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“Die Türkei pokert nicht mit Flüchtlingen”

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Foto: Voice of America | Lizenz: Public Domain

Rom (KNA). Demokratische Grundordnung, Freiheitsrechte, ein Clinch mit der EU und die mögliche Einführung der Todesstrafe – für den Vatikan gibt es einige Themen, die er in der Türkei zurzeit aufmerksam zu beobachten hat. Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) schildert Mehmet Pacaci (57), türkischer Botschafter beim Heiligen Stuhl und zugleich ein namhafter islamischer Theologe seines Landes, die Sicht aus Ankara.

KNA: Herr Botschafter, was für Reaktionen hören Sie aus dem Vatikan auf das Referendum?

Pacaci: Die Verfassungsänderung wurde im Westen weithin missverstanden und falsch interpretiert. So deuteten Medien – auch solche, aus denen sich der Vatikan informiert – die geänderten Artikel als Stärkung des Präsidenten. Dabei ist das gar nicht der Fall: Es geht um mehr demokratische Kontrolle, mehr Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung. Die Macht des Präsidenten wird eher eingeschränkt als ausgeweitet.

KNA: Trotzdem sehen manche die Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck. Wenn ich Sie recht verstehe, teilt auch der Vatikan diese Sorge.

Pacaci: Es ist richtig – es wurden Journalisten festgenommen; aber nicht, weil sie Journalisten sind, sondern weil sie in terroristische Aktivitäten verstrickt sind. Vor einigen Jahren, als der Kult von Fethullah Gülen den Staatsapparat durchsetzt hatte, kamen aufgrund falscher Anschuldigungen ebenfalls viele Journalisten in Haft. Jetzt wurden viele freigelassen, aber niemand spricht davon. Einschränkung der Freiheitsrechte – das ist Negativpropaganda, eine Folge der Lobbyarbeit des Gülen-Kults im Ausland.

KNA: Bringt die neue Verfassung Folgen für religiöse Minderheiten – positive wie negative?

Pacaci: Mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie. Ich denke nicht, dass es staatlicherseits in der Türkei eine negative Haltung gegenüber religiösen Organisationen gibt. Das ist nach dem Referendum nicht anders als vorher. Sehen Sie das anders?

KNA: Ein alter Problempunkt ist die Anerkennung katholischer Institutionen und die Möglichkeit von Grunderwerb.

Pacaci: Das ist eine andere Frage. In der Türkei besteht keine Einschränkung für Religionsgemeinschaften, Immobilien zu erwerben, sofern sie die Gesetze und Regeln beachten. Die Regeln des türkischen Staates und des Heiligen Stuhls passen nicht zueinander, daher das Problem. Aber es ist kein Problem, das von der aktuellen Regierung verursacht wurde.

KNA: Meint Präsident Erdogan es ernst, wenn er von einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen spricht, oder ist das nur eine pädagogische Drohung?

Pacaci: Das Volk ist die Verhandlungen müde. Sie ziehen sich praktisch seit Gründung der EU hin, und mit jedem Schritt gab es ein neues Hindernis. Erdogan sagt, was die Menschen empfinden. Sie haben das Gefühl, dass Europa eine muslimische Türkei mit 80 Millionen Bürgern nicht haben will.

KNA: Die Türkei hat viel für syrische Flüchtlinge getan und damit auch Lob im Vatikan erworben. Aber ist es im Sinn des Papstes, Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU einzusetzen – nach dem Motto: Wenn ihr nicht unsere Forderungen erfüllt, lassen wir sie über die Grenze?

Pacaci: Die EU wollte die ungeregelte Einwanderung stoppen, und das Anliegen der Türkei war, das Sterben in der Ägäis und an den Grenzen Griechenlands und Bulgariens zu beenden. Damit waren wir ziemlich erfolgreich – die Zahl der illegalen Grenzübertritte ging praktisch auf Null zurück. Natürlich dürfen Flüchtlinge kein Gegenstand politischen Pokerns werden. Die Türkei hat ihre Aufrichtigkeit gezeigt. Wir beherbergen 3,5 Millionen Flüchtlinge. Von den Kosten, die im Lauf der vergangenen sechs, sieben Jahre entstanden sind, reden wir nicht mal. Die Türkei pokert nicht mit Flüchtlingen; vielleicht macht das die EU.

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