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Ein Kommentar von Akif Gülleoglu über den neuen Bundesinnenminister und den Rechtskonservatismus

Auch ein Minister der Muslime?

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(iz). Für ihn und seine Partei kann ein Start in das neue Amt nicht besser gelingen: Hans-Peter Friedrich ließ mit seiner fragwürdigen Äußerung «dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt» jegliches Augenmaß und Realitätssinn vermissen. In Andalusien, auf der Levante oder dem Balkan – ss gab und gibt seit Jahrhunderten einen regen Austausch zwischen Judentum, Christentum und Islam im Abendland.

Gerade ein Minister des Innern, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, muss beim Thema «Islam» mehr Sensibilität vorweisen. Es gehört viel Arroganz aber auch Unklugheit dazu, sich bereits mit seiner ersten Äußerung zum Islam direkt als seriösen Gesprächspartner und Hausherr der Deutschen Islamkonferenz zu disqualifizieren.

Hans-Peter Friedrich reitet mal auf der rechtskonservativen, mal auf der rechtspopulistischen Welle. Als Erbe von Franz-Josef Strauß besitzt er noch kaum Respekt vor dem Bundespräsidenten, der ihm Minuten zuvor seine Ernennungsurkunde aushändigte. Der ungekrönte «Satz des Jahres 2010» von Christian Wulff, «der Islam gehört zu Deutschland» wurde vom neuen Innenminister, kaum war dieser im Amt, bereits zerpflückt.

Schon im Oktober 2010 hatte Friedrich Christian Wulff kritisiert und gesagt, dass «die Leitkultur in Deutschland […] die christlich-jüdisch-abendländische Kultur» sei. Die CSU und ihre Schwesterpartei fürchten sich vor einer möglichen neuen Partei rechts von ihnen. Infolge der von bestimmten Medien, interessierten Kreisen und Thilo Sarrazin initiierten Integrationsdebatte hatten mehrere Unionspolitiker schon im vorigen Jahr ein ausgeprägtes konservatives Profil ihrer Parteien gefordert sowie vor dem Entstehen einer neuen Rechtspartei gewarnt.

In einem Land, in dem ein großer Verlag – mit seinen Boulevarderzeugnissen – sowie einigen Wochenmagazine längst die Funktion einer rechtspopulistischen Partei vorbildlich ausfüllen, können die etablierten konservativen Parteien ruhigen Gewissens sein. Eine rechtspopulistische Partei wird es ohne ihre Einwilligung nicht geben.

Die Äußerungen von Hans-Peter Friedrich passen sehr gut in Weltanschauung der CSU, die – so scheint es – noch in der bipolaren Zeit des Kalten Krieges gefangen ist. Für diese Partei gibt es weiterhin nur Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse, «Ihr» oder «Wir». Unter diesen Umständen wird es schwer, die Islamkonferenz konstruktiv fortzuführen. Ein Gesinnungswandel ist daher unausweichlich.

Um die Herzen der Muslime und Türken in Deutschland zu gewinnen müssen deutsche Politiker im Allgemeinen und Hans-Peter Friedrich im Besonderen, noch an ihrer Rhetorik feilen. Es geht um Folgendes: Die Mehrheit der Türken, Deutschtürken und Muslime fühlen sich von den bestimmten Parteien und großen Teilen der Medien als nicht willkommen in diesem Land. Vor diesem Hintergrund muss die nach Generationen noch immer so starke emotionale Verbundenheit mit der Türkei begriffen werden.

Bestimmte Gruppen und Parteien in Deutschland schaffen es einfach nicht, Türken und Muslime anzusprechen. Im Gegenteil. Mit immer wiederkehrenden Medienkampagnen und inflationären Integrationsdebatten verdeutlichen diese Kreise: „Ihr gehört nicht zu uns!“ Kurzfristig kann diese Art von Politik und Kommunikation profitabel sein. Vielleicht gewinnt man auch die eine oder andere Wahl mit dieser destruktiven Denkart. Sehr wahrscheinlich steigert man auch die eigenen Auflagen.

Aber langfristig gesehen, wird dies für das Land kontraproduktive Folgen haben. Generationen von Menschen, deren Zahl mehrere Millionen betragen, werden verprellt. Deutschland verliert damit an Potenz. Die klugen Köpfe wandern aus. Die, die hier bleiben, geraten immer stärker in einen Loyalitätskonflikt. Eines muss eindeutig verstanden werden: Loyalität bekommt man nicht durch Ausgrenzung. Loyalität bekommt man nicht dadurch, qualifizierten Deutschtürken den Weg in die Politik, Wirtschaft und vor allem in den öffentlichen Dienst zu versperren. Loyalität bekommt man auch nicht dadurch, – gerade das sollte beachtet werden -, wenn man Integrationspolitik fälschlicherweise mit Sicherheitspolitik verwechselt!

Ein Umdenken in den Köpfen von Sozialingenieuren und Gesellschaftsarchitekten tut unserem Land bitter not!

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