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Eigentlich ist genug Geld da

Seit Beginn der Pandemie haben die nahöstlichen Oligarchen dazuverdient

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Foto: Kiran Shankar, IKRK

(OXFAM). 21 Milliardäre des Nahen Ostens und Nordafrikas (der MENA-Raum) erlebten seit Beginn der Coronakrise einen Wertzuwachs ihres persönlichen Vermögens von fast 10 Mrd. US-Dollar (8,52 Mrd. Euro). Damit verdienten diese Männer beinahe das Doppelte der Summe, die nötig wäre, um die erschütterte libanesische Hauptstadt Beirut wiederaufzubauen. Mit dem Rest der Summe könnten 45 Millionen in der Region von den Armutsfolgen der Pande­mie befreit werden. Das sind die Ergebnisse eines Berichts der Hilfsorganisation Oxfam, der am 27. August auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde.

Der Report unter dem Titel „Für ein Jahrzehnt der Hoffnung, nicht des Sparzwangs im Nahen Osten und in Nordafrikas“ dokumentiere, dass die Reichsten der Region seit März eine Summe angehäuft hätten, die beinahe doppelt so hoch sei, wie die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Pandemiebekämpfung. Und sie sei fünf Mal so hoch wie die Mittelforderungen der Vereinten Nationen für die Region.

„Die Pandemie hat die tiefen Ungleichheiten und das massive Scheitern unserer ökonomischen Systeme offengelegt. Zurück bleiben Millionen in der Region ohne Arbeit, Gesundheitsvorsorge oder irgendeiner Form von sozialer Sicherung. Währenddessen wuchs das Vermögen der Milliardäre tätlich um 63 Mio. US-Dollar seit Beginn der Coronawelle“, sagte Nabil Abdo. Er ist führender Politikberater für den Nahen Osten und Nordafrika.

„Solange Regierung nicht sofort die Menschen über Gewinne stellen und die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen, solange werden Millionen an den Rand der Armut gedrängt und ihnen bleiben Grundrechte vorenthalten.“ Zu lange Zeit seien Profite über das öffentliche Wohl und die Sicherheit gestellt worden. Die Folgen könnten nicht drastischer sein in den Nachwirkungen der katastro­phalen Explosion von Beirut. „Die hat die Verletzlichkeit der Wirtschaft weiter offengelegt und wird bestehende Ungleichheiten nur weiter verschärfen.“

Regierungen in der Region müssen schnell handeln und Einkünfte erhöhen, um die Schwächsten der Gesellschaft zu beschützen. Hätte der Libanon im letzten Jahr eine Solidaritätsabgabe von fünf ­Prozent eingeführt, dann hätte dies Mehreinnahmen von 3,7 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern gebracht. Mit ihnen hätte sich die Infrastruktur für Strom und Wasser aufbauen lassen. ­Außerdem wäre eine Finanzierung der Sicherheit der Menschen nach der ­Explosion möglich gewesen.

Vor dem Virus gehörte der MENA-Raum zu den ungleichsten der Welt. Und COVID-19 vergrößerte die Lücke zwischen Reichen und Armen noch weiter. 76 Prozent des Einkommens gingen an nur 10 Prozent der Bevölkerung. Währenddessen gehören 37 Milliardären genauso viel Eigentum wie der ärmsten Hälfte der erwachsenen Bevölkerung. Wenn Jordanien, der Libanon, Ägypten und Marokko ab 2010 eine Vermögenssteuer von zwei Prozent eingeführt hätten, hätten diese Länder Steuereinnahmen in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar ­erzielt. Diese hätten in die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und den Wiederaufbau der Sozialschutzsysteme investiert werden können.

Parallel dazu griffen Maßnahmen zum Schutze der Armen viel zu wenig – wenn sie überhaupt vorhanden waren. Es wurde geschätzt, dass nur elf Prozent der regionalen Wachstumspakete seit Beginn der Pandemie für soziale Sicherung und Gesundheitsmaßnahmen gedacht war. Alleine die Angehörigen des informellen Sektors (rund 89 Prozent) seien am schwersten beeinträchtigt worden durch die Schutzmaßnahmen.

„Die erdrückenden Sparmaßnahmen der letzten Jahre hätten vermieden werden können, wenn die Reichsten in der Region mehr Steuern gezahlt hätten. Kosten, die sie leicht hätten verschmerzen können. Diese Alternative hätte den Ländern mehr Spielraum in Bezug auf ihre Ausgabenpolitik geben können. So wäre die Region mit weniger Ungleichheit und Verschuldung in die Pandemie eingetreten“, fügte Abdo hinzu.

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