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Die NATO in der arabischen Welt

Münchner Sicherheitskonferenz: Westliche Mächte bemühen sich um Konsolidierung ihres bröckelnden Einflusses

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Foto: Munich Security Conference

MÜNCHEN/BERLIN (GFP.com). Kurz vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz bemühen sich die westlichen Mächte um Schritte zur Konsolidierung ihres Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Berlin treibt die Umsetzung der Beschlüsse der Libyen-Konferenz voran, um seine Stellungen in dem nordafrikanischen Land zu stärken und die dortigen Positionen Russlands und der Türkei zu schwächen. Die NATO-Verteidigungsminister wiederum haben beschlossen, den Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak auszuweiten.

Erst kürzlich hatte das Parlament in Bagdad den Abzug der auswärtigen Truppen gefordert; die NATO-Staaten sind nun bemüht, die irakische Regierung zur Aushebelung des Votums zu drängen. Zudem sind weitere Maßnahmen in der arabischen Welt geplant, insbesondere in Jordanien und in Tunesien. Scheitern die Bemühungen, dann stehen den westlichen Mächten schwere machtpolitische Rückschläge in dem arabischen Staatenring um Europa bevor. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angekündigt, der beginnende Abstieg des Westens werde zu den Themen der diesjährigen Tagung gehören.

40 Staats- und Regierungschefs in München
Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt, werden in der bayerischen Landeshauptstadt ungefähr 800 Teilnehmer erwartet, darunter rund 40 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Die Eröffnungsrede ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbehalten; am morgigen Samstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet. Kommen werden die Außenminister der USA, Russlands, Chinas und Irans, daneben unter anderem die US-Minister für Verteidigung und für Energie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr aufgetreten war und sich demonstrativ gegen US-Vizepräsident Mike Pence positioniert hatte, wird in diesem Jahr nicht teilnehmen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich bemüht, den nordkoreanischen Vize-Außenminister Kim Song Gyong zur Teilnahme zu bewegen; dazu wird es allerdings trotz anfänglicher Zusage der nordkoreanischen Regierung nicht kommen. Ischinger hat vor, Pyöngyang im kommenden Jahr erneut einzuladen.

Nachfolgetreffen zur Libyen-Konferenz
Im Vorfeld hatte Ischinger betont, auf der Sicherheitskonferenz werde die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens eine Rolle spielen. In München wird es freilich zugleich auch um westliche Bestrebungen gehen, den Abstieg zu bremsen oder zu verhindern. Ein Beispiel bietet das für Sonntag geplante Nachfolgetreffen zur Berliner Libyen-Konferenz. Mit der Libyen-Konferenz hatte die Bundesregierung versucht, sich im Rahmen der internationalen Bemühungen, den Krieg in Libyen zu beenden, an die Spitze zu setzen und dem stark gewachsenen Einfluss Russlands und der Türkei in dem Land entgegenzutreten.

Moskau und Ankara bestimmen schon den Gang der Dinge in Syrien, wo die USA sowie die Mächte der EU nach dem Beginn der Unruhen im Jahr 2011 eigentlich eine prowestliche Regierung ins Amt bringen wollten; damit scheiterten sie. Bisher hat die Berliner Libyen-Konferenz lediglich zu einem stolz verkündeten, aber überaus brüchigen Waffenstillstand geführt; die Aufrüstung der beiden Hauptkriegsparteien durch äußere Mächte, zumeist sehr enge Verbündete Berlins und Washingtons, dauert an. Erst am Mittwoch hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der Bundesregierung die Berliner Libyen-Resolution zu eigen gemacht. Zuletzt hatte auch die NATO Unterstützung angeboten.

