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Die Politiker in Gaza und Ramallah fürchten das Engagement der Jugend. Von Ali Kocaman

Palästinenser sind mit ihrer Führung unzufrieden

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In den palästinensischen Gebieten ­folgen die Menschen den anhaltenden Protesten in den benachbarten Ländern des Nahen Osten. Sie selbst demonstrieren mittlerweile gegen die für sie unhaltbare Herrschaft der Fatah-Regierung ­beziehungs­weise der Hamas in Gaza.

(iz). Die anhaltenden Unruhen in der Arabischen Welt haben nach einer gewissen Verzögerung die zersplitterten palästinensischen Gebiete erreicht. Im Westjordanland, das von der Fatah verwaltet wird, und im eingeschlossenen Gazastreifen unter der Hamas äußern immer mehr Menschen ihre tiefe Unzufriedenheit. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen Missstände wie mutmaßliche Korruption, Vetternwirtschaft und, im Falle des Gazastreifens, einer zunehmend enger werdenden Kontrolle durch die Hamas, sondern auch gegen die anhaltende Spaltung der palästinensischen Führung.

Auch hier sind es Jugendliche, die an der Spitze der Proteste stehen. Bereits vor einigen Monaten kursierte im Internet ein wütendes Manifest anonymer, jugendlicher Autoren in Gaza, die ihrem Unmut über die Politik der Hamas in Gaza Luft machten. Parallel dazu kam es zu Unruhen in Ramallah, nachdem ein Bericht von Al Jazeera auf Grundlage der Wikileaks-Papiere über erheblichen Zugeständnisse der Fatah-Führung bezüglich israelischer Siedlungen veröffentlicht wurde.

Im Gazastreifen, wo sich die Behörden seit einigen Wochen sporadische Gefechte mit der israelischen Arme liefern, wurde eine Kundgebung auf dem Katiba-Platz gewaltsam aufgelöst. Beobachter vermuten, dass militantere Kreise in Gaza durch anti-israelische Aktionen von innerpalästinensischen Streitigkeiten ablenken wollen. Zu den Anliegen der Demonstranten in Gaza und im Westjordanland zählte auch die Forderung, dass die palästinensische Politik die nach dem Hamas-Wahlsieg 2007 ausgebrochene Spaltung beenden soll.

Zeitgleich bemüht sich die Führung der Autonomiebehörde um die Aufrechterhaltung ihres Images. Zu den – laut Beobachtern – „kosmetischen Maßnahmen“ zählt der Rücktritt des palästinensischen Chefunterhändlers Erekat, der durch die Wikileaks-Papiere schwer belastet wurde. Zwei Tage nach Erekat folgte das gesamte Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde, als Ministerpräsident Salam Fayyad beim PA-Präsidenten sein Rücktrittsgesuch einreichte. Kurz danach wurde Fayyad erneut mit der Regierungsbildung beauftragt – sowohl wegen seines Einflusses in der PA, aber auch, weil er das meiste Gewicht bei der US-Regierung genießt. Auch wenn der über Facebook annoncierte 15. März zum palästinensischen „Tag der Versöhnung“ werden sollte, ist von Einigkeit beider palästinensischer Lager nichts zu spüren.

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