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Die Islamkonferenz lobt sich selbst – sie krankt aber auch an gewichtigen Widersprüchen. Von Khalil Breuer

Analyse eines Spiels

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(iz). In der Sprache des Schachspiels würde man wohl sagen: Er spielt eine gute Partie. So sieht er es wohl auch selbst. Im Vorfeld der letzten Vollversammlung der Islamkonferenz am Donnerstag lobt Innenminister Wolfgang Schäuble „seine“ Konferenz, die zwar keine Ergebnisse, aber doch – so sehen es auch die muslimischen Teilnehmer – eine gefühlte Anerkennung und eine demokratische Diskussionsatmosphäre gebracht habe. Schon jetzt beginnt eine Debatte, ob die nächste Runde in Berlin oder aber mit konkreten Erfolgsaussichten auf Länderebene fortgeführt wird.

Zunächst steht eine Spielanalyse an. Leicht war sie nicht, die Partie, denn Innenminister Schäuble musste gegen verschiedene Gegner gleichzeitig spielen; Sicherheitsbehörden und Teile des Beamtenapparates stehen zumindest einigen Teilnehmern der Konferenz skeptisch gegenüber, diverse Islamhasser warfen ihm sowieso reflexartig Klüngelei mit islamischen Verbänden vor, und nicht zuletzt wurde die Konferenz vom eigenen christlich-konservativen Klientel argwöhnisch beobachtet. Fakt ist aber auch: Der Staat und sein Innenminister mussten sich einfach bewegen. Auch im Ausland – die islamische Welt ist schließlich ein wichtiger Wirtschaftspartner – war kaum mehr zu rechtfertigen, warum eine bedeutende Bevölkerungsgruppe wie die deutschen Muslime (noch immer) offen benachteiligt wird.

Auch einen anderen Widerspruch musste Schäuble, der als gewiefter Taktiker gilt, überspielen. Der in Religionsfragen auf Neutralität verpflichtete Staat hat sich nicht unerheblich in die „Organisation von Religion“ in Deutschland eingemischt. Jede andere große Religionsgemeinschaft hätte sich wohl mit ihren eigenen Kritikern höchstens in einer „Talkshow“ an einen Tisch gesetzt. Die islamischen Verbände, jahrelang gemieden und deswegen hungrig nach Anerkennung, taten es in der Islamkonferenz dennoch.

Überhaupt, in der strategischen Zusammensetzung der Konferenz liegt gleichzeitig ihr wichtigster Konstruktionsfehler . Ihre Zusammensetzung garantiert zwar maximale Medienaufmerksamkeit, aber sie ist, und hier erkennt man die Handschrift des Innenministeriums, stark auf einen „guten“, letztlich aber politisch denkenden Islam ausgerichtet. Nur so funktioniert ja auch ihr treibender Politikansatz: Der Gegensatz zwischen Extremisten und Demokraten.

Da es ja auch in Berlin scheinbar nicht nur um das einfache religiöse Bekenntnis tausender BürgerInnen geht, sondern um Demokratielehre, bleibt schon aus Chronistenpflicht festzustellen, dass die Auswahl der TeilnehmerInnen zu keinem Zeitpunkt demokratisch legitimiert war. Die Konsequenzen der „Elitenauswahl“ sind offensichtlich. Es fehlen einfach nicht organisierte praktizierende Muslime, Gelehrte, NGOs, islamische Medien und – ironischerweise – Frauen. Im Grunde fehlt also die ganze Welt der (unpolitischen) islamischen Zivilgesellschaft.

Dieser – auch von den teilnehmenden Verbänden nicht aufgegriffene – Widerspruch der Konferenz, oder sagen wir vorsichtiger das Dilemma ihrer Zusammenstellung, erklärt sich wohl aus Sicht des Staates aus der komplexen innenpolitischen Motivationslage. Einerseits will man natürlich keinen „Islamismus“ im Land fördern oder gar stärken, aber andererseits möglichst eine Organisationsform schaffen, die politisch doch einen solchen Organisationsgrad hat, dass man die Lage auch ein bisschen kontrollieren kann. Viele Muslime sehen darin ein Kalkül, nach dem Vorbild Frankreichs eine Repräsentationsebene zu schaffen, auf welcher der Staat mittelfristig, „von Oben nach Unten“, einen „politisch korrekten Islam“ nach seinen eigenen Vorstellungen schafft.

Widersprüche gibt es auch auf der islamischen Seite der Konferenz. Dem sogenannten Koordinationsrat ist es nicht gelungen, die Positionen der Muslime glaubwürdig zu vereinheitlichen. Organisatorisch fehlt es diesem Rat an Mitteln, an einem eigenen Büro, an einer Internetseite – eigentlich an allem, was an ernsthafte Absichten erinnert. Die beteiligten Verbände haben damit die Chance, die Aufspaltung der Muslime in „gute“ und „böse“ zu verhindern und die antiquierten Grenzlinien der Ethnien gemeinsam zu überwinden, vorerst nicht ergriffen. Teile und herrsche ist eine alte Strategie kluger Politik. Auch deswegen schmeichelt der Innenminister wohl geschickt der DITIB, sie sei dem Ziel der Anerkennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am nächsten.

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Khalil Breuer

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