NATO-Truppen nach Mittelost
Bemühungen, die westlichen Stellungen zu konsolidieren, sind aktuell auch mit Blick auf den Irak im Gang. Dort hatte das Parlament nach dem US-Drohnenmord an dem iranischen General Qassem Soleimani den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Käme es dazu, dann müssten sich die westlichen Mächte aus einem weiteren Land der arabischen Welt zurückziehen. Entsprechend setzen sie die irakische Regierung massiv unter Druck, das Parlamentsvotum auszuhebeln. Obwohl Bagdad noch keine Entscheidung getroffen hat, nimmt die NATO bereits eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Irak in den Blick.

Hintergrund sind die Bestrebungen der USA, die eigenen Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten weitgehend heimzuholen, um sie für den Machtkampf gegen China zur Verfügung zu haben. An ihre Stelle sollen nun NATO-Truppen treten. Dies hätte aus US-Sicht den Vorteil, trotz der eigenen Abzugspläne eine relative Kontrolle über die Militärpräsenz der anderen westlichen Staaten in Mittelost zu behalten. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump kurz nach dem Drohnenmord an Soleimani verlangt, die NATO solle sich „stärker am Prozess im Nahen Osten … beteiligen“.

Ausweitung des Irak-Einsatzes
Die Weichen dafür haben die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen in Brüssel gestellt. So hieß es etwa, diejenigen NATO-Staaten, die sich bislang nur im Rahmen der Anti-IS-Koalition an der Ausbildung irakischer Soldaten beteiligten, könnten dies in Zukunft im NATO-Rahmen tun. Im Auftrag der NATO sind bislang um die 500 Soldaten und Zivilpersonen im Irak stationiert, darunter gut 200 Militärausbilder sowie 300 weitere Soldaten für die Logistik und den Schutz der eigenen Kräfte.

Zu denjenigen Ländern, die sich bisher einer Entsendung ihrer Militärs im NATO-Rahmen verweigern, gehört Deutschland; Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch explizit bekräftigt, an dieser Position festhalten zu wollen – zumindest vorläufig.[6] In der Tat gibt das bestehende Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten ihre Unterstellung unter NATO-Kommando nicht her.

Arabische NATO-Partner
Aus der NATO hieß es zudem, denkbar sei nicht nur die Ausweitung des Einsatzes im Irak, wo die westlichen Staaten derzeit Soldaten in Camp Taji und in Camp Besmaya bei Bagdad sowie in Arbil im kurdischsprachigen Norden des Landes stationiert haben; deutsche Militärs sind in Camp Taji und in Arbil präsent. Nach einer Ausdehnung des Einsatzes auf weitere Landesteile könne die NATO ihre Aktivitäten in weiteren Ländern der arabischen Welt intensivieren; dies gelte etwa für Länder wie Jordanien und Tunesien, in denen bereits jetzt Soldaten ausgebildet werden.

Erst Mitte Januar hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den jordanischen König Abdullah II. in Brüssel zu umfangreichen Gesprächen empfangen. Jordanien sei, hieß es damals bei dem Bündnis, „einer der engsten globalen Partner der NATO“; man habe eine lange Geschichte praktischer Zusammenarbeit, die „vom Balkan bis nach Afghanistan“ reiche. Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte Stoltenberg den damaligen tunesischen Außenminister Khemaies Jhinaoui ebenfalls in Brüssel empfangen und Schritte zum Ausbau der Kooperation beschlossen. Dabei ging es nicht zuletzt um die Interoperabilität der Streitkräfte, also de facto um die Anpassung an NATO-Standards.

Innere Widersprüche

Unerwartete Widerstände gegen umfassendere NATO-Aktivitäten in der arabischen Welt zeichnen sich allerdings ausgerechnet in einigen Ländern Osteuropas ab, die als engste Verbündete der USA in Europa gelten. Dort heißt es, Aktivitäten im Süden seien geeignet, die NATO vom Machtkampf gegen Russland abzulenken; Letzteres befürworte man nicht. Debatten darüber sind auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten, die an diesem Freitag in der bayrischen Landeshauptstadt beginnt.

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