IZ News Ticker

Die Pandemie als welthistorische Wende

EU-Außenbeauftragter diagnostiziert Wende zum „asiatischen Jahrhundert“

Werbung

Foto: peterschreiber.media, Adobe Stock

BERLIN (GFP.com). Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus der Krise zu helfen. Gleichzeitig wird er von diversen anderen EU-Staaten als zu großzügig attackiert.

Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesrepublik deutsche Firmen so massiv unterstützt, dass diese nach dem Ende der Krise ihre Marktdominanz wohl noch ausweiten können. Das wiederum verstärkte das bestehende Ungleichgewicht in der Eurozone so weit, dass der Bestand der EU in Gefahr geriete. Prominente Stimmen, darunter etwa der Finanzinvestor George Soros, warnen offen vor dem Zerfall der Union – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag äußerte, „das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts“ zu vollziehen scheine.

Ein dünner Kompromiss
Die EU-Kommission, die an diesem Mittwoch ihre Pläne nicht nur für den langfristigen EU-Haushalt, sondern auch für ihren „Recovery Fund“ zum Kampf gegen die Coronakrise vorlegen wird, kämpft dabei gegen immer stärker werdende Fraktionierungen innerhalb der Union. Für den Recovery Fund liegt ein Modell vor, auf das sich Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche geeinigt haben; demnach soll Brüssel 500 Milliarden Euro vergeben, und zwar nicht als Kredit, sondern als Zuschuss, berechnet danach, wie schwer die jeweiligen Länder von der Krise getroffen wurden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte stuft es als Schritt in die richtige Richtung, aber quantitativ unzureichend ein. Tatsächlich könnte Italien laut Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mit Mitteln in Höhe von 19 bis 26 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit 14 bis 24 Milliarden: bei weitem nicht genug, um die Krisenschäden zu überwinden.

Gleichzeitig fordern die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiterhin, die Mittel nicht als Zuschuss, sondern als rückzahlbares Darlehen zu vergeben. Die EU-Staaten Ost- und Südosteuropas lehnen das deutsch-französische Modell ebenfalls ab, weil es sie zu Nettozahlern machen würde. Allerdings scheint es der Kommission zu gelingen, ihren Widerstand auszuhebeln, indem sie verlangt, die Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln; das richtet sich gegen Ungarn und Polen, deren Verhandlungspotenzial mit der Verhinderung dieser Forderung wohl ausgelastet ist.

Deutschland startet durch
Während die Kommission bemüht ist, die gegnerischen Fraktionen mit einem Kompromiss zu besänftigen – die Rede ist davon, Zuschüsse und Kredite im Verhältnis von 70 zu 30 oder 60 zu 40 Prozent zu splitten –, steht sie zugleich vor dem Problem, dass es laut aktuellem Stand die deutsche Wirtschaft schaffen könnte, im Verlauf der Coronakrise ihre Dominanz in der Union noch weiter auszubauen. Ursache ist, dass die Bundesrepublik erheblich mehr Mittel zur Unterstützung ihrer Unternehmen mobilisieren kann als alle anderen Mitgliedstaaten.

Bereits Anfang Mai hatte die Kommission mitgeteilt, der Anteil der im Kampf gegen die Krise bereits zugesagten deutschen Staatshilfen an der Gesamtsumme der Staatshilfen in der EU belaufe sich auf 52 Prozent; auf Platz zwei lägen Frankreich und Italien – mit 17 Prozent weit abgeschlagen, obwohl ihre Wirtschaft beträchtlich stärker getroffen wurde als die deutsche. Demnach können deutsche Unternehmen darauf hoffen, mit einem deutlichen Startvorteil in die Phase nach der Krise zu gehen, in der die Marktanteile innerhalb der EU wohl neu verteilt werden.

Fraglich ist, ob die Eurozone eine noch größere deutsche Wirtschaftsdominanz tragen könnte; die Eurokrise der Jahre ab 2010 resultierte in hohem Maß daraus, dass die schon damals gewaltigen deutschen Exportüberschüsse zu strukturellen Defiziten vor allem in südlichen Eurostaaten führten und diese damit in die Verschuldung trieben.[6] EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat schon vergangene Woche angekündigt, dies verhindern zu wollen: „Ein Übermaß an Staatshilfe werden wir … nicht zulassen.“ Der „Wiederaufbauplan“ sei „paneuropäisch“ zu konzipieren.

Asymmetrische Krisenfolgen
Vor einer weiteren Vertiefung der Risse in der EU hat am Montag auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der diesjährigen deutschen Botschafterkonferenz gewarnt. Zwar sei die Coronakrise „in ihrem Ursprung symmetrisch“, erklärte Borrell vor den per Video versammelten deutschen Diplomaten; doch sei sie „in ihren Folgen sehr asymmetrisch“.[8] Das liege daran, dass „die fiskale Kapazität der Staaten“ in der EU gewaltige Unterschiede aufweise.

Der Kompromiss, den Berlin und Paris über den Recovery Fund erzielt hätten, sei „notwendiger denn je“; er reiche aber nicht aus. „Europa“ zusammenzubringen sei „schwierig, hart“, und zwar, weil „zwischen den Mitgliedstaaten große Spaltungen bezüglich vieler Themen bestehen“. „Uns mangelt es an einer gemeinsamen strategischen Kultur“, urteilte Borrell: „Die Bereitschaft zum Kompromiss ist geringer, als sie es sein sollte.“

EU: Vom Zerfall bedroht
Längst warnen prominente Stimmen, die Coronakrise könne nicht nur die Brüche in der Union vertiefen; sie könne sie unter Umständen sogar zerstören. In diesem Sinne äußerten sich bereits im April etwa Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und vier weitere prominente SPD-Politiker. Wenn man anderen EU-Staaten in der Coronakrise die dringend benötigte Unterstützung verweigere, „riskieren wir den Zerfall Europas“, hieß es in einem Schreiben der fünf Sozialdemokraten an die Bundesregierung.

Ähnlich äußert sich seit Wochen beispielsweise der Finanzinvestor George Soros. „Die EU kann sich jetzt entweder zusammenraufen“, kommentierte Soros Anfang Mai trocken, „oder sie kann ihren Zerfall fortsetzen“. Zehn Tage später erklärte er: „Ich mache mir gewaltige Sorgen, ob die Europäische Union diese Krise überleben kann.“ Ende vergangener Woche bekräftigte Soros erneut, falls die EU nicht in der Lage sei, insbesondere Italien aus der Krise zu helfen, dann werde sie „die Herausforderungen, denen sie gegenwärtig gegenübersteht“, möglicherweise „nicht überleben“: „Das ist keine theoretische Möglichkeit; es kann durchaus tragische Realität sein.“

Vom US- zum asiatischen Jahrhundert
Die Gefahr des Zerfalls droht der EU inmitten einer Phase als historisch eingestufter Umbrüche. „Analytiker haben lange über das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts gesprochen“, konstatierte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag auf der Berliner Botschafterkonferenz: „Jetzt geschieht dies vor unseren Augen. Wenn das 21. Jahrhundert zum asiatischen Jahrhundert werden sollte, wie das 20. ein amerikanisches war, dann könnte die Pandemie durchaus als der Wendepunkt dieses Prozesses in Erinnerung bleiben.“

Die EU solle im Verlauf des Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik ihre eigene Position stärken, und dazu müsse sie genügend Einigkeit entwickeln. Es sei „ein entscheidender Moment“, urteilte Borrell: „ein Moment, um in ein ehrgeiziges Europa zu investieren“. Die innereuropäischen Rivalitäten stehen dem freilich – jedenfalls zur Zeit – entgegen.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen