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EGMR-Richter verurteilen Bakus Vorgehen

Aserbaidschan wegen Pressefreiheit in Religionsfragen verurteilt

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Foto: en.kremlin.ru, President of Russia

Straßburg (KNA). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Aserbaidschan wegen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit in Religionsfragen verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 5. Dezember der Klage von zwei Journalisten Recht, die wegen eines vermeintlich islamfeindlichen Artikels und Anstiftung zu religiösem Hass zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Das Vorgehen der Justiz in Aserbaidschan sei unverhältnismäßig gewesen und habe dazu beigetragen, dass Fragen nach der Rolle und Bedeutung von Religion in der Gesellschaft nicht offen diskutiert werden könnten, so der EGMR.

Die Autoren hätten in dem 2006 erschienenen Artikel nicht die Gefühle von Muslimen verletzen wollen, sondern nur eine Analyse zur Bedeutung von Religion verfasst, so die Straßburger Richter.

Die Journalisten Rafig Nazir Tagiyev und Samir Sadagat Huseynov waren zu drei, beziehungsweise vier Jahren Haft verurteilt worden und nach einjähriger Inhaftierung vorzeitig frei gekommen. Tagiyev wurde 2011 erstochen. Sein Tod ist Gegenstand eines weiteren, in Straßburg anhängigen Verfahrens.

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