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Die Recherchen der Frankfurter Rundschau werfen grundsätzliche Fragen auf. Von Khalil Breuer

Ist der Staat neutral?

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(iz). Der Besuch eines deutschen Papstes in seiner Heimat ­hatte einige Symbolkraft und seine Rede vor den Abgeordneten des deutschen Bundestages dürfte sogar in die Ge­schichte eingehen. Ganz nebenbei wur­den wichtige Grundfragen des Verhältnisses von Staat und Religion angesprochen. Aber nur, weil der Papst im Bun­des­tag sprach, ist die grundgesetzliche Trennung von Staat und Religion noch nicht aufgehoben. Dennoch gab es ­Kritik von Seiten einiger Abgeordneter, denen eine zu große Nähe zwischen Kirche und Staat nicht angenehm ist. Natürlich muss in diesen Tagen die Frage erlaubt sein, ob der Staat und seine Funktionsträger – zum Beispiel in Bezug zu religiösen Minderheiten – wirklich neutral sind.

Natürlich lässt sich die Nähe der Volksparteien zu den Kirchen in Deutschland nicht einfach hinweg diskutieren. ­Einige Bundestagsabgeordnete sind gleichzeitig Funktionsträger in kirchlichen Einrichtungen. Diese Ämterhäufung lässt sich in einem vom Christentum geprägten Gemeinwesen nicht verhindern. Sorgen macht eher die Frage, ob der Staat und seine Institutionen wirklich „neutral“ im Umgang mit anderen Religionen sind und bleiben. Unsere Rechtsordnung sieht dies vor. Aus dem Grundgesetz ergibt sich eine religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates; denn, so das ­höchste Verfassungsgericht, „nur der neutrale Staat kann Heimat aller Bürger sein“. Die Neutralität verwehrt „die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen“ und untersagt „die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse, ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger“.

Gleichzeitig – das belegen die vielschichtigen Beziehungen von Staat, Partei­en und Kirche – ist diese Trennung nicht kategorisch. Umstritten sind immer wieder die Zahlungen des Staates an die Kirchen, die Förderung der Kirchen als Sozialträger oder die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat. Richtig heikel werden diese Zusammenhänge erst, seit aufstrebende Religionsgemeinschaften, wie der Islam in Deutschland, in ihrer Entfaltung begrenzt werden. Ist der Islam im Konzert der Religionen auch so etwas wie eine ungeliebte ­Konkurrenz?

Insbesondere bei der Anerkennung der Rechte von Muslimen in Deutschland sollte jedenfalls nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat mit zweierlei Maß misst. Die muslimischen Verbände ­werfen aber genau dies dem Staat in der ­Frage der Anerkennung öffentlicher Körperschaften vor. Die Innere Sicherheit ist nun ein anderes Feld, auf dem mangel­n­de Neutralität für unser Land fatal wäre. Nur langsam gibt es ein Bewusstsein dafür, dass Muslime auch Opfer diverser Formen des Terrors sein können und is­lamophobe Kräfte in unterschiedlichsten Funktionen gegen die Muslime agieren könnten. Die Ausgrenzung Andersgläubiger kann zum Beispiel auch durch die fragwürdige Markierung als „Islamist“ geschehen und muss durch kritische Medien immer wieder hinterfragt werden. Dazu kommt es aber noch zu selten.

Schon seit Langem überwacht der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden verfassungsfeindliche Bestrebungen, die – seit den Anschlägen des 11. Septembers – gerade auch Moscheen und muslimische Bewegungen einbeziehen. In den letzten Jahren wurden somit Religionen verdäch­tigt, ihrerseits die staatliche Neutralität zu unterwandern oder gar zu gefährden. Davon abgesehen, wie real solche Szene­rien sind, hat sich gerade gegen die muslimische Community ein gewisser Argwohn eingebürgert. Inwieweit der Staat die von ihm beobachtete ­Gruppierungen sachlich und neutral einstuft, ist eine Frage, die unterschiedlich beantwortet wird. Natürlich spielt hier eine Rolle, dass zum Beispiel der staatliche Verfassungsschutz von Menschen, also von politisch motivierten Beamten, geleitet und – ­zumindest in Einzelfällen – auch von nicht gerade als neutral bekannten Experten beraten wird.

Eine neue Wendung erhielt diese Debatte nach dem Attentat in Norwegen. Es handelte sich bei dem Mörder von Oslo zwar um einen Einzeltäter, aber in seinem Manifest berief sich der Mann ausdrücklich auch auf (pseudo-)religiöse Zusammenhänge und auf islamophobe Kreise in Europa. Die Gefahr des Entste­hens eines anti-muslimischen Terrorismus wird inzwischen durchaus für möglich gehalten. Es gibt potenzielle Täter und ein Umfeld für diese Bestrebungen. Werden diese Verflechtungen ausreichend und mit gleicher Akribie wie ande­re Gruppen beobachtet? Auch in Deutsch­land entstand bald der Vorwurf, dass der Staat zu lange islamophobe Kreise verharmlost habe und die Überwachung ­dieser Schichten nicht mit der gleichen Konsequenz, wie bei der Überwachung islamistischer Zirkel, betreibe. Ist der Staat auf diesem Auge zufällig blind?

