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Die Politik erhöht Druck auf die DITIB

Vorwürfe des Spitzelverdachts sollen vor das entsprechende parlamentarische Kontrollgremium gebracht werden

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Foto: © Deutscher Bundestag / Marco Urban

Berlin (KNA). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster will die möglichen Spionage-Aktivitäten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheedachverbandes DITIB im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. „Ich hätte gerne eine Einschätzung dazu, inwieweit DITIB damit wirklich nichts zu tun hat“, sagte Schuster der „Frankfurter Rundschau“ (am 14. Januar). Schuster, der selbst dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, fügte hinzu: „Das ist keine Panne. Man kann nicht aus Versehen spionieren. Das ist nicht glaubhaft.“

Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Imame Informationen über Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Die Anordnung dazu soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für Ditib zuständig ist.

Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist der größte muslimische Verband in der Bundesrepublik. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden an.

Zuletzt wies Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga Berichte zurück, wonach er die Spitzel-Vorwürfe bestätigt habe. „Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von Ditib weiterhin untersucht werden.“ Davor hatte er im Zusammenhang mit der möglichen Spionage-Tätigkeit von Imamen von einer bedauerlichen Panne gesprochen.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der „Frankfurter Rundschau“, dass die Behörde einer Anzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, folgt: „Wir haben eine Anzeige von Volker Beck bekommen und prüfen sie jetzt. Wir prüfen dabei auch, ob wir auf Aussagen wie die von Herrn Alboga zurückgreifen. Die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht gefallen.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte von der DITIB eine lückenlose Aufklärung. Der Verband müsse benennen, welche Imame andere bespitzelt hätten, und Konsequenzen ziehen, so Sofuoglu im Deutschlandfunk. Grünen-Politiker Beck unterstütze diesen Vorstoß. Es sei „vielleicht an der Zeit, dass auch die Muslime, die mit diesem Kurs der DITIB nicht einverstanden sind, ihre Stimme erheben. Ohne Konflikt wird sich da nichts ändern.“

Voraussichtlich wird das Thema am kommenden Mittwoch in der Fragestunde an die Bundesregierung besprochen. In der Fragestunde können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die umgehend mündlich beantwortet werden müssen.

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