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Berlins Probleme mit der Religion

Die in der Hauptstadt regierende SPD befragt ihre Mitglieder, ob das bisherige Gesetz zur ­Neutralität beibehalten werden soll

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(iz). Obwohl uns die Buschkowskys und Sarrazins der Republik das Gegenteil einreden wollten, so ist Neukölln nicht überall. Nicht einmal Dahlem oder Charlottenburg. Berlin mag zwar als größte Stadt Hauptstadt sein, es ist aber mitnichten repräsentativ, soweit es den Islam in Deutschland betrifft. Zu sehr ist es durch seine Idiosynkrasien und Eigenheiten geprägt, als dass seine Erfahrungen oder Einstellung auf Heidenheim, Kassel oder Kiel zu einfach zu übertragen wären.

Eine Facette davon ist das Beharren der mitregierenden SPD an der tendenziellen Religionsfeindlichkeit in der Hauptstadt, soweit es um den Senat und seine Vorstellung von weltanschaulicher Neutralität geht. Nach dem jüngsten höchstrichterlichen Urteil in Karlsruhe sowie Gesetzesänderungen in anderen Bundesländern gab es die Hoffnung, dass der Berliner Senat das bestehende Kopftuchverbot unter anderem für Lehrerinnen aufheben werde. Dieser Hoffnung erteilte SPD-Chef Jan Stöß Ende September eine Absage.

Er wolle am geltenden Neutralitätsgesetz festhalten. In diesem werden Kreuz, Kopftuch und andere religiöse Symbole im Staatsdienst verboten. „Ich sehe für die Neutralität eine Mehrheit in der Stadt – und auch in der SPD“, sagte Stößt gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die SPD-Größe widersprach, dass es sich dabei um ein anti-islamisches Vorgehen handle. Auch ein evangelischer Lehrer könne kein demonstratives Kreuz tragen. Es wäre kein guter Weg, die Neutralität aufzugeben. Innensenator Henkel vom Koalitionspartner CDU lässt nach Meldungen derzeit die Folgen prüfen.

Während sich die Berliner SPD-Führung bereits für ein Festhalten an dem umstrittenen Neutralitätsgesetz aussprach, lässt sie ihre Mitglieder laut einer Meldung der „Berliner Morgenpost“ vom 25. Oktober noch darüber abstimmen. Der Regierende Bürgermeister Müller zeigte sich zuversichtlich, dass die rund 17.000 Befragten diesem Passus zustimmen werden. Für ihn handle es sich im Karlsruher Urteil „um eine Einzelfallentscheidung“. Auch der SPD-Jugendverband, die Jusos, trägt die bisherige Regelung mit. Diskutiert wird in der Berliner SPD ansonsten noch über eine Legalisierung von Cannabis.

Passend in die offene Frage, ob sich Berlins Senat wird an die Karlsruher Entscheidung anpassen müssen, kam eine Pressemitteilung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, bei der auch Prof. Dr. Naika Faroutan mitarbeitet. In einer repräsentativen Befragung von 569 Berlinern wird die Ambivalenz deutlich, die durch das Lavieren der Verwaltung in Sachen Kopftuch zum Ausdruck kommt. Nur eine Minderheit von Berlinern hängt den Ansichten des eingangs erwähnten Personals an. Vielmehr zeigen sie sich „offen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt“, so der Text der Pressedarstellung. Die Mehrheit empfände „die muslimische Kultur als Bereicherung für Deutschland“.

Was die religiöse Praxis betrifft, sieht es nicht mehr so deutlich aus. Allerdings glaubt, anders als die SPD, immer noch eine Mehrheit, dass Lehrerinnen an Schulen Kopftuch tragen sollten, wenn sie das wünschen. (ak)

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