortgeführt wird. Vor allem während der Koferenz wurde klar, dass dieses Gremium nicht einmal symbolische Schritte zur Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum im Lande leisten kann. In Berlin wurde nichts entschieden, sondern munter diskutiert. Das Ticket nach Berlin verhalf in erster Linie zur positiven oder negativen Prominenz und entschied mit, wer künftig im Lande als präsentabel gilt.

Im trockenen Umkehrschluss hat sich an der Benachteiligung Millionen muslimischer StaatsbürgerInnen nichts wirklich geändert. In einer neuen Studie des BMI zeigt sich die Dringlichkeit. In Deutschland leben inzwischen rund vier Millionen Muslime. Neben der wachsenden Zahl deutscher Muslime sind fast die Hälfte der Muslime mit Immigrationshintergrund deutsche Staatsbürger­Innen. Der größere Teil der Muslime dürfte auch die weit verbreitete schulmeisterliche These, sie müssten erst noch demokratische Formen erlernen, schlicht als Zumutung empfinden. Es wundert auch nicht, dass kein(e) prominenter VertreterIn des Islam in Deutschland in einem Parlament sitzt.

In diesen Tagen steht nun eine erste Spielanalyse der Deutschen Islamkonferenz an. Zur Disposition stehen letztendlich auch Sinn und Zweck der Veranstaltung. Wem nützt das Spektakel? Wer spielte gute Züge, wer hatte nur Bauern, wer bekam die Leitfiguren zugeteilt, wer wurde gar matt gestellt?

Beginnen wir bei der Analyse mit der Position des Innenministers selbst. Leicht war sie jedenfalls nicht, die Partie, die Wolfgang Schäuble spielen musste. Schäuble gelang es mit Bravour, gegen verschiedene Gegner gleichzeitig zu spielen: Sicherheitsbehörden und Teile des Beamtenapparates standen zumindest einigen Teilnehmern der Konferenz skeptisch gegenüber, diverse Islamhasser warfen ihm sowieso reflexartig Klüngelei mit islamischen Verbänden vor, und nicht zuletzt wurde die Konferenz vom eigenen christlich-konservativen Klientel argwöhnisch beobachtet.

Natürlich hatte Schäuble schon wegen der demographischen Situation im Land keine Wahl. Fakt ist, der Staat und sein Innenminister mussten sich einfach auf die Muslime zubewegen. Sogar im Ausland, wo die Bundesrepublik gerne über Minderheitenrechte doziert und die islamische Welt schließlich ein wichtiger Wirtschaftspartner ist – war kaum mehr zu rechtfertigen, warum eine bedeutende Bevölkerungsgruppe wie die deutschen Muslime (noch immer) offen benachteiligt wird.

Die Grundfrage, die sich zu Beginn der Konferenz stellte, war, wie man die Partie eröffnen sollte? Zugegebenerweise hatte der Minister zunächst eine unübersichtliche Lage bei den Muslimen zu ordnen. Seit den 70er Jahren bewegen sich die islamischen Verbände innerhalb starrer ethnischer Linien, suchen nach einer neuen Identität und sind traditionell zerstritten oder durch Eifersüchteleien gelähmt. Die unlösbare Frage war somit: Wer repräsentiert die Millionen Muslime in Deutschland am Besten? Und: Geht es tatsächlich auch um Mitsprache jener Muslime, die zwar offiziell welche sind, aber mit Ihrer Religion gar nichts mehr zu tun haben wollen?

Notgedrungen musste Schäuble, der als gewiefter Taktiker gilt, hier auch einen anderen Grundwiderspruch überspielen. Der in Religionsfragen auf Neutralität verpflichtete Staat entschied sich, durch ein wenig transparentes und kaum erklärtes Auswahlverfahren sich nicht unerheblich in die „Organisation von Religion“ in Deutschland einzumischen. Es war der Staat, nicht etwa die Muslime, die den Status des Konferenzteilnehmers definierten.

Die Leitidee war dabei, in einer Art künstlich erzwungenen Streitatmosphäre zwischen Gegnern und selbsternannten Vertretern des Islam zu moderieren. Die störrischen Muslime streiten, der „neutrale” Innenminister wacht über die Regeln und schlichtet.

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Es hätte gute Gründe gegeben an einer solchen Runde nicht teilzunehmen, Jede andere große Religionsgemeinschaft hätte sich wohl mit ihren eigenen Kritikern höchstens in einer Talkshow an einen Tisch gesetzt. Die islamischen Verbände, jahrelang gemieden und deswegen hungrig nach Anerkennung, taten es in der Islamkonferenz dennoch. Nach einigen Jahren der völligen Ignorierung traten muslimische Funktionäre endlich in das gewünschte Rampenlicht, einige sonnten sich, andere verbrannten sich im Licht der Medienscheinwerfer allerdings auch schnell die Finger.

Hier berühren wir eine andere wichtige Komponente der DIK: die Rolle der Medien. Der ungeheure Mediendruck auf die Konferenz stellte sicher, dass die politische Korrektheit aller getroffenen Aussagen sozusagen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet war. Wer hier einen Fehler macht, wird schnell zum bundesweit bekannten Islamisten abgestempelt. Zudem bekamen unbekannte IslamkritikerInenn in der Öfentlichkeit ein Gewicht und eine Prominenz, die ohne die Konferenz schlicht undenkbar gewesen wäre.

In der strategischen Zusammensetzung der Konferenz liege gleichzeitig ihr wichtigster Konstruktionsfehler, meinten zumindest einige Kritiker der Konferenz. Ihre kontroverse Zusammensetzung ­garantierte zwar tatsächlich maximale Medienaufmerksamkeit, aber sie war, und hier erkennt man am Besten die Handschrift des Innenministeriums, stark auf einen „guten“, letztlich aber politisch denkenden Islam ausgerichtet. Nur so funktioniert ja auch der treibende Politikansatz der Konferenz (unter dem medialen Dauerdonner des angeblich drohenden Terrors): Die Muslime – ob politisch oder nicht – sollen sich ­öffentlichen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Weg entscheiden.

Dieses „Bekenntnisritual”, dem Millionen braver Muslime im Lande eher kopfschüttelnd folgten, sollte auch aus Sicht des Ministers das beste Ergebnis der Konferenz werden.

Da es ja auch in Berlin eben nicht nur um das einfache religiöse Bekenntnis und die religiösen Anliegen tausender BürgerInnen ging, sondern um Demokratielehre, bleibt also schon aus Chronistenpflicht festzustellen, dass die Auswahl der TeilnehmerInnen zu keinem Zeitpunkt demokratisch legitimiert war. Die Muslime in Deutschland hatten noch nicht einmal ein Vorschlagsrecht. Die Konsequenzen der „Elitenauswahl von oben“ waren offensichtlich: Es fehlten einfach nicht organisierte praktizierende Muslime, Gelehrte, NGOs, islamische Medien und – ironischerweise – Frauen. Im Grunde fehlte also die ganze Welt der (unpolitischen) islamischen Zivilgesellschaft. Das kann man getrost paradox nennen.

Dieser – auch von den teilnehmenden Verbänden, die eine Art Alleinvertretungsanspruch verkörpern, nicht aufgegriffene – Widerspruch der Konferenz, oder sagen wir vorsichtiger das Dilemma ihrer Zusammenstellung, erklärt sich wohl aus Sicht des Staates aus der komplexen innenpolitischen Motivationslage. Der Präsenz des Islam in Deutschland wird noch immer in erster Linie unter dem Maßstab der Sicherheit und der Kontrolle gelesen.

Einerseits will man natürlich keinen „Islamismus“ im Land fördern oder gar stärken, aber andererseits möglichst eine strukturelle Organisationsebene schaffen, die politisch doch einen solchen höheren Organisationsgrad hat, dass man die Lage auch ein bisschen kontrollieren kann.

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Viele Muslime sehen darin ein Kalkül, nach dem Vorbild Frankreichs, eine ­Repräsentationsebene zu schaffen, auf welcher der Staat mittelfristig, eben „von Oben nach Unten“, per gesteuertem ­Auswahlverfahren einen „politisch korrekten Islam“ nach seinen eigenen Vorstellungen schafft.

Widersprüche gibt es allerdings auch auf der islamischen Seite der Konferenz. Die Organisationsstrukturen der Muslime in Deutschland wirken wie eine Glocke, die über das Leben der Muslime gespannt ist. Nur wenige Moscheegänger sind sich im klaren, welche Positionen die Verbände in Berlin überhaupt beziehen. Natürlich sind viele Besucher der Moscheen auch nur an der Teilnahme am gemeinschaftlichen Gebet interessiert, stimmen also nicht etwa gleichzeitig über ihre Positionen in der Islamdebatte ab.

Ironischerweise hat die Islamkon­ferenz selbst eine neue Studie in Auftrag gegeben, die die Relevanz der Verbände sys­tematisch in Frage stellt. Nach einer neuen Studie des BMI sind nur 20 Prozent der Muslime in religiösen Vereinen oder Gemeinden organisiert. Die Mehrheit der Muslime kennt also die Verbände gar nicht, was natürlich auch daran liegt, dass diese muslimischen Vertretungen personell und materiell nur sehr schlecht ausgestattet sind. Es wäre also für die Verbände mehr als naheliegend, ihre Kräfte zu bündeln oder sogar ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.

Dem sogenannten Koordinationsrat der Muslime, der die Einheit der Muslime bilden soll, ist es nie gelungen, die Positionen der Muslime glaubwürdig zu vereinheitlichen. Organisatorisch fehlt es diesem Rat an Mitteln, an einem eigenen Büro, an einer Internetseite – eigentlich an allem, was an ernsthafte Absichten erinnert. Die beteiligten Verbände haben damit die Chance, die Aufspaltung der Muslime in „gute“ und „böse“ zu verhindern und die antiquierten Grenzlinien der Ethnien gemeinsam zu überwinden, vorerst nicht ergriffen. Teile und herrsche ist eine alte Strategie kluger Politik. Auch deswegen schmeichelte der Innenminister wohl geschickt der DITIB, sie sei dem Ziel der Anerkennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am nächsten. Hier liegt schon der nächste Widerspruch: kein anderer Verband ist in seiner inneren Identität so zwischen Deutschland und der Türkei gespalten.

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Khalil Breuer

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