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DIK: Unklarer Auftakt zwischen Gespräch und Druck

Von Imamen bis angeblicher Auslandsfinanzierung: In Berlin trifft sich die Deutsche Islamkonferenz ab heute zu einem zweitägigen Plenum

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Screenshot: YouTube, Phoenix

Berlin (iz/KNA/dpa). Ab heute, den 28. November 2018 trifft sich die Deutsche Islamkonferenz zu einem zweitägigen Plenum in Berlin. Eröffnet werden soll das Event durch eine programmatische Rede des amtierenden Bundesinnenministers Seehofer (CSU). Wie in der Anfangszeit wurden dieses Mal erneut Einzelpersonen eingeladen, die vorgeblich für einen sogenannten liberalen Islam stehen sollen. Hinzu kommen, worüber es im Vorfeld Streit gab, auch einige „IslamkritikerInnen“.

Zur Einladungspraxis heißt es dazu wie folgt zur Ankündigung auf der Webseite des Ministeriums: „Neben den islamischen Dachverbänden, diversen weiteren Verbänden und Vereinen sind bewusst und gezielt auch Initiativen der muslimischen Zivilgesellschaft sowie verbandskritische oder -oppositionelle Organisationen und Einzelpersonen integraler Teil der Islam Konferenz.“ Daneben seien Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, aus den Bundesländern, den Kommunen, der Kirchen, des Zentralrats der Juden und aus der Wissenschaft beteiligt.

Insbesondere diese Einladungspraxis sowie die Frage, wer wen eigentlich wie vertrete, stand bereits im Vorfeld des jetzigen Plenums in der Debatte. Hierzu warnte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, davor, die überwiegend von den Moschee- und Dachverbänden getragenen Moscheegemeinden als Problem zu sehen. Sie seien Teil der Lösung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die muslimischen Gemeinschaften hätten zwar auch Fehler gemacht, „aber es geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander“, so Mazyek an die Adresse der verbandskritischen muslimischen Vertreter.

Seehofer fordert bessere Organisationsformen
So forderte Bundesinnenminister Seehofer die muslimischen Religionsgemeinschaften auf, sich so zu organisieren, dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügten. Dabei gehe es auch darum, „ausländische Einflussnahme dadurch zu ersetzen, dass Deutschlands Muslime nicht nur Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Imam-Ausbildung an ihre Bedürfnisse anpassen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, begrüßte diese Äußerungen: „Auch wir haben ein Interesse daran, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden“, erklärte er am Dienstagabend. Der Islamrat habe dafür bereits Strukturen aufgebaut. „Dem Handlungsspielraum des Staates sind in diesem Bereich von Verfassungswegen enge Grenzen gesetzt, was bei der Diskussion nicht unberücksichtigt bleiben darf“, so Kesici. Die Imamausbildung bleibe Sache der Religionsgemeinschaften.

Das tägliche Murmeltier: Die Politik kritisiert
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte vor dem Auftakt der Islamkonferenz die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den islamischen Dachverbänden als „zu nachgiebig“. Im Interview der „Welt“ sagte der Politiker: „Alle Parteien im Bund und in den Ländern haben die Reformbereitschaft der Islamverbände, vor allem von DITIB, völlig überschätzt.“

Doch wer eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft wolle, müsse akzeptieren, dass das Grundgesetz der Leitfaden für das Zusammenleben ist: „Ich möchte, dass sich auch muslimische Schüler in deutschen Schulen das Wissen über ihre Religion in einem freien Diskurs aneignen und es kritisch hinterfragen können.“

Aus Sicht des Politikers erfüllen die islamischen Dachverbände derzeit die Bedingungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht und vertreten auch nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland. Allerdings sollten die Dachverbände nicht „für alle Ewigkeit ausgeschlossen werden“. Er mache „die Tür nicht zu, sondern halte sie offen“, ergänzte der 52-Jährige.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, fordert die Teilnehmer auf, mit einer Stimme zu sprechen. „Der Staat braucht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie wir ihn bei anderen Religionsgemeinschaften „ etwa mit dem Zentralrat der Juden – haben“, sagte die Staatsministerin gegenüber der „BILD“. Ein Moscheeregister könne eine Übersicht darüber geben, wo muslimisches Leben in Deutschland stattfindet.

Deshalb sei nicht nur eine Emanzipation vom Ausland nötig, sondern auch eine Neustrukturierung der Vertretung von Muslimen in Deutschland, so Widmann-Mauz. Für sie sei es wichtig, dass verschiedene Strömungen in Deutschland zu Hause sein können: „Menschen, die aus demselben Buch ihre Religion erfahren, müssen hier gemeinsam friedlich leben können.“

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Sulaiman Wilms

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