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Ein Jahrzehnt der Rechtsbeugung

Der unendliche globale „Krieg gegen den Terror“ unterminierte essenzielle Werte - auch in Europa. Von Sulaiman Wilms

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(iz). Kein anderer US-amerikanischer Politiker seit Jimmy Carter macht eine so tragik-komische Figur wie Barack Obama. Während niemand Erwartungen an seinen Vorgänger ­hegte, trat der, an der Finanzkrise scheiternde De­mokrat mit der Forderung an, den „Krieg gegen den Terror“ wieder auf legale Füße stellen zu wollen. Gut zweiein­halb Jahre nach seinem Einzug ins ­Weiße Haus, zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September, machte sich Enttäu­schung breit bei jenen, die auf eine radi­kale Abkehr von den Praktiken der Bush-Zeit hofften. „Die Amerikaner erlauben es weiterhin, dass die Angst vor Terroris­mus uns beherrscht“, meint Ben Wizner von der American Civil ­Liberties ­Union, der größten Bürgerrechtsorganisation in den USA.

Doch Vorsicht, hier handelt es sich nicht nur um ein Problem in den USA! Auch in Europa erodierte der „Krieg gegen den Terror“ Rechte und Freiheiten. An dieser Tatsache ließ Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, keinen Zweifel. Die Anschlä­ge vom 11. September 2001 ­seien „ein Anlass, um zu prüfen, ob die ­Antworten der Regierungen auf die Anschlä­ge ange­messen und effizient waren“. Bei dem Ve­rsuch die den Terroristen zugeschriebenen Verbrechen zu bekämpfen, seien „zahlreiche, weitere Verbrechen“ ­began­gen worden.

Jenseits aller Theorien muss gefragt werden, ob gegen die nicht greifbare Methode des Terrors überhaupt Krieg geführt kann und wenn ja, ­welche Folgen dies für uns hat. Nicht nur in Deutschland, sondern in allen großen Nationen Europas wurden – ohne Widerstand oder öffentliche Debatte – mehr ­Grundrechte abgeschafft oder aufgeweicht als in den vier Jahrzehnten zuvor. Während sich eine „kritische Öffentlichkeit“ gerade über einen Papst im Bundestag echauffierte, war sie in der Vergangenheit ­selten ernsthaft ­gewillt, gegen die organisierten Rechtsbrüche zu mobilisieren.

Das Instrumentarium der Terrorbekämpfer zählt zum Horrorinventar, das man bisher nur von den „Unrechtsregi­men“ kannte. Folter (oft beschönigend um­schrieben), grenzübergreifende Überstellungen (die so genann­ten „Renditions“), „extralegale Tötungen“ in den vergessensten Winkeln der Welt, aber auch die Krimi­nalisierung und Deklassierung von Minderheiten in Europa wurden von einer schweigenden Masse im Austausch für das Gefühl der Sicherheit passiv akzeptiert. Eine Quintessenz gilt jetzt schon als sicher: Anstatt eine fundamentale Bedrohung zu sein, hat das ­Terror-Phantom die Sicherheitsindustrien in aller Welt ohne Zweifel ermöglicht. Dass sich ­diese im Zweifelsfall auch nach Innen wenden könnten, wollen die meisten bisher nicht wirklich wahrhaben.

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