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Drohungen sind „Angriffe auf die Demokratie!“

ndo: Medien behandeln Gewalt gegen Moschee „unspektakulär“

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Foto: DITIB Mimar Sinan Camii Berlin, Facebook

Berlin (ndo). Laut Medienberichten plante eine vor Kurzem verhaftete Gruppe von Rechtsextremisten ein „Moscheen-Massaker“ in zehn Bundesländern. Die Neonazis wollten offenbar nach dem Vorbild des Christchurch-Attentats möglichst viele betende Muslim*innen erschießen.

Das Bündnis neue deutsche organisationen (ndo) fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus. „Das ist vermutlich das größte rechtsterroristische Vorhaben seit Bekanntwerden des Terrornetzwerks NSU “, sagt Tahir Della, Vorstand der ndo und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, „die Gruppe wollte offenbar da weitermachen, wo der NSU aufgehört hat“.

Umso erstaunlicher sei es, wie unspektakulär Medien dieses Thema behandeln. „Hätte es sich um einen Anschlag durch islamistische Terroristen gehandelt, hätte es vermutlich Sondersendungen dazu geben“, sagt ndo-Sprecherin Ferda Ataman. Die mangelnde Empörung liege vermutlich an einer emotionalen Distanz zum Thema. „Angriffe auf Moscheen betreffen aber nicht nur Muslime, es sind Angriffe auf das gesamte demokratische System.“ Die Terrorzelle wollte laut Bundesanwaltschaft schließlich „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik erschüttern und letztlich überwinden“.

Seit Jahren warnen Expert*innen vor zunehmender Hetze und Angriffen gegen Muslim*innen. Insgesamt über 1.900 islamfeindliche Straftaten zählte die deutsche Kriminalstatistik allein in den Jahren 2017 und 2018, ohne breite öffentliche Debatte dazu. Antimuslimischer Rassismus findet sich in allen Ebenen der Gesellschaft – in gewaltbereiten Untergrundorganisationen, aber auch in Parlamenten und in der Mitte der Gesellschaft.

„Islamfeindliche Aussagen finden sich in fast allen Parteien“, sagt Ozan Zakariya Keskinkilic, ndo-Vorstandsmitglied und Rassismusforscher an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Wie Umfragen zeigen, fühlen sich rund 56 Prozent in Deutschland „durch die vielen Muslime hier wie ein Fremder im eigenen Land“ und über 44 Prozent würden Muslim*innen am liebsten die Zuwanderung untersagen.

Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. „Die Stärke einer Demokratie misst sich am Umgang mit ihren Minderheiten. Wir brauchen aus der Politik ein klares Signal gegen antimuslimischen Rassismus, sonst fühlen sich sogenannte ‚besorgte Bürger*innen‘ weiter ermutigt, Muslim*innen zu diskriminieren und anzugreifen.“

Die neuen deutschen organisationen e.V. fordern deshalb:

1. Einen unabhängigen Expertenkreis Antimuslimischer Rassismus, der vom Bundestag unter Einbeziehung von Betroffenen und ihren Erfahrungen einberufen wird, um das Ausmaß und die Verbreitung des Phänomens zu untersuchen.

2. Die Ernennung einer*eines Beauftragten gegen antimuslimischen Rassismus.

3. Bundesweite Förderprogramme zur Aufklärung gegen antimuslimischen Rassismus und zur Stärkung muslimischer Selbstorganisationen.

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