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Die Radikalen als Handlanger: Zur Großwetterlage in Sachen Verfassung. Ein Kommentar von Khalil Breuer

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(iz). Im neuen SPIEGEL schreibt Cordt Schnibben unter dem Titel „Die Gewalt der ZINSEN“ über eine neue Politik, die von Gläubigern – nicht von Bürgern – bestimmt wird. Der Buchautor stellt damit die letzte Frage an unsere demokratische Verfasstheit: „Kann es sein, dass unsere Staaten die Finanzmärkte nie mehr unter Kontrolle bekommen?“ Es sind Autoren wie Schnibben – weniger staatliche Behörden – die heute zeitgemäßen Verfassungsschutz betreiben.

Die Befreiung der Finanzmärkten von den Einschränkungen begrenzter Geldmengen hat nicht nur ein neues Finanzsystem, sondern auch eine „Conditio humaine“ gestiftet, die von der alten Idee der politischen Souveränität des Volkes wegführt. Es gab keinen „offiziellen“ Verfassungsschutz in Deutschland, der diese Gefahr aus dem ökonomischen Feld und die Erosion unserer Demokratie etwa kritisch begleitet hätte.

Philosophisch betrachtet ist die nun herrschende Gewalt der Finanztechnik ein weiterer Beleg dafür, dass die modernen Techniken der Machtsteigerung mitnichten in die Freiheit führen. Das ökonomische Modell hat nicht nur eine ungeheure Integrationskraft, sondern eine Form angenommen, die entweder politische Entwürfe neutralisiert oder sie sich zu Nutze macht. Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik ist eine politische Instanz, die auf dem ökonomischen Auge blind ist. Die Funktion des leeren Extremismus dieser Zeit ist es, den Staat zum Ausbau dieser Sicherheitsstrukturen zu reizen.

In der WELT findet sich heute ein Interview mit dem neuen Chef des Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. Seine Behörde widmet sich den bekannten Formen des politischen Extremismus, der sich heute angeblich anstellt, unsere Verfassung auszuhebeln. Wir können beruhigt sein, denn ein beachtlich anschwellender Apparat stellt sich dieser Gefahr entgegen.

Hier geht es auch weniger um den allgemeinen Verfassungsschutz, dann müsste die Behörde ja auch die Netzwerke von Bankiers und Investmentbanker beobachten, als um die von Jedermann willkommene Aufklärung politisch motivierter Straftaten. Im Falle des Rechtsterrorismus hat man dabei trotz des Aufgebots modernster Sicherheitstechnik versagt.

Hier stellen sich viele konkrete Fragen, denen das handzahme Interview in der WELT aus dem Wege ging. Inwieweit sind V-Leute mehr als nur Informanten, ab welchem Zeitpunkt sind sie auch Anstifter, gar Organisatoren? Inwieweit könnten extreme Gruppen – bei entsprechender Anweisung der Verbindungsleute – quasi ihre eigene Auflösung beschließen?  Was ist die Rolle dieser V-Leuten im Bereich des Islamismus? Welche Hassprediger waren und sind Zuträger der Behörde?

Nur wenn man diese Fragen aufmerksam stellt und die Gefahren nüchtern einordnet, kann man auch die Großwetterlage in Sachen Verfassung verstehen.

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Khalil Breuer

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