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Dokumentation: Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. zur neuerlichen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

"Keine neuen Erkenntnisse"

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(PM IGP). Wir bedauern, dass alle Versuche, das Innenministerium von einer erneuten Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2010 abzubringen, nur eingeschränkten Erfolg hatten.

Hohe und höchste Repräsentanten der Religionsgemeinschaften, Diplomaten sowie führende Politiker aller Parteien haben den Innenminister gebeten, doch endlich der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass die führenden Personen der Islamischen Gemeinde in Penzberg nicht nur keine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen; sie werden vielmehr als herausragende Leistungsträger bei der Integration von Muslimen in die Mehrheitsgesellschaft gesehen.

Die Formulierungen im Verfassungsschutzbericht 2010 lassen deutlich erkennen, dass innerhalb der zuständigen Behörden gegensätzliche Positionen vertreten werden, so wie das auch den aktuellen Medienberichten zu entnehmen war. Hierin dürfte der Umfang der Darstellungen von zweieinhalb Seiten begründet liegen. Diese Darstellungen folgen teilweise erkennbar politischen Vorgaben und sind dementsprechend stark tendenziös gefasst. Sie geben zunächst in großer Ausführlichkeit die bisherigen Interpretationen des Innenministeriums wieder – denen auch bisher schon niemand außerhalb des Ministeriums zu folgen in der Lage war! Sie stützen sich ausführlich auf die erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung, lassen aber zentrale Elemente aus der höherinstanzlichen Entscheidung ganz bewusst unerwähnt. Letztendlich mündet die Darstellung in die entscheidende Feststellung: „Neue Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten ergeben sich im Berichtsjahr jedenfalls nicht.“

Während des Vieraugengesprächs zwischen Innenminister Herrmann und Imam Idriz hat der Herr Minister erläutert, dass eine erneute Nennung nicht erfolgen müsste oder würde, sofern im Berichtszeitraum keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Wie müssen wir die Tatsache bewerten, dass nun schlicht das Gegenteil eingetreten ist? Wie werden die Medien diese Tatsache bewerten?

Die Berichterstattung über die beiden gerichtlichen Entscheidungen war bereits im Halbjahresbericht vom 13.8.2010 erfolgt – es bestand also keine zwingende Notwendigkeit, die IGP in irgendeiner Weise im Bericht 2010 zu erwähnen.

In der Konsequenz bedeutet die Nennung der zurückliegenden Rechtsverfahren im Verfassungsschutzbericht, dass einer betroffenen Gemeinde allein dafür, dass sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und gegen die frühere Nennung geklagt hat, nun auch noch die fortgesetzten belastenden Konsequenzen, die sich aus der erneuten Nennung ergeben, weiterhin aufgebürdet werden.

Den Unterzeichnern wurden in den vergangenen Jahren einige, wenige Telefonate mit Personen angelastet, gegen die einige Zeit nach den Gesprächen Ermittlungen der Münchner Polizei begonnen und den Medien verkündet wurden. 17 Monate nach Beginn dieser Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft auch diese Verfahren, mit denen die Unterzeichner ohnehin schlicht gar nichts zu tun hatten, in allen Punkten vollständig ergebnislos eingestellt. Der Bericht erwähnt erneut diese Telefongespräche, erwähnt aber mit keinem Wort, dass die Ermittlungen gegen die fraglichen Personen eingestellt wurden. Die tendenziöse Berichterstattung wird auch hier überdeutlich. Es kann grundsätzlich nicht sein, dass so genannte „Kontakte“ zu Personen unterschiedlicher politischer Couleur oder religiöser Einstellung für sich schon als schwerwiegende Verdachtsmomente hingestellt werden, erst recht nicht, wenn das tatsächlich nachgewiesene Wirken der Betroffenen zu der auf diese Weise unterstellten, fragwürdigen Ausrichtung in so eklatantem Widerspruch steht, wie das hier der Fall ist. Vertreter und Vertreterinnen der Staatsregierung selbst unterhalten ganz offen Kontakte zu denselben Personen und Institutionen, und die Verpflichtung zum Dialog, die Freiheit zum Gespräch, muss in unserer Gesellschaft für alle ohne Unterschied gelten, also auch für Muslime, auch für Imame ohne Einschränkungen.

Im Widerspruch zur Darstellung im Verfassungsschutzbericht hat die 2. gerichtliche Instanz in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich festgehalten, dass sich der IGP keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zuweisen lassen. Weiter hat die 2. Instanz ausdrücklich jede Bezugnahme auf das Projekt ZIE-M aus der Begründung herausgenommen. Der Verfassungsschutzbericht verschweigt beides! Dass der Verfassungsschutzbericht nun bemüht ist, eine Bezugnahme auf ZIE-M einzuflechten – entgegen der höherinstanzlichen Gerichtsentscheidung! – lässt Rückschlüsse auf die eigentlichen Hintergründe für die Vorwürfe gegen die IGP deutlich werden. Seit die Vorwürfe des Innenministeriums im Sommer 2007 erstmals erhoben wurden, ist bekannt, dass diese Vorwürfe in erster Linie darauf abzielen, die Initiative ZIE-M zu blockieren. Der große, u.a. auch politische Erfolg, den die Initiative seitdem erzielt hat, ist denjenigen ein Dorn im Auge, die eine gelingende Integration des Islam in Bayern um jeden Preis zu verhindern suchen. Es ist beunruhigend, und zwar keineswegs nur für Muslime, dass solche Bestrebungen noch immer innerhalb zuständiger Behörden wirken.

Andererseits ist auch zu erkennen, dass in den Bericht Formulierungen mit eingeflossen sind, auf die die islamophoben Strömungen, von denen die Attacken gegen ZIE-M und die IGP ausgehen, keinen Zugriff hatten. Die Formulierungen, mit denen der Bericht auf S. 36 schließt, entsprechen der Wahrheit. Eine “anhaltende, eigenständige, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Ausrichtung” muss allerdings nicht erst noch abgewartet werden – sie wird seit vielen Jahren in der IGP nachweislich und anerkannt umgesetzt.

Wir erwarten nun ein glaubwürdiges Eintreten der Entscheidungsträger gegen islamophobe Einflussnahmen innerhalb oder außerhalb der Behörden. Auf Grundlage der Tatsache, dass gegen die IGP keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen, erwarten wir, dass die schwerwiegenden Folgemaßnahmen, die gegen die IGP ergriffen wurden, namentlich das Verbot des Besuchs von Schulklassen sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Die IGP dankt all denen, die sie in ihrem Bemühen um Rehabilitation, das dem Modell von David gegen Goliath nicht unähnlich ist, unterstützt haben.

Die IGP wird ihre Bemühung, ein Leuchtturm der Integration auch in Zukunft zu sein und dies, soweit es die daran beteiligten Mitglieder betrifft, durch das Projekt ZIE-M in München noch zu verstärken, mit aller Kraft und Gottes Hilfe fortsetzen.

Penzberg den 3. März 2011

Bayram Yerli, Vorsitzender der Gemeinde Benjamin Idriz, Imam

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