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Ein Jahr für die deutschen Muslime

2019: Einer kurzer, subjektiver Rückblick auf die letzten 12 Monate der Community in Deutschland

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Foto: Archiv

(iz). Jedes endende Jahr lädt – auch wenn es banal erscheint – zur Reflexion ein. Was ist passiert? Was hätte passieren sollen? Auch wir als muslimische Gemeinschaft können uns nicht von der Notwendigkeit einer regelmäßigen Reflexion und Revision über Handeln und Sein freimachen. In Folge folgt ein kurzer, subjektiver Rückblick auf 2019.

Obwohl die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz bereits im November 2018 begann, setzte sich die Debatte über die DIK und ihre Implikationen bis ins Frühjahr 2019 fort. Eines ihrer Grundprobleme: Der Staat moderiert hier, gibt sich theoretisch neutral und schafft gleichzeitig praktisch, durch die aktive Integration von Islamkritikern, eine dialektische Atmosphäre. Und auch dieses Mal konnte die muslimische Basis kaum Einfluss auf Programmatik und Ablauf nehmen.

Vom 2.-4. Januar fand in der Kölner DITIB-Zentrale eine Konferenz europäischer Muslime statt. Deren Abschlussdokument sah der Zentralrat der Muslime kritisch: In ihm sah der Dachverband ein „Nichtanerkennung regionaler Eigenheiten islamzivilgesellschaftlicher Entwicklungen“.

Im Umfeld der neuen DIK-Runde wurde auch die anhaltende Frage der Moscheefinanzierung aufgeworfen. Der von manchen muslimischen Stimmen goutierte Vorschlag einer Moscheesteuer hat sich als nicht machbar erwiesen. Zu den Optionsvorschlägen für Finanzierungen, die seit Längerem diskutiert werden, gehört die Gründung von Stiftungen. Eine ausreichende theologische Unterfütterung der Frage, gerade weil Zakat nicht zur Finanzierung von Moscheen möglich ist, wurde bis dato nicht geleistet.

Nach der mörderischen Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland sah Bundesinnenminister Seehofer (CSU) „religiöse Einrichtungen“ auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen. Auf die Frage, ob Moscheen in der Bundesrepublik künftig ähnlich geschützt werden müssten wie Synagogen, sagte Seehofer der BILD: „Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt.“

Neue Recherchen Mitte des Jahres warfen Fragen auf: Waren deutsche Beamte in die Formierung mutmaßlicher rechtsterroristischer Strukturen in der Bundeswehr involviert? Der Veteranenverein Uniter steht im Verdacht, die Keimzelle einer „Schwarzen Reichswehr“ (Focus) zu bilden, in der sich Soldaten, Polizisten und staatliche Funktionsträger informell organisierten, um im Krisenfall im Rahmen eines geplanten Putsches Massenmord an politischen Gegnern zu begehen. Der Verfassungsschutz verfüge über eine „direkte Verbindung“ zu dem Verein, hieß es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz).

Die IGMG führte auch 2019 wieder ihre europaweite Aktion „Gestatten, Muslim“ durch. In 12 Ländern und an 210 Standorten haben MuslimInnen mit insgesamt 220.000 Bürgerinnen und Bürgern Gespräche geführt, Vorurteile abgebaut und für gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben.

Im Mai 2019 wurde die Frage aktuell, wie die Republik mit heimkehrenden IS-SympathisantInnen umgehen solle. Es wurde darüber diskutiert, ob die eventuelle Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern ein probates Mittel sei.

Beim Islamischen Religionsunterricht (IRU) haben sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unter Kritik muslimischer Verbände vom Beiratsmodell verabschiedet. Während sich NRW für eine Kommission entschied, richtet Stuttgart eine themenbezogene Stiftung ein.

Als erstes Bundesland richtet Nordrhein-Westfalen eine „Koordinierungsstelle muslimisches Engagement“ ein. Sie solle die Lebenswirklichkeit von Muslimen stärker in den Fokus nehmen. Neben dem innermuslimischen Dialog werde die Vernetzung von Projekten in der muslimischen Gemeinschaft gefördert.

Das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung las sich erschreckend: Die Hälfte der Deutschen empfand den Islam als Bedrohung. Skepsis gegenüber dem Islam bedeute aber noch keine Islamfeindlichkeit, betont die Religionsexpertin der Bertelsmann Stiftung, Yasemin El-Menouar.

In den Sommermonaten machte eine Reihe an Bombendrohungen gegen mehrere Moscheen in Deutschland auf die Sicherheitslage muslimischer Einrichtungen aufmerksam. Obwohl Teile der Politik keinen Anlass zur Beunruhigung sehen, betrachten Gemeinden und Verantwortliche die Lage anders. Sie verweisen nicht nur auf einen erhitzten Islamdiskurs, sondern auch auf neu entdeckte rechte Netzwerke sowie die Statistik zur Übergriffigkeit gegen muslimische Einrichtungen.

Der Befund ist so eindeutig wie schmerzhaft: Bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben ein gutes Viertel der Wähler der rechtspopulistischen AfD ihre Stimmen gegeben. Am Horizont rückt die Wiederholung eines deutschen Traumas in den Bereich des Möglichen: die legale „Machtergreifung“ einer im Grunde antidemokratischen Partei.

Am 9. Oktober wurde die rechtsradikale Theorie zur rechtsterroristischen Praxis. Ein vermeintlicher „Einzeltäter“ ermordete in Halle/Saale zwei Menschen, nachdem er bei seinem Versuch scheiterte, in der Hallenser Synagoge ein Blutbad unter Gottesdienstbesuchern anzurichten. Der Täter ließ sich von vorangegangenen Anschlägen in Norwegen, den USA und Neuseeland inspirieren.

Im November 2019 verständigte sich das Bundeskabinett auf eine Deutschpflicht für „ausländische Religionsbedienstete“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte dazu, Geistliche seien für viele Zuwanderer Orientierungspunkt. Die Regelung könne einen wichtigen Beitrag für erfolgreiche Integration leisten. Die in Medien vermittelte oberflächliche Gleichung „Sprachkenntnisse = guter Imam“ sei nicht nur falsch, sondern gefährlich, wandten kritische Stimmen ein.

Am 1. Dezember forderte die Vertreterversammlung des Zentralrates der Muslime die Deutsche muslimische Gemeinschaft dazu auf, ihre Mitgliedschaft im Dachverband ruhen zu lassen. Die DMG gehört zu den Gründungsmitgliedern des ZMD.

NRW führt kein Kopftuchverbot für Mädchen in der Grundschule ein. Integrationsstaatssekretärin Güler verwies am 9. Dezember zur Begründung auf rechtliche Bedenken.

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Sulaiman Wilms

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