Bisher gibt es auch kaum Untersuchungen, inwieweit zumindest die exter­nen Berater der Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutzämter in ihren Einschätzungen wirklich neutral sind. Eini­ge Aufmerksamkeit erhielt in diesem Zusammenhang das Buch „die Panikmacher“ von Patrick Bahners. Der scheiden­de FAZ-Feuilletonchef war der erste prominente Autor, der die Motive und die Neutralität der zahlreichen Islambeobachter in Frage stellte. Viele dieser priva­ten Verfassungsschützer und „grauen Eminenzen“ waren in Stiftungen, Think Tanks – aber auch in Behörden – positio­niert, ohne dass ihre eigene Neutralität je in Frage gestellt wurde.

Die kleine Schar der etablierten Exper­ten prägen an den Funktionsstellen nicht unerheblich die Stimmung im Lande mit. Vielen Autoren fehlt – auch wegen einer gewissen Abneigung gegenüber Muslimen – die Fachkompetenz, um zum Beispiel „harmlose Orthodoxie“ von „knallharter Ideologie“ unterscheiden zu können. In vielen Fällen treten jene Auto­ren oder selbsternannte Experten als ­Berater der Verfassungsschutzämter auf. Dabei fällt schon auf, dass ­beispielsweise der christliche Fundamentalismus in den Berichten der Ämter kaum eine Rolle spielt.

Eine neue Pointe in der Debatte um die behördliche Neutralität sind die Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ über die Webseite „Politically Incorrect“. Die FR-Autoren zeigten in dem Beitrag „Im Netz der Islamfeinde“ auf, wie sehr rechte und rassistische Kreise heute jene islamophobe Szene beherrschen. Nach der Lektüre des Beitrags kann man sich nur wundern, dass die Betreiber dieser Seiten bisher nicht durch die Behörden beobachtet wurden, während in islamischen Kreisen jeder Kommentar irgendeiner Person sofort in verfassungsfeindli­chen Kontext gestellt wird. Spätestens nach Norwegen gibt es keine Rechtferti­gung mehr für diese Zurückhaltung.

Es gibt schon länger Webseiten im ­Internet, deren alleiniges Ziel es ist, so ge­nannte „Islamisten“ zu markieren, anzu­prangern oder die unterschiedlich definierten Islamismen anzuschwärzen. So gab es einige Monate lang im Netz die Web­seite „Sicherheit heute“, in der Autoren wie die Berliner Journalistin Claudia Dantschke unliebsame ­Muslime recht einseitig beschrieben. Die Initiato­ren dieser umstrittenen Seite hatten unklare Bezüge zu Geheimdienstkreisen und mussten die etwas auffällig ­geratene Pranger-Seite bald vom Netz nehmen. Aber solche Seiten vermieden – im Gegensatz zur PI-Webseite – den klaren Bezug zu islamophoben, rechten oder fundamentalistischen Kreisen.

Die populäre Seite „Politically Incorrect“ wurde aber von den ansonsten gut unterrichteten Behörden jahrelang eher ignoriert. Eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jepke vom September bezog sich auf den antimuslimischen Rassismus und Rechtsextremismus im Netz und wurde von der Bundesregierung nur mit kurzen Worten abgeschmettert. In der Anfrage geht es auch um die bekannten Internetportale. Im Licht des Ar­tikels der „Frankfurter Rundschau“ liest sich die Antwort eher peinlich.

In den Ausführungen der Bundesregie­rung heißt es in dünnem Amtsdeutsch, dass auch Verlautbarungen auf diesen Seiten, die „populistisch“ oder sogar strafrechtlich relevant sind, nicht zwangsläu­fig „Ausdruck einer extremistischen oder verfassungsfeindlichen“ Bestrebung ­seien. Eine Beziehung zwischen islamophober Seiten und verfassungsfeindlichen Ideologien will man nicht sehen. Abenteuer­lich sind die begleitenden Ausführungen zu dem Norweger Attentäter, dessen eigene Ablehnung des „National­sozia­lis­mus“ in seinem Manifest ohne weitere Nachfragen einfach geglaubt wird.

Im Ergebnis will die Regierung den Verfassungsschutz hier nicht einsetzen. Das kann im In- und Ausland nur verwundern. Fürchtet man vielleicht einfach die Ergebnisse einer Überwachung? Nach den Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ gab es zum Beispiel auch Kontakte des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach zur der islamfeindlichen Webseite. Der CDU-Politiker, und Vorsitzende des in Religionsfragen ­wichtigen Innenausschusses, unterhielt laut den veröffentlichten Informationen der „Frankfurter Rundschau“ Kontakte zu dieser islam­feindlichen Webseite. Dieses merkwürdige Faktum hat bisher nur wenige Beo­bachter in Berlin gestört. Eigentlich ein Skandal, oder einfach nur ein ­weiteres Indiz für die mangelnde Neutralität des Staates?

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Khalil Breuer